In Südkorea läuft eine schwere politische Krise um Präsident Yoon Suk Yeol, der wegen Vorwürfen des Aufruhrs und der Verhängung des Kriegsrechts strafrechtlich untersucht wird, während hochrangige Beamte verhaftet oder in Skandale verwickelt sind. Die Opposition plant ein Amtsenthebungsverfahren, während die Führungsfrage des Landes ungeklärt bleibt.
Seoul. Südkoreas früherer Verteidigungsminister wurde von einem Selbstmordversuch abgehalten, als er wegen der Verhängung des Kriegsrechts in der vergangenen Woche in Haft saß, wie Beamte mitteilten, als die Polizei am Mittwoch versuchte, das Büro von Präsident Yoon Suk Yeol zu durchsuchen, um die Ermittlungen zu intensivieren. Die südkoreanische Polizei hat am Mittwoch nämlich eine Razzia im Büro von Präsident Yoon Suk Yeol durchgeführt. Die Razzia stellt eine dramatische Eskalation der Ermittlungen gegen Yoon und führende Polizei- und Militäroffiziere im Zusammenhang mit der überraschenden Verhängung des Kriegsrechts am 3. Dezember dar, die Asiens viertgrößte Volkswirtschaft in eine Verfassungskrise stürzte.
Kim Yong-hyu’s Suizidversuch
Der damalige Verteidigungsminister Kim Yong-hyun, ein enger Vertrauter von Yoon, unternahm einen Selbstmordversuch mit einem Hemd und Unterwäsche in einem Haftzentrum, in dem er nach seiner Verhaftung am Sonntag festgehalten wird, wie ein Beamter des Justizministeriums dem Parlament mitteilte. Kim wurde am frühen Mittwoch verhaftet, nachdem ein Gericht in Seoul einen Haftbefehl gegen ihn erlassen hatte, weil ihm vorgeworfen wurde, eine Schlüsselrolle bei der Rebellion gespielt und Machtmissbrauch begangen zu haben. Kim war die erste Person, die im Zusammenhang mit der Verhängung des Kriegsrechts formell verhaftet wurde.
Er stehe nun unter Beobachtung und sein Leben sei derzeit nicht in Gefahr, fügte der Beamte hinzu. Die Metallarbeitergewerkschaft des Landes, zu der auch die Beschäftigten des Automobilherstellers Kia Corp gehören, hat derweil für Mittwoch einen Proteststreik angekündigt. Mitglieder von Finanzinstituten, darunter die Bank of Korea, wollen am Mittwoch an einer Protestkundgebung teilnehmen.
Vorwurf des Aufruhrs gegen Präsidenten
Gegen Yoon läuft nun eine strafrechtliche Untersuchung wegen des Vorwurfs des Aufruhrs, und er darf das Land nicht verlassen, aber er wurde weder verhaftet noch von den Behörden befragt. Der Präsident, der seit Samstag nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen wurde, war bei der Polizeirazzia in seinem Büro nicht anwesend. Der Nachrichtenagentur Yonhap zufolge legten die Ermittler einen Durchsuchungsbefehl vor, in dem Yoon als Zielperson genannt wurde.
Oh Dong-woon, der Leiter des Korruptionsermittlungsbüros für hochrangige Beamte und eine der Behörden, die derzeit das Kriegsrechtsdebakel untersuchen, sagte, seine Behörde sei „bereit“, Yoon zu verhaften, falls dies erforderlich sei.
Zuvor war am Mittwoch der Chef der nationalen Polizei Cho Ji-ho als jüngster Spitzenbeamter verhaftet worden, dem vorgeworfen wurde, die Polizei eingesetzt zu haben, um Gesetzgeber am Betreten des Parlaments zu hindern. Die Forderungen nach Yoons Verhaftung wurden lauter, nachdem hochrangige Militäroffiziere behauptet hatten, er habe den Truppen befohlen, am 3. Dezember ins Parlament einzudringen und die Abgeordneten an der Abstimmung über die Ablehnung des Kriegsrechts zu hindern.
Kwak Jong-geun, der Befehlshaber des Sonderkommandos der Armee, sagte am Dienstag vor einem Parlamentsausschuss, Yoon habe den Truppen den Befehl gegeben, „die Tür aufzubrechen, hineinzugehen und die Abgeordneten herauszuziehen“. Auch Yoons damaliger Verteidigungsminister Kim wurde von Militäroffizieren beschuldigt, denselben Befehl gegeben zu haben.
Wer führt das Land?
Während Yoons Griff nach der Macht von Tag zu Tag unsicherer erscheint, verschärft sich die Führungskrise in der Frage, wer das Land leitet. Das Büro von Yoon sagte am Dienstag, es habe „keine offizielle Position“, als es gefragt wurde, wer das Sagen habe.
Der Vorsitzende der People Power Party (PPP) des Präsidenten erklärte, Premierminister Han Duck-soo werde die Staatsgeschäfte führen, während die Partei nach einem „geordneten“ Weg für den Rücktritt des Präsidenten suche.
Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit dieser Regelung wurde von den Oppositionsparteien und einigen Rechtswissenschaftlern infragegestellt. Die oppositionelle Demokratische Partei (DP) kündigte an, sie wolle am Mittwoch einen neuen Gesetzentwurf zur Amtsenthebung von Yoon einbringen, über den am Samstag abgestimmt werden soll, eine Woche nachdem die erste Abstimmung über die Amtsenthebung abgelehnt worden war.
Seitdem haben sich einige Mitglieder der Partei des Präsidenten für den Antrag ausgesprochen. Nur acht PPP-Mitglieder müssten für ein Amtsenthebungsverfahren stimmen, damit es mit der vollen Unterstützung der Opposition verabschiedet werden kann. Wenn das Parlament für ein Amtsenthebungsverfahren stimmt, berät das Verfassungsgericht über den Fall und entscheidet, ob der Präsident seines Amtes enthoben wird.
Quellen: Reuters / AssociatedPress
