Paris. Die Proteste gegen die von Präsident Emmanuel Macron in Frankreich durchgepeitscht Pensionsreform gehen weiter. Am Donnerstag haben in mehr als 370 Städten des Landes erneut Massenproteste stattgefunden. Allein in Paris demonstrierten mehrere Hunderttausend und auch im Süden des Landes in Marseille ist die Rede von über Hunderttausend, die sich and den Protesten beteiligten.
Keine Zwangsrekrutierung von Raffinerie-Arbeitern
In der Normandie gab es den Versuch der Zwangsrekrutierung von Raffinerie-Arbeitern der Total-Energies-Raffinerie in Gonfreville durch die Regierung, um Kraftstoffengpässen vorzubeugen. Diese scheiterte jedoch vor einem Verwaltungsgericht. Dieses ordnete in einer einstweiligen Verfügung an, dass der Beschluss zur Beschlagnahmung von Streikenden ausgesetzt werden solle, und schätzte dies als einen schwerwiegenden Eingriff in das Streikrecht ein.
Gemeinsame Front der Arbeitenden, der Jugend, der Arbeitslosen sowie Rentnerinnen und Rentner
Unterdessen veröffentlichen die französischen Gewerkschaften einen gemeinsamen offenen Brief. Hierin halten die Gewerkschaften fest, dass die wiederholte Forderung nach Rücknahme der Reform auf eine klare Ablehnung seitens der Regierung stießt. Für die Gewerkschaften handelt es sich dabei um eine völlige Verleugnung und Missachtung der massiven Ablehnung, die von allen Gewerkschaften, den Beschäftigten und der öffentlichen Meinung getragen wird.
„Diese mehrheitliche Ablehnung kommt jedoch seit dem 19. Januar im ganzen Land zum Ausdruck, als bereits elf starke Mobilisierungen stattfanden, zu denen alle Gewerkschafts- und Jugendorganisationen aufgerufen hatten, aber auch durch Aktionen und Streiks.
Auch heute [am 06. April, Anm. Red.] haben sich fast zwei Millionen Beschäftigte, Jugendliche und Rentnerinnen und Rentner friedlich und entschlossen gegen diese ungerechtfertigte Reform mobilisiert, da die Rentensysteme nicht ‚am Rande des Bankrotts‘ stehen, wie die Regierung behauptet. Der Kontext ist völlig neu. In diesem Klima starker Spannungen, das man als schwere demokratische und soziale Krise bezeichnen kann, bäumt sich die Exekutive auf und trägt allein die Verantwortung für eine explosive Situation im ganzen Land.
Diese Reform wird von den Beschäftigten und der Jugend zu Recht als brutal und ungerecht empfunden, da sie alle verstanden haben, dass sie länger arbeiten müssen, ohne dass jemals die Arbeitgeber oder die öffentlichen Arbeitgeber zur Kasse gebeten werden.“
Proteste haben großen Rückhalt
Die fast zwei Millionen Menschen, die am Donnerstag gestreikt haben, werden von 93 Prozent der Bevölkerung unterstützt. Der nächste Mobilisierungstag ist Donnerstag, der 13. April 2023, am Vorabend der Entscheidungen des Verfassungsrats.
Die Gewerkschaft CGT betont in einer Aussendung: „Die Worte von Premierministerin Elisabeth Borne, die am 5. April die Gewerkschaften empfing, haben die Entschlossenheit der Beschäftigten, Jugendlichen, Arbeitslosen und Rentner, die seit dem 19. Januar mobilisiert sind, nur noch verstärkt. Es ist an der Zeit, dass die Regierung sie hört.
Sich taub zu stellen, macht diese Regierung unverantwortlich, noch dazu, wenn die Gewerkschaftsorganisationen in Einheit gemeinsam ihre Forderung nach Rücknahme dieser Reform bekräftigen, die sich nach dem 11. Mobilisierungstag innerhalb von drei Monaten auf eine weiterhin massive Mobilisierung der Arbeitswelt stützt. Die Streikquoten sind in vielen Bereichen immer noch hoch, insbesondere bei EDF – Électricité de France dem zweitgrößten Stimhersteller Frankreichs – mit 30 Prozent Streikenden.“
Ein Ende der Proteste ist nicht in Sicht, die Arbeiterklasse Frankreichs kämpft weiterhin entschlossen für ihre Rechte. Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) hat ihre Solidarität mit den Streikenden und Protestierenden zum Ausdruck gebracht.
Quelle: CGT/CGT/Junge Welt
