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UN-Sonderberichterstatterin für Palästina bezeichnet Israel als „Verkörperung der Apartheid“

26. Feber 2024
in Internationales
UN-Sonderberichterstatterin für Palästina bezeichnet Israel als „Verkörperung der Apartheid“

Francesca Albanese zog sich damit den unverhohlenen Hass des israelischen Konsuls für die Toskana, die Emilia Romagna und die Lombardei, Marco Carrai, zu.

Florenz. Francesca Albanese ist eine auf Internationales Recht und Menschenrechte spezialisierte Rechtswissenschaftlerin. Seit 2022 ist sie zudem Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete. Aktuell steht sie im Rampenlicht, weil sie auf der internationalen Konferenz Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten, Schwerpunkt Palästina, die vom Gemeinderat von Florenz veranstaltet wurde, die Handlungen der Regierung Benjamin Netanjahus und die Politik der Apartheid gegenüber der palästinensischen Bevölkerung öffentlich anprangerte. Und Israel auch öffentlich als Apartheidregime bezeichnete.

Apartheid par excellence

Albanese erhielt Beifall vom Publikum, als sie ohne zu zögern erklärte, dass Israel „Apartheid bedeutet, man scheue sich nicht davor, das auszusprechen. Südafrika hat das Wort geprägt, aber die Realität wird von Israel par excellence verkörpert“. Und auf den Applaus angesprochen, fügte sie hinzu: „Ich weiß, dass er nicht kommt, weil ich etwas Intelligentes gesagt habe, sondern weil ich das Wort Apartheid ausgesprochen habe. Denn es ist Apartheid.“

Die Sonderberichterstatterin schloss mit der Feststellung, dass Palästina „eine Metapher für die anhaltende und ungelöste Gewalt ist, die die menschlichen, aber auch die internationalen Beziehungen verzerrt. Leider verdunkelt diese Gewalt den Reichtum, den Palästinenser und Israelis genießen könnten, wenn nur zuerst Israels tief verwurzelte Apartheid beseitigt würde“.

Ihre Worte riefen natürlich die Empörung des israelischen Konsuls für die Toskana, die Emilia Romagna und die Lombardei, Marco Carrai, hervor, der in einer Mitteilung erklärte, er schäme sich, „ein Bürger von Florenz zu sein, dessen Gemeinderat ich auch war. Was sich heute Nachmittag im Palazzo Vecchio auf der Konferenz Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten abgespielt hat, ist unwürdig. Einen demokratischen Staat und eine terroristische Organisation auf eine Stufe zu stellen, bedeutet, die gläserne Decke zu durchbrechen. Im Namen des Pazifismus verzerrt man die Geschichte“. Wer tatsächlich Verzerrung betreibt, wurde jedoch in den weiteren Ausführungen Carrais klar, wo die „Rechtfertigung“ des Angriffs der Hamas aus dem „historischen Kontext“ heraus mit der Vernichtung von Jüdinnen und Juden aus einem supponierten historischen Kontext heraus gleichgesetzt wurde: „So weit zu gehen, die Ereignisse vom 7. Oktober zu rechtfertigen, weil sie Teil eines angeblichen ‚historischen Kontextes‘ sind, ist so, als würde man sagen, dass Hitler den Holocaust aus einem ‚historischen Kontext‘ heraus begangen hat.“

Carrai, der Konsul, Unternehmer und gute Freund von Matteo Renzi, stammt selbst von einer Familie ab, die sich in der Zeit des italienischen Faschismus klar faschistisch positioniert hat. Am Ende des Zweiten Weltkriegs wurde etwa sein Großvater beschuldigt, Mitglied der Banda Carità zu sein, einer faschistischen Organisation, die zwischen 1943 und 1945 durch eine Partisanenjagd inmitten von Gewalt und Hinrichtungen im Schnellverfahren berüchtigt wurde. Eventuell rührt daher das Bedürfnis, den Holocaust durch wackelige Vergleiche zu relativieren.

Persona non grata in Israel

Die Außenminister Israels, Israel Katz von der Likud-Partei, und der Innenminister Moshe Arbel von der Schas-Partei haben vor kaum zwei Wochen in einer gemeinsamen Erklärung die Absetzung von Albanese als UN-Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete durch UN-Generalsekretär António Guterres gefordert. Zudem gaben sie bekannt, dass Albanese ab sofort nicht mehr nach Israel oder Palästina einreisen dürfe und bezeichneten sie als Antisemitin.

Hintergrund war Albaneses Posting vom 10. Februar 2024, als Reaktion auf eine Beschreibung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der den Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 als „größtes antisemitisches Massaker unseres Jahrhunderts“ genannt hatte. Albanese schrieb dagegen: “Das ‘größte antisemitische Massaker unseres Jahrhunderts’? Nein, Herr @EmmanuelMacron. Die Opfer von 7/10 wurden nicht wegen ihres Judentums getötet, sondern als Reaktion auf die Unterdrückung durch Israel. Frankreich und die internationale Gemeinschaft haben nichts getan, um sie zu verhindern. Mein Beileid an die Opfer.”

Albanese erklärte, das Einreiseverbot sei „keine Neuigkeit“, da Israel „seit 2008 ALLEN Sonderberichterstattern die Einreise verweigert“. Die Ankündigung aus Israel dürfe „nicht zur Ablenkung von Israels Gräueltaten im Gaza werden“, die mit der Bombardierung von Menschen in „sicheren Gebieten“ in Rafah ein neues Ausmaß an Grauen erreichen.

Quellen: ilFattoQuotidiano / MEMO / money​.it

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Schlagworte: ApartheidEmmanuel MacronFrancesca AlbaneseIsraelIsrael KatzMarco CarraiMoshe ArbelNahostPalästinaUNOVereinte Nationen

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