Nach der brutalen Niederschlagung mehrerer Palästina-Solidaritätscamps an US-amerikanischen Universitäten regt sich nun gewerkschaftlicher Widerstand. Mit mannigfaltigen Aktionen wird auf das beispiellose Vorgehen gegen die freie Meinungsäußerung aufmerksam gemacht. Solidarität erfahren die Studierenden aus vielen Orten.
Los Angeles/New York/Austin. Die UAW Local 4811, die studentische Beschäftigte der Universität von Kalifornien vertritt, veranstaltet etwa eine Streikabstimmung als Reaktion auf das Vorgehen der Universität gegen pro-palästinensische Demonstrantinnen und Demonstranten. Vom 13. bis 15. Mai werden die Mitglieder der United Auto Workers (UAW) Local 4811 eine Urabstimmung über einen möglichen Streik als Reaktion auf das harte Durchgreifen der Universität von Kalifornien gegen friedliche protestierende Studentinnen und Studenten durchführen.
Am 3. Mai erstattete die lokale Gewerkschaft Anzeige wegen unlauterer Arbeitspraktiken (ULP) gegen das System der University of California (UC) als Reaktion auf die Entsendung von Polizeibeamten an verschiedene UC-Campus, um gegen die protestierenden Studentinnen und Studenten vorzugehen.
Kein Schutz vor wildgewordenen Gegendemonstranten
Letzte Woche schickte die Verwaltung der Universität von Los Angeles-Kalifornien die Polizei von Los Angeles, um das Palästina-Solidaritätscamp zu räumen, das von protestierenden Studierenden errichtet worden war, die friedlich forderten, dass sich ihre Universität von Machenschaften mit der israelischen Regierung trennt. Das Lager war mehrfach von gewalttätigen zionistischen Gegendemonstranten angegriffen worden, die in der Nähe des Lagers Säcke mit Mäusen und Kakerlaken freiließen und Feuerwerkskörper und Pfefferspray gegen die Studentinnen und Studenten einsetzten. Die Verantwortlichen der Universität reagierten nicht auf diese Angriffe.
Brutales Vorgehen der Polizei
Stattdessen stürmte das LAPD in der Morgendämmerung des Donnerstags in voller Montur in das Lager und setzte Gummigeschosse und Blendgranaten gegen die Protestierenden ein. Die Organisatoren der UCLA-Studenten berichteten, dass mindestens fünf Personen mit Gummigeschossen in den Kopf geschossen wurden und die Studentinnen und Studenten mit schweren Verletzungen im Krankenhaus landeten. Es kam zu 132 Festnahmen und die LAPD löste das Lager auf.
Zu ähnlichen Repressionen seitens der Polizei kam es auch am Montagmorgen dieser Woche gegen Studenten des Camps der University of California – San Diego, als Hunderte von Polizeikräften in Einsatzkleidung in das Camp eindrangen und 64 Demonstrantinnen und Demonstranten verhafteten.
Beispielloses Vorgehen gegen die freie Meinungsäußerung
„Es ist wichtig, dass die akademischen Angestellten bei der Abstimmung über die Streikerlaubnis mit JA stimmen, um der UC-Verwaltung zu zeigen, dass dieses beispiellose Vorgehen gegen die freie Meinungsäußerung auf dem Universitätsgelände inakzeptabel ist“, schreibt UAW 4811.
„Unsere Mitglieder wurden geschlagen, mit Gehirnerschütterungen versehen und mit Pfefferspray besprüht, sowohl von Gegendemonstranten als auch von Polizeikräften. Als Gewerkschaft ist es unsere Pflicht, ihnen zur Seite zu stehen und zu fordern, dass die UC diese groben unlauteren Arbeitspraktiken einstellt.“
Arbeitsniederlegung ohne Gewerkschaft in Texas
Nachdem der texanische Gouverneur Staatspolizisten geschickt hatte, um die protestierenden Studentinnen und Studenten des Gaza-Solidaritätscamps an der University of Texas – Austin brutal auseinanderzutreiben, kündigten die Lehrkräfte der Universität für den 25. April eine 24-stündige Arbeitsniederlegung an. Diese Lehrkräfte haben gemeinsam gehandelt, um die Studierenden zu unterstützen, auch ohne eine Gewerkschaft.
