Die Bundesregierung beschließt Pensionskürzungen und das Aus der Abschlagsfreiheit bei den Hacklerpensionen. Grüne jubeln über Siegeszug des „Feminismus“.
Wien. Die schwarz/grüne Bundesregierung hat vergangene Woche mit ihren Plänen, die Pensionen zu kürzen, Ernst gemacht: Einerseits wurde die Abschlagsfreiheit bei den Hacklerpensionen nach 45 Jahren Beitragseinzahlungen gestrichen. Die Grünen feierten sich dabei für ihren angeblichen Feminismus, da die bisherige Regelung beinahe ausschließlich Männer bevorzuge – so zumindest die Argumentation des kleinen Koalitionspartners, andere wiederum warfen der Bundesregierung einen unsozialen Pensionsraub vor.
Dieser Pensionsraub sollte aber auch nicht nur bei den Hacklerpensionen Halt machen. Erst kurz vor der Nationalratssitzung am Freitag wurde bekannt, dass die Bundesregierung im gleichen Atemzug auch die erste Erhöhung der Pension nach dem Pensionsantritt kürzen werde. Bisher wurde eine volle Pensionsanpassung im auf den Pensionsantritt folgenden Jahr vorgenommen. Dies ist seit Freitag jedenfalls Geschichte, zumindest für jene Beschäftigten, die nicht mehr heuer in Pension gehen können. Denn all jene, die ab Februar 2021 ihren Pensionsantritt planen, erhalten im Folgejahr nur mehr eine aliquote und damit prozentuell niedrigere Anpassung. Im schlimmsten Fall kann diese aliquote Rechnung sogar null ergeben, was im Umkehrschluss bedeutet, dass eine Erhöhung erst im zweitfolgenden Jahr erfolgt. Eine solche Kürzung kann natürlich auch nicht mehr aufgeholt werden, über die gesamte Zeit der Pension verlieren die Betroffenen also sehr viel Geld. Die Arbeiterkammer OÖ kritisiert zudem, dass neben einer „weiteren Brüskierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ durch die Bundesregierung, sich der „Verwaltungsaufwand in der Pensionsversicherung massiv erhöhen wird.“
Hacklerpension vs. Feminismus?
Was uns die Grünen nun als Siegeszug ihres Feminismus verkaufen wollen, ist nichts anderes als ein unverhohlener Angriff auf die Arbeiterklasse. Dass eine solche Politik auf dem Rücken der Hacklerinnen und Hackler in diesem Land natürlich weder der Bundesregierung noch der Partei von Werner Kogler fremd ist, sollte mittlerweile hinlänglich bekannt sein. Ihre Agenda gilt den großen Konzernen, die sie möglichst wohlbehütet durch die Krise bringen wollen. Und da sind ihnen auch die Schicksale der arbeitenden Frauen vollkommen egal, die höchstens für diese feige Argumentation des Pensionsraubs herhalten müssen.
Das Problem mit den viel zu niedrigen Pensionen bei Frauen ist natürlich ein Fakt. Der „Frühstarterbonus“, mit dem die Bundesregierung ihren Pensionsraub zu kaschieren versucht, ist dabei aber bestenfalls der viel zitierte Tropfen auf den heißen Stein und löst das Problem auch keineswegs. Selbst wenn man der Argumentation der Bundesregierung Glauben schenken mag, werden damit höchstens Symptome bekämpft, tatsächlich aber werden Gruppen gegeneinander ausgespielt. Denn es ist eine besondere Chuzpe, wenn man Kürzungen in der Höhe mehrerer hundert Euro bei einem Teil der Arbeiterklasse dadurch argumentiert, dass man nun auch anderen einen 60 Euro-„Frühstarterbonus“ ermöglichen wolle. Die offensichtlichen Lücken im Pensionskonto werden dadurch aber nicht angetastet.
Die Ursache für die niedrigen Pensionen bei Frauen liegt nämlich woanders. Sie liegt an den zu niedrigen Erwerbsarbeitenzeiten vieler Frauen nach der Karenz, an der Teilzeit, die Frauen aufgezwungen wird, weil die unbezahlte Reproduktionsarbeit und Kinderbetreuung in Österreich hauptsächlich immer noch von Frauen geleistet wird. Und die Ursache liegt auch darin, dass jene Berufe, in denen zu übergroßen Teilen Frauen beschäftigt sind, besonders schlecht bezahlt werden, dass Frauen in der Bezahlung diskriminiert werden und dass Frauen schlichtweg schlechtere Aufstiegschancen haben als ihre männlichen Kollegen. Wenn man nun tatsächlich etwas gegen Altersarmut bei Frauen unternehmen wollen würde, wenn man sich das also nicht nur als schlechten Marketing-Gag bei Pensionskürzungen auf die Fahnen schreiben würde, dann müsste man genau dort anpacken, wo die eben beschriebenen Ursachen liegen. Der Bobo-Feminismus der Grünen hat aber offensichtlich mehr ein Problem mit den Arbeitskollegen, die womöglich abschlagsfrei in Pension gehen könnten, als mit den Chefs, die beschissene Löhne zahlen, oder mit Politikerinnen und Politkern, die den Beschäftigten am Ende ihrer Lebensarbeitszeit das Geld aus der Tasche ziehen. Das was ihr als Feminismus bezeichnet, liebe Grüne, ist nichts anderes als eine schamlose arbeiterinnen- und arbeiterfeindliche Politik; mit einer Befreiung der (arbeitenden) Frauen hat eure Politik jedenfalls nichts gemein.
Quelle: OTS
