Washington/Havanna. US-Präsident Donald Trump hat die kürzlich erfolgte Streichung Kubas von der US-Terrorliste rückgängig gemacht – und damit die ohnehin massiven Repressionen gegen den sozialistischen Inselstaat wieder verschärft. Noch vor wenigen Tagen hatte Joe Biden als „Geste des guten Willens“ die Einstufung Kubas als sogenannten „Terrorunterstützer“ aufgehoben. Doch kaum vereidigt, machte Trump diesen Schritt in einer Reihe von Dekreten wieder zunichte.
Die Einstufung Kubas auf einer Liste zusammen mit Syrien, Iran und Nordkorea wird in den westlichen Medien oft nur als Symbolpolitik wahrgenommen. Tatsächlich hat dieser Schritt massive ökonomische Folgen, da Investitionen in Kuba stark erschwert werden. Bereits vor vier Jahren – während seiner ersten Amtszeit – hatte Trump das Land zum „Staatssponsor des Terrorismus“ erklärt und damit die jahrzehntelangen Blockademaßnahmen und Sanktionen erneut forciert.
Die Biden-Regierung hatte ursprünglich verkündet, Kuba nur dann dauerhaft von der Liste zu streichen, wenn im Gegenzug 553 Gefangene freigelassen werden, die im Zuge der Kuba-feindlichen Proteste von 2021 inhaftiert wurden. Kuba wiederum kündigte daraufhin die Freilassung dieser Häftlinge an. Mehrere Gefangene kamen bereits in den letzten Tagen frei, darunter der Dissident Daniel Ferrer. Diese Geste war jedoch offensichtlich nicht ausreichend für Trump, der seine Gegnerschaft zum kubanischen Sozialismus erneut bekräftigte und die Sanktionenspirale ein weiteres Mal anzieht.
Während Trump sich auf seine politische Inszenierung beruft und sein neuer US-Außenminister Marco Rubio bekräftigte, dass „alle Voraussetzungen erfüllt sind, um ein staatlicher Förderer des Terrorismus zu sein“, sorgt diese Entscheidung international für Empörung. Rubio, Sohn von Exilkubanern, die Fidel Castros Revolution von 1959 ablehnten, drängt auf einen harten Kurs gegen Havanna – ganz im Sinne der einflussreichen antikubanischen Lobby in den USA.
Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel verurteilte Trumps Schritt als „Arroganz und Missachtung der Wahrheit“, während er dessen Ziel darin sieht, den „grausamen Wirtschaftskrieg gegen Kuba […] weiter zu beschleunigen“. Erneut zeigt sich, dass jede Annäherungspolitik Washingtons an Havanna in Sekundenschnelle zugunsten einer aggressiven Linie gekippt werden kann.
Auch China nimmt das neuerliche Dekret Trumps zum Anlass, scharfe Kritik zu üben. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Guo Jiakun, sprach von einer „Demonstration der Tyrannei“ und betonte, die US-Terrorliste widerspreche den Fakten und offenbare das „hegemoniale, selbstherrliche und tyrannische Gesicht der Vereinigten Staaten“.
Die neuen Sanktionen und die erneute Einstufung Kubas als Terrorunterstützer reihen sich ein in eine lange Tradition der US-amerikanischen Aggression gegenüber der sozialistischen Insel. Vom Wirtschaftsembargo über den „Regime Change“-Diskurs bis hin zu gezielten politischen Kampagnen – die Blockadepolitik stellt einen permanenten Angriff auf Souveränität, Wirtschaft und Gesellschaft Kubas dar.
Die jüngsten Ereignisse zeigen einmal mehr, dass kubanische Interessen in Washingtons imperialer Agenda keinen Platz haben. Vielmehr wird die Insel als Spielball innenpolitischer Machtkämpfe und medialer Propaganda benutzt. Das politische Kalkül liegt auf der Hand: Wirtschaftliche und soziale Fortschritte in Kuba sollen verhindert, die Bevölkerung in zermürbende Not gedrängt und das Land auf die Knie gezwungen werden.
Gerade in Europa – und besonders in Österreich – kommt es nun darauf an, unsere Solidarität mit dem kubanischen Volk zu verstärken. Die immer weiter verschärften Sanktionen sind kein isoliertes Problem für Kuba, sondern ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht aller Völker, die sich der US-Doktrin nicht bedingungslos unterordnen wollen. Nur durch internationalen Protest und durch entschlossenen Widerstand gegen diese neue Eskalation kann der unverhohlene Druck auf den Inselstaat aufgehalten werden.
Die „Wiederaufnahme“ Kubas auf die US-Terrorliste ist eine klare Provokation und ein weiterer Schritt in der imperialistischen Strategie gegen einen sozialistischen Staat. Mit Heuchelei, politischem Kalkül und einem erdrückenden Wirtschaftskrieg wird versucht, die Errungenschaften der kubanischen Revolution zu zerstören. In diesem Sinne gilt einmal mehr die Botschaft: Solidarität mit dem sozialistischen Kuba – Schluss mit Blockade und erpresserischer US-Politik!
Quelle: Berliner Zeitung
