Der Tod Ali Khameneis markiert für die Tudeh-Partei Irans einen möglichen Wendepunkt. In ihrer Erklärung fordert sie einen vollständigen Systemwechsel, warnt vor US-amerikanischen und israelischen Plänen und betont: Die Zukunft Irans dürfe weder von Diktatoren noch von ausländischen Mächten bestimmt werden.
Teheran. In einer ausführlichen Erklärung hat die Tudeh-Partei Irans auf den Tod Ali Khameneis reagiert und diesen in einen größeren politischen Zusammenhang gestellt. Die Partei verbindet ihre Bewertung der Ereignisse mit scharfer Kritik an der bisherigen Führung der Islamischen Republik, einer Warnung vor ausländischer Intervention sowie der Forderung nach einem grundlegenden politischen Systemwechsel.
Verantwortung Khameneis für Politik und Repression
Die Tudeh-Partei beschreibt Ali Khamenei als „den Obersten Führer des Regimes und einen Diktator“, der „in den vergangenen siebenunddreißig Jahren durch zerstörerische Politik und die reaktionäre Ideologie des ‚politischen Islam‘ das Land an den Rand von Krieg und Zerstörung geführt hat“.
Sie betont, Khamenei habe als absoluter Oberster Führer die zentralen wirtschaftlichen und politischen Leitlinien bestimmt und sei „die Hauptverantwortliche Figur für die blutige und gewaltsame Niederschlagung jeglicher Proteste gegen die zerstörerische Politik der Islamischen Republik“ gewesen.
Besonders scharf kritisiert die Partei die Wirtschaftspolitik. Diese habe den Interessen des Großkapitals gedient und „Dutzende Millionen Iranerinnen und Iraner in Armut und Entbehrung“ getrieben. Zudem wirft sie seiner Familie und engen Vertrauten vor, „den Reichtum und die Ressourcen der Nation“ geplündert zu haben.
Gleichzeitig sieht die Tudeh-Partei im Tod Khameneis die Möglichkeit eines politischen Wendepunkts. Dieser könne „den Beginn von Entwicklungen markieren, die einen Weg zur Herrschaft des Volkes über sein eigenes Schicksal und Leben sowie zum Anbruch von Freiheit und Gerechtigkeit im Land eröffnen“.
Warnung vor ausländischer Einflussnahme
Neben der Kritik am bisherigen Regime richtet sich die Erklärung deutlich gegen äußere Akteure. Die Partei benennt klar die „aggressiven Angriffen des kriminellen Regimes von Netanjahu und des US-Imperialismus auf iranischem Boden“.
Zugleich warnt sie vor strategischen Zielen der USA und ihrer regionalen Verbündeten. Diese verfolgten die Zerstörung der nationalen Fähigkeiten Irans, seine Umwandlung in eine „US-Halbkolonie“ oder die Verwicklung in „langanhaltende ethnisch-religiöse Bürgerkriege (wie in Libyen oder Syrien)“, um die nationale Souveränität zu zerschlagen und das Land zu fragmentieren.
Auch iranische Akteure im Ausland werden genannt. Die Erklärung spricht von „iranischen Agenten wie Reza Pahlavi“, Akteure also, die mit ausländischen Interessen verbunden sind.
Das Volk als entscheidende Kraft
Einen zentralen Platz nimmt die Betonung der politischen Reife der Bevölkerung ein. Die Partei beschreibt das iranische Volk als eine „große, leidensgeprüfte Nation“, die über Jahre hinweg unter Repression, Armut, Umweltzerstörung und Perspektivlosigkeit gelitten hat. Genannt werden „Arbeiter, Werktätige, Rentner, Lehrer, Frauen, bewusste und kämpfende Jugendliche und Studierende“ haben ihren Protest trotz hoher Kosten stets fortgesetzt.
Aus diesen Erfahrungen leite sich die Fähigkeit ab, „die künftigen Führungen und den Weg des Landes selbst zu bestimmen“. Die Partei erklärt ausdrücklich: „Sie braucht keine von ausländischen Aggressoren und Plünderern oder deren iranischen Agenten aufgezwungenen oder ernannten Führer.“
Ablehnung von Krieg und Fortsetzung des Systems
Die Tudeh-Partei lehnt sowohl die Fortsetzung militärischer Angriffe als auch die Stabilisierung des bestehenden politischen Systems ab. Die anhaltenden Bombardierungen, die auf die Zerstörung zentraler Infrastruktur zielten und zivile Opfer forderten, könnten „weder dem nationalen Interesse dienen noch den Weg zur Verwirklichung der Bestrebungen des Volkes“ nach Freiheit und Gerechtigkeit eröffnen.
Als warnende Beispiele verweist die Erklärung auf die Entwicklungen in Libyen, Syrien, Jemen, Afghanistan und Irak. Zugleich erklärt die Partei, angesichts des „tiefen Hasses und der Abscheu des Volkes gegenüber der bestehenden autoritären Struktur“ sei die Fortsetzung des aktuellen politischen Systems nicht möglich. Dessen Weiterbestehen könne Iran „in den gefährlichen Abgrund nationaler Zerrüttung stoßen“.
Kritisch äußert sie sich über Versuche verbliebener Funktionäre, einen neuen Führungsrat einzusetzen. Eine bloße personelle oder strukturelle Anpassung – etwa der Austausch „eines Diktators gegen einen anderen“ oder die Bewahrung einer diktatorischen Ordnung unter dem Titel eines Rates – werde die Forderungen der Bevölkerung nicht erfüllen.
Grundlegende Umgestaltung notwendig
Die zentrale politische Forderung der Tudeh-Partei lautet auf eine „vollständige Umgestaltung des politischen Systems“, das auf der Institution der „Herrschaft des Rechtsgelehrten“ (Velayat-e Faqih) beruht. Gefordert werden die „vollständige Trennung von Religion und Staat“ sowie der Übergang zu einem System auf der Grundlage von Freiheit und demokratischen, vom Volk gewählten Strukturen.
Abschließend formuliert die Partei einen klaren Anspruch auf nationale Selbstbestimmung:
„Das Volk Irans wird über die Zukunft Irans entscheiden!“
Verbunden wird dies mit den Forderungen nach Freiheit für alle politischen, weltanschaulichen und zivilgesellschaftlichen Gefangenen sowie nach Frieden, nationaler Souveränität und der „Errichtung einer nationalen und demokratischen Regierung“.
Quelle: TudehPartyofIran
