Ombudspersonen berichten über massive Probleme bei der Pensionsberechnung von Flüchtlingen aus der Ukraine. Durch fehlende Archive und Antworten des Pensionsfonds der Ukraine wird die Situation erschwert. Der riesige bürokratische Apparat der Russischen Föderation macht wenig Anstalten, um die Sache zu beschleunigen.
Russland/Ukraine. Einwohnerinnen und Einwohner der Donbass-Republiken und der Regionen Cherson und Saporischschja, die die russische Staatsbürgerschaft angenommen haben, haben große Probleme, ihre Dienstzeit für die Pension vor dem russischen Staat zu rechtfertigen. Über diese Probleme berichtete die Ombudsfrau Tatjana Moskalkowa auf dem Allrussischen Koordinationsrat der Menschenrechtsbeauftragten:
„Die Bandbreite der Probleme hängt mit der Wiederherstellung von Dokumenten zusammen – die Archive sind in vielen Fällen nicht erhalten geblieben, und es wird ein neues Instrumentarium benötigt, um die Frage zu lösen, wie die Dienstzeit bei der Zuweisung einer Rente bestätigt werden kann. Wir werden solche Probleme auf gesetzgeberischem Wege lösen, von Grund auf“, sagte Moskalkova.
Demnach müsse ein Mechanismus entwickelt werden, der die Dauer der Arbeitstätigkeit für die Pension für Menschen bestätigt, die zuvor nur in der Ukraine gearbeitet haben. Gegenwärtig wird das Dienstalter für Arbeitszeiten gezählt, die durch ein Arbeitsbuch oder von Arbeitgebern oder Archiven ausgestellte Bescheinigungen bestätigt werden. Nach Angaben von Moskalkowa wurden seit Anfang des Jahres rund fünf Millionen Menschen nach Russland evakuiert. 832 Zentren für die vorübergehende Unterbringung dieser Menschen seien zurzeit in Betrