Wien. In den letzten Monaten mehren sich Kritik und Beschwerden über die ins Ressort von NEOS-Stadtrat Christoph Wiederkehr fallende MA 35 – jene Wiener Magistratsabteilung, die für Zuwanderung und Staatsbürgerschaft verantwortlich ist. Auch die Volksanwaltschaft ist involviert, da, wie nun ein anonymer Mitarbeiter der Abteilung zugibt, nie das Telefon abgehoben wird und damit die Erreichbarkeit dieser Behörde praktisch nicht mehr gegeben ist.
Überlastung der Mitarbeiter und harte Konsequenzen für Migranten
Der erwähnte Mitarbeiter gab in einem Ö1-Interview an, dass in der Abteilung nur bei magistratsinternen Nummern bzw. Vorgesetzten abgehoben wird. Der Grund liegt darin, dass die Beamten einen „Dominoeffekt“ befürchten, wenn man sofort abhebt und die Anliegen der Menschen freundlich oder zuvorkommend behandelt. Wörtlich gab der Mitarbeiter an: „Und die kommen dann direkt persönlich am nächsten Tag. – Und dann ist quasi das ganze Amt voll.“
Dass die MA 35 seit Jahren schleißig arbeitet, ist kein Novum für viele Migranten und Aktivisten. Übersehen darf neben dieser kritikwürdigen Praxis aber nicht, wie das Amt seit Jahren offenbar an akutem Personalmangel leidet. Vor allem durch die Lockdowns verschärfte sich die Arbeitslast, da etliche Formalanfragen, Beschwerden, Visumsverlängerungen, Anträge und nachgereichte Dokumente untergehen. Von Arbeitstagen mit bis zu 450 E‑Mails am Tag ist die Rede. Als Ergebnis verlieren Personen ihre Aufenthaltsberechtigung, Ansprüche auf Sozialleistungen bzw. ihren Job, da die Verlängerung ihres Visums nicht bearbeitet wurde.
Schuldzuweisungen und Versprechen
Besonders ärgerlich dabei ist, dass den Betroffenen oft die Schuld zugeschoben wird. Meistens, indem ihnen mitgeteilt wird, sie hätten sich nicht an Fristen gehalten, weswegen ihre Anfragen nicht bearbeitet werden konnten. Umso ärgerlicher, da der Hinweis in elektronischen Schriftstücken der MA 35, dass man sich ab 13 Uhr telefonisch mit seinem Betreuer in Verbindung setzen kann, ja bewusst von den Beamten ad absurdum geführt wird. Der zuständige Stadtrat von den NEOS und Vizebürgermeister Wiens, Christoph Wiederkehr, sicherte zu, dass man das Personal aufstocken und eine Hotline einrichten werde. Aktuell befänden sich die neuen Mitarbeiter in einer Einschulungsphase, die wegen den komplizierten Fremdenrechtsregelungen bis zu einem halben Jahr dauern könnte.
Quelle: ORF