Nach dem Taft-Hartley-Gesetz legal
ULP-Streiks sind in den Vereinigten Staaten völlig legal, Streiks aus politischen Gründen sind jedoch nach dem Taft-Hartley-Gesetz von 1947 verboten. Das bedeutet, dass Gewerkschaftsmitglieder in den Vereinigten Staaten weit weniger Rechte haben, um ihren kollektiven politischen Willen zum Ausdruck zu bringen, als in anderen Ländern. Zu den weiteren Praktiken, die nach dem Taft-Hartley-Gesetz verboten sind, gehören Streiks, die von der Gerichtsbarkeit abhängig sind, wilde Streiks (Streiks ohne Zustimmung der Gewerkschaftsführung), Solidaritätsstreiks, sekundäre Boykotte, sekundäre Streikposten und Massenstreikposten, geschlossene Betriebe und Spenden für politische Kampagnen auf Bundesebene.
Obwohl die UAW 4811 zu einem ULP-Streik aufruft, der nach dem Taft-Hartley-Gesetz völlig legal ist, stellt ihre kollektive Aktion die seit langem bestehende politische Neutralität der US-Arbeiterbewegung in Frage, die durch ein gewerkschaftsfeindliches Gesetzessystem gefördert wurde. Ihre mutigen Aktionen als studentische Beschäftigte, die Studierende unterstützen, die sich mit dem Gazastreifen solidarisieren, spiegeln einige andere Aktionen wider, die von organisierten Gewerkschaften innerhalb der Studentenbewegung für Palästina durchgeführt wurden.
Columbia University: Streikposten rund um das Solidaritäscamp
An der Columbia University hat die UAW 2710, die Student Workers of Columbia, mehrere Streikposten rund um das Gaza-Solidaritätscamp der Columbia University aufgestellt, während es noch stand, und hat „eine vollständige Amnestie für alle Studenten, Mitarbeiter und Dozenten gefordert, gegen die Disziplinarmaßnahmen im Zusammenhang mit Pro-Palästina-Protesten und ‑Reden verhängt wurden“. Das Lokal hat sich sogar voll und ganz hinter die Forderungen der protestierenden Studenten gestellt, dass sich die Columbia von Israel distanziert.
„Wir werden nicht nachlassen, die volle Transparenz der Columbia University in Bezug auf ihre Investitionen, eine vollständige Desinvestition und eine Amnestie für alle Studenten und studentischen Beschäftigten zu fordern, die wegen ihres Aktivismus disziplinarische Maßnahmen erlitten haben“, schrieb die Gewerkschaft in einer Erklärung. „Wir geloben, unsere Arbeitskraft und die Instrumente, die wir als Gewerkschaft haben, zu nutzen, um den Kampf in Solidarität mit Gaza, ganz Palästina und der internationalen Arbeiterbewegung, die weiterhin für ihre Befreiung kämpft, fortzusetzen.“
Wilder Streik in Form von Krankmeldungen
Auch die gewerkschaftlich organisierten Lehrkräfte der City University of New York unterstützten die protestierenden Studenten, die ein Gaza-Solidaritätscamp veranstalteten. Am 29. April hielten die im Professional Staff Congress (PSC-CUNY) organisierten Universitätsbeschäftigten im Rahmen des Gaza-Solidaritätscamps am City College of New York eine Bürgerversammlung ab, um darüber zu beraten, wie sie ihre Arbeitskraft zur Unterstützung der fünf Forderungen des Studentencamps einsetzen können. Die Mitglieder, die an der Bürgerversammlung teilnahmen, organisierten eine wilde Arbeitsniederlegung, bei der sich die Gewerkschaftsmitglieder massenhaft krank melden werden, um den normalen Betrieb an der City University of New York (CUNY) zu stören. Die PSC-Lehrkräfte stimmten in der Stadthalle mit überwältigender Mehrheit für die Durchführung einer Arbeitsniederlegung.
„Unsere Studenten gehen unglaubliche Risiken ein, um das palästinensische Volk zu unterstützen. Sie haben uns um Hilfe gebeten. Wir müssen bereit sein, an ihrer Seite zu kämpfen und diese Risiken einzugehen“, schrieben die Lehrkräfte in einer Erklärung.
Quelle: PeoplesDispatch
