Wien. Die internationalistische Demonstration am Kampftag der Arbeiterklasse startete in Wien mit der Auftaktkundgebung bei der Staatsoper. Rednerinnen und Redner der teilnehmenden Organisationen riefen zu Widerstand gegen Krieg und Kapitalmacht auf. Für die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) und deren Jugendfront sprach Moritz Pamminger.
Er verwies in seiner Ansprache darauf, dass wir „den diesjährigen 1. Mai, den internationalen Tag der Arbeiterklasse, angesichts steigender kapitalistischer Ausbeutung in Österreich und weltweit; angesichts Aufrüstung, Militarisierung und imperialistischer Kriege, die im Auftrag von internationalen Großkonzernen geführt werden; und angesichts eines Völkermordes, der vor unseren Augen in Gaza stattfindet“, begehen. Daraus folgt: „Es braucht den organisierten Klassenkampf!“
Bei der anschließenden Demonstration zog ein buntes Meer an Fahnen mit rund 2.000 Menschen über die Wiener Ringstraße. Ein nicht zu übersehender Block mit den roten Fahnen von PdA und Jugendfront verbreitete eine kämpferische Stimmung – diesem Block schlossen sich auch in Österreich lebende Mitglieder der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) mit einem eigenen Transparent an. Neben der Demonstration wurde die neueste gedruckte Ausgabe der Zeitung der Arbeit an die zahlreichen Schaulustigen und Passanten verteilt. Das Fronttransparent des PdA-Blocks forderte anlässlich der baldigen EU-Wahlen: „Volksmacht statt EU-Diktat!“
Polizeiprovokation gegen palästinensischen Block
Auf dem Weg wurde die Demonstration vor dem Parlament auf Höhe der palästinensischen TeilnehmerInnen von einem Großaufgebot der Polizei angehalten. Vorgeblicher Grund war, dass angeblich eine in Österreich durch jüngste Gesinnungsverordnungen und Gesetze verbotene Losung gerufen worden sein soll. Der Aufforderung der Polizei, den palästinensischen Block abzutrennen, auszuliefern und die Demonstration ohne ihn fortzusetzen, wurde seitens der Demonstrationsleitung nicht Folge geleistet. Solidarisch blieb die gesamte Demonstration stehen, bis sich die Situation geklärt hatte und die Polizei die Blockade erfolglos beenden musste. Das hielt sie freilich nicht davon ab, den palästinensischen Block weiterhin mit einem massiven Polizeiaufgebot zu begleiten.
In vollkommener Täter-Opfer-Umkehr werden die PalästinenserInnen, die durch die Angriffe der israelischen Armee auf Gaza bereits mehr als 35.000 Tote und die Zerstörung aller Lebensgrundlagen zu beklagen haben, wie Schwerverbrecher behandelt, während jede noch so dreiste Aktion der faschistoiden israelischen Regierung hierzulande gerechtfertigt wird.
Gedenken an Opfer von Odessa
Zu Beginn der Abschlusskundgebung im Sigmund-Freud-Park wurde ihm Rahmen der Trauerminute für die Opfer politischer Gewalt auch der Menschen gedacht, die im Gewerkschaftshaus von Odessa vor zehn Jahren ums Leben kamen. Der stellvertretende PdA-Vorsitzende Otto Bruckner verlas einen Text, mit dem die Ereignisse rekapituliert wurden. Mindestens 42 Menschen starben im Gewerkschaftshaus, sechs weitere auf den Straßen Odessas – sie wurden von ukrainischen Nationalisten und Faschisten ermordet, weil sie Gewerkschafter, Sozialisten, Kommunisten oder russischsprachig waren, über 200 wurden verletzt.
Otto Bruckner hielt fest: „Bis heute ist dieses barbarische faschistische Verbrechen ungesühnt, da die ukrainische Justiz nicht willens ist, die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen. Gedenken wir an diesem 1. Mai 2024 der Opfer von Odessa, der 42 Genossinnen und Genossen, Kolleginnen und Kollegen, die für die Freiheit starben!“
Maifest und Solidarität mit Palästina
Im Anschluss ging die Schlusskundgebung in die Maifeier über, auf der Bühne wechselten musikalische Acts mit politischen Beiträgen. Auf Initiative und Vermittlung der Partei der Arbeit war einer der Redeblöcke dem Thema Palästina gewidmet. Hierbei sprach einerseits Salah Abdel-Shafi, der palästinensische Botschafter in Wien. Er gab einen Überblick über den Stand der Dinge in Gaza und im Westjordanland und hob die Bedeutung der internationalen Solidarität hervor, die inzwischen selbst die US-Universitäten erreicht hätte: Die Völker würden sich dem ungerechten Weltsystem nicht mehr länger fügen. Explizit bedankte sich Abdel-Shafi bei der Partei der Arbeit für ihr Engagement und betonte die Tatsache, dass die PdA die einzige österreichische Partei sei, die klar und deutlich gegen Krieg, Besatzung und Genozid Stellung bezieht.
Nach dem Botschafter sprach Dalia Sarig von der Initiative „Not in our Name – Vienna“. Sie spannte einen Bogen von der Geschichte ihrer eigenen jüdischen Familie, die einst vor den Nazis aus Wien fliehen musste, zu den heutigen Verbrechen, für die die rechtsextreme israelische Regierung die Verantwortung trägt. Die kategorische Forderung „Nie wieder!“ müsse für alle gelten. Berechtigt verwies die Rednerin auch auf die Unteilbarkeit der Freiheit: Kein Volk, das ein anderes Volk unterdrückt, kann selbst frei sein.
PdA für den revolutionären Klassenkampf
Die Partei der Arbeit und die Jugendfront blicken auf einen erfolgreichen 1. Mai in Wien zurück. Im Zuge der Demonstration konnten die marxistisch-leninistischen Kräfte Österreichs in der Bundeshauptstadt einen zahlenmäßig angewachsenen, lautstarken und kämpferischen Block stellen. Der PdA-Stand am Maifest im Sigmund-Freud-Park war viel besucht, nicht nur aufgrund des kulinarischen Angebots, sondern auch zum Zecke politischer Informationen und Diskussionen.
PdA-Vorsitzender Tibor Zenker fasste zusammen: „Wir begehen den 1. Mai als wahren Kampftag der Arbeiterklasse, als Kampftag gegen Kapitalismus und Imperialismus, für Revolution und Sozialismus. Denn nur die sozialistische Revolution, die organisierte Herrschaft der Arbeiterklasse und die Aufhebung des kapitalistischen Eigentums bieten eine Zukunft ohne Unterdrückung und Ausbeutung, ohne Krisen und Kriege.“
Und Zenker stellt in diesem Sinne auch klar: „Wir erteilen der Sozialdemokratie, ihrer Gewerkschaftsführung und auch neu aufkommenden reformistischen und opportunistischen Projekten eine klare Absage. Kapitalismus und Imperialismus werden nicht abgewählt, nicht in bürgerlichen Parlamenten oder Regierungen gezähmt, sondern sie müssen auf dem Wege des revolutionären Klassenkampfes gestürzt werden. Wer das nicht nur Kenntnis nimmt, begibt sich auf die falsche Seite der Barrikade.“
