Graz. In der Steiermark wurde sie nun also präsentiert: Die neue blau-schwarze Landesregierung. Noch bevor die neue Landesregierung tatsächlich vorgestellt wurde, fiel der bisherige ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler einer internen Machtprobe zum Opfer. Eine Art „Meuterei“ innerhalb der Partei, angeführt vom Wirtschaftsbund, spülte Manuela Khom an die Spitze. Als frischgekürte Parteichefin musste Khom ein Regierungsprogramm präsentieren, das sie weder verhandelt noch im Detail gekannt hatte. Was nun vorliegt, ist nicht nur ein Koalitionspakt zwischen der ÖVP und der FPÖ, sondern ein Angriff auf die Interessen der breiten Bevölkerung zugunsten konservativer und reaktionärer Klientelpolitik.
Der neue Landeshauptmann, FPÖ-Chef Mario Kunasek, trat die Präsentation des 133 Seiten starken Programms mit stolzer Brust an. Unter dem Titel „Starke Steiermark. Sichere Zukunft“ wurde ein Papier vorgelegt, das vor allem ein klares Bekenntnis zu rechter Symbolpolitik und neoliberaler Härte enthält.
Die FPÖ zementiert in dieser Koalition ihre ideologischen Schwerpunkte: Migration und der sogenannte „politische Islam“ werden zur Zielscheibe gemacht. Eine „Bezahlkarte“ soll Bargeld für Asylsuchende ersetzen – eine Maßnahme, die in erster Linie der Stigmatisierung dient und faktisch die Freizügigkeit der Betroffenen einschränkt. Auch eine eigene Dokumentationsstelle für politischen Islam soll eingeführt werden, die bereits auf Bundesebene vor allem als Instrument zur Überwachung und Diskriminierung muslimischer Gemeinschaften dient.
Besonders pikant ist auch das geplante Verbot „religiöser Kleidung“ für Beamtinnen und Beamte. Dass diese Maßnahme mit einer „neutralen Verwaltung“ wenig zu tun, dürfte auf der Hand liegen, sie bedienen einzig rechtspopulistische Ressentiments.
Auch in den Schulen zeigt die neue Landesregierung ihre restriktive Agenda: Deutsch soll als Pausensprache verankert werden. Das ist weniger eine Maßnahme zur Förderung von Bildung, sondern vielmehr ein Versuch, kulturelle Vielfalt zu unterdrücken. Hinzu kommen nationale Bekenntnisse wie die Pflicht, „steirische Bräuche und Traditionen“ zu fördern und Feste wie Weihnachten und Ostern verpflichtend zu feiern.
Ein weiteres Beispiel für die rechte Symbolpolitik ist der Beschluss, in der Landesverwaltung auf das Binnen-I und andere Gender-Schreibweisen zu verzichten. Die FPÖ verkauft diesen Schritt als Maßnahme für „Lesbarkeit“, doch dahinter steckt ein weiterer ideologischer Angriff auf Gleichstellung und Diversität.
Unter dem Deckmantel der „Leistungsgesellschaft“ greift die neue Koalition massiv in die Sozialpolitik ein. Die Höchstsätze der Sozialhilfe für kinderreiche Familien sollen gedeckelt werden, was genau die schwächsten Teile der Gesellschaft trifft. Kunaseks zynische Aussage „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand ein Einkommen durch Erwerb oder durch die öffentliche Hand in Notlagen erhält“ zeigt deutlich, wessen Interessen hier vertreten werden: jene der Wohlhabenden.
FPÖ und ÖVP werden in der kommenden Regierung je vier Mitglieder stellen. Doch die Aufteilung der Ressorts spiegelt die Verschiebung der Macht wider. Kunasek übernimmt als Landeshauptmann zentrale Bereiche wie Katastrophenschutz und Landesverteidigung, während der FPÖ auch Bildung, Soziales, Verkehr und Integration zugeteilt werden.
Quelle: Der Standard
