Die Ukraine griff russische Schiffe im Schwarzen Meer an, woraufhin Russland seinen Ausstieg aus dem Getreidedeal erklärte. Der ukrainische Präsident Selenskyj forderte – wohl damit er auch irgendetwas zum Thema sagt – den Ausschluss Russlands aus den G20. Zum Angriff der Ukraine auf die Schiffe, die den Getreidekorridor sichern sollten, schwieg er hingegen.
Moskau. Das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation gab bekannt, dass Russland die Teilnahme am Getreidedeal mit der UNO und der Ukraine nach dem Angriff der Ukraine auf Schiffe der Schwarzmeerflotte und zivile Schiffe in Sewastopol aussetzt. Sewastopol auf der Halbinsel Krim ist der wichtigste Flottenstützpunkt der russischen Marine im Schwarzen Meer. Die Schiffe der Schwarzmeerflotte und zivile Schiffe, die angegriffen wurden, seien an der Gewährleistung der Sicherheit des Getreidekorridors beteiligt gewesen.
Grundlagen des Deals
In Istanbul wurde am 22. Juli ein Paket von Dokumenten unterzeichnet, um das Problem der Nahrungsmittel- und Düngemittelversorgung der Weltmärkte zu lösen. Das erste Dokument sah eine Vereinbarung für den Export von Getreide aus den von Kiew kontrollierten Schwarzmeerhäfen vor. Das von der Russischen Föderation, der Türkei, der Ukraine und den Vereinten Nationen geschaffene Gemeinsame Koordinierungszentrum in Istanbul sollte Getreideschiffe inspizieren, die einen speziellen Korridor durchlaufen sollten, um Waffenschmuggel zu verhindern und Provokationen auszuschließen.
Der Deal wurde für einen Zeitraum von 120 Tagen abgeschlossen, der in der zweiten Novemberhälfte ausläuft.
Zwischen der Russischen Föderation und den Vereinten Nationen wurde ein Memorandum für drei Jahre geschlossen, das die Beteiligung der UNO an den Arbeiten zur Beseitigung antirussischer Beschränkungen vorsieht, die den Export von landwirtschaftlichen Produkten und Düngemitteln behindern.
Nur drei Prozent der Nahrungsmittel an arme Länder
Die russischen Behörden haben wiederholt darauf hingewiesen, dass die Vereinbarung, dass das Getreide hauptsächlich in die ärmsten Länder gehen soll, nicht erfüllt wird.
Das russische Außenministerium berichtete unter Berufung auf UN-Daten vom 26. Oktober, dass 390 Schiffe den humanitären Korridor am Schwarzen Meer nutzen konnten, der etwa 8,9 Millionen Tonnen Lebensmittel aus den Häfen von Odessa, Mykolajiw und Tschernomorsk transportierte. Gleichzeitig entfiel die Hälfte aller Lieferungen auf die Europäische Union und Industrieländer wie Großbritannien, Israel und Südkorea. Bedürftige Staaten, insbesondere Somalia, Äthiopien, Jemen, Sudan und Afghanistan, erhielten nur drei Prozent der Nahrungsmittel, hauptsächlich über das Welternährungsprogramm.
Was den russischen Teil des Lebensmitteldeals betrifft, so hat Moskau wiederholt auf die Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Memorandums hingewiesen. Insbesondere russische Schiffe mit Lebensmitteln und Düngemitteln werden aufgrund von Sanktionen immer noch nicht in europäischen Häfen akzeptiert, es gibt auch ernsthafte Probleme mit ihrer Versicherung.
Das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation gab bekannt, dass die Streitkräfte der Ukraine Angriffe auf die Schiffe der Schwarzmeerflotte und zivile Schiffe in Sewastopol mit neun Drohnen und sieben autonomen unbemannten Marinefahrzeugen durchgeführt haben, die alle von der russischen Flugabwehr zerstört worden seien. Das Ministerium stellte fest, dass die anvisierten Schiffe im Rahmen einer internationalen Initiative zum Export landwirtschaftlicher Produkte aus ukrainischen Häfen an der Gewährleistung der Sicherheit des Getreidekorridors beteiligt waren.
Aussetzung nach Angriffen
Als Reaktion darauf erklärte das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation, dass Moskau „nach dem Terroranschlag in Sewastopol“ die Teilnahme am Getreidegeschäft aussetzt. Das russische Außenministerium präzisierte, dass Moskau die Umsetzung des Abkommens ab dem 29. Oktober auf unbestimmte Zeit aussetzt. Das Ministerium stellte fest, dass die russische Seite im Zusammenhang mit den Aktionen der ukrainischen Streitkräfte, die angeblich von britischen Spezialisten angeleitet wurden, die Sicherheit der zivilen Massengutfrachter, die an der „Schwarzmeerinitiative“ teilnehmen, nicht garantieren kann. Russland beantragte eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates am 31. Oktober im Zusammenhang mit dem Angriff der Ukraine auf die Schiffe der Schwarzmeerflotte und informierte den Generalsekretär der Weltorganisation, António Guterres, offiziell über die Aussetzung seiner Teilnahme an der Umsetzung des Getreideabkommens.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte – wohl damit er auch irgendetwas zum Thema sagt – den Ausschluss Russlands aus den G20 als Reaktion auf die Aussetzung des Getreidedeals. Zum Angriff der Ukraine auf die Schiffe, die den Getreidekorridor sichern sollten, schwieg er hingegen. Ähnlich wie mit dem Anschlag auf die Krimbrücke scheint in Kiew vorher keiner nachzudenken, welche Konsequenzen das eigene Handeln haben kann. Es wäre keine Überraschung, würde Russland auch eine militärische Antwort auf den Angriff im Schwarzen Meer geben.
Quelle: Tass
