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Home Politik

Wiener Neustädter Bürgermeister diffamiert Migranten

15. Dezember 2020
in Politik
Wiener Neustädter Bürgermeister diffamiert Migranten

Eines hat die „neue“ ÖVP gut von der FPÖ gelernt: Wenn man irgendwas nicht hinkriegt, dann sind sicher die Ausländer schuld. Was Kurz kann, kann Schneeberger auch.

Wiener Neustadt. In der zweitgrößten Stadt Niederösterreichs beteiligten sich am vergangenen Wochenende nur 15 Prozent der Bevölkerung an den Corona-„Massentests“. Der Anteil der positiven Ergebnisse lag mit 0,16 Prozent knapp über dem Landesschnitt. Für Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) gibt es für die geringe Beteiligung eine einfache Erklärung: „Wir haben einen riesengroßen Migrationsanteil“, sagte er gegenüber dem ORF NÖ, „und leider sind die Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund nur spärlich da, sich entsprechend testen zu lassen.“ Also, klar: Die Ausländer sind wieder mal schuld. Bei einer Gesamtbevölkerung von 45.823 Einwohnern (Jänner 2020) beträgt der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund in Wiener Neustadt tatsächlich 26,9 Prozent. Dass genau diese nun verantwortlich sein sollen, wenn 85 Prozent der Menschen nicht zu den Testungen erscheinen, ist eine bemerkenswerte „Beobachtung“ des Bürgermeisters und Hobby-Statistikers mit Binnenmigrationshintergrund (er ist in Lienz, Osttirol, geboren).

Aber solche absurden Diffamierungen einer willkürlich gewählten Bevölkerungsgruppe passen ja zum Programm der ÖVP auf Bundesebene, denn da ist man ja auch der Meinung, dass das Virus lediglich vom Ausland und von Ausländern wieder nach Österreich eingeschleppt wurde. Man selbst als Kurz’sche Bundesregierung habe selbstverständlich alles richtig gemacht. Dass man sich auch in Wiener Neustadt genötigt sieht, mit rassistisch konnotierten Behauptungen vom eigenen Versagen abzulenken und Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufzuhetzen, ist bedauerlich. Lächerlich ist es, dass die Grünen sich über Schneebergers Aussage nun echauffieren: Die Wiener Neustädter Grünen haben Herrn Schneeberger – gemeinsam mit der FPÖ (!) – 2015 ins Amt verholfen, obwohl die SPÖ bei der damaligen Gemeinderatswahl eine klare relative Mehrheit erreicht hatte. Die Rechnung bekamen sie aber eh schon nach der GRW 2020 präsentiert: Sie sind raus aus der „bunten Stadtkoalition“, die ÖVP regiert inzwischen in einem Arbeitsübereinkommen mit der SPÖ und FPÖ. Bei so viel Prinzipienlosigkeit allerorts braucht man sich über derartige Bürgermeisteraussagen auch nicht mehr wundern. Und dass Minderheiten für Seuchen verantwortlich sein sollen, ist ja sowieso keine neue Erfindung: Früher haben halt die Juden die Brunnen vergiftet.

Quelle: ORF NÖ

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Bildquelle: Joschi Täubler, Public domain, via Wikimedia Commons
Schlagworte: BeteiligungCoronaKlaus SchneebergerMassentestMigrantenÖVPRassismusWiener Neustadt

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