Die Ukraine will international geächtete und illegale Waffen im Krieg gegen Russland einsetzen. Im Prinzip ist das nichts Anderes als ein Bekenntnis zur Bereitschaft zu schweren Kriegsverbrechen.
München/Kiew. Dass die Forderungen der ukrainischen Regierung nach immer mehr und stärkeren NATO-Waffen nicht abreißen werden, war klar: Nach den Kampfpanzern kommen die Kampfjets sowie Langstreckenraketen – und irgendwann wird Selenskyj vermutlich einen romulanischen Warbird anfordern. Einstweilen schießt jedoch sein Vizepremier Kubrakow den Vogel ab.
Am Freitagabend verlangte er auf der Münchner „Sicherheitskonferenz“, die ukrainische Armee müsse auch Streumunition und Phosphorbomben einsetzen können. Dazu darf man anmerken: Streumunition sind Geschoße, die nicht als Ganzes explodieren, sondern eine Vielzahl weiterer Sprengkörper freisetzen und auf diese Weise ein großflächiges Massaker anrichten. Daher – und aufgrund der massiven Gefahr durch Blindgänger – ist diese Clustermunition international geächtet. Mit der Oslo-Konvention haben sich inzwischen 123 Staaten verpflichtet, auf die Produktion, die Lagerung und den Einsatz von Streumunition zu verzichten sowie etwaige Bestände zu vernichten – so ist es z.B. seitens der deutschen Bundeswehr geschehen. Insofern wird es schwierig für die Ukraine, mit Streumunition beliefert zu werden, aber zumindest auf die USA und Polen ist Verlass: Beide Staaten haben die Konvention nicht unterzeichnet.
Ähnlich verhält es sich mit den gewünschten Phosphorbomben, bei denen es sich um eine hochgiftige Brandbombe handelt, die doppelt tötet: Unmittelbar durch nicht löschbare Verbrennungen am Körper, danach – langsam und qualvoll – durch die toxische Wirkung. So gesehen handelt es sich teilweise um eine chemische Waffe, die durch die Zusatzprotokolle von 1977 zu den Genfer Abkommen von 1949 sowie durch die Chemiewaffenkonvention verboten ist. Die USA setzten Phosphorbomben trotzdem u.a. in Vietnam und im Irak ein, Israel im Gazastreifen – man beruft sich auf einen angeblichen „Graubereich“.
Beim Kiewer Regime gibt es keine Graubereiche mehr, man hat sich dem Wahn des totalen Krieges verschrieben. Während Russland in der Ukraine immer noch einen Krieg führt, bei dem bestimmte verheerende, durchaus verfügbare Systeme wie z.B. Hyperschallwaffen bewusst nicht eingesetzt werden, halten Selenskyj, Kubrakow und Konsorten offenbar alles für gerechtfertigt. Nun sind es einmal geächtete, teilweise verbotene und chemische Waffen, demnächst werden es Atombomben sein, die man vom Westimperialismus verlangt. Mit einer solchen Eskalationsstrategie wird man freilich auch Russland zu einer Intensivierung des Krieges provozieren, und eine Friedenslösung rückt endgültig in weite Ferne – aber eine solche ist in Kiew, London und Washington auch nicht erwünscht.
Die Weichen sind auf gegenseitige Vernichtung gestellt. Am Ende wird es womöglich nicht darum gehen, ob über dem Donbass die Flagge der Ukraine oder jene Russlands weht, sondern ob dort überhaupt noch Menschen leben werden.
Quelle: Deutschlandfunk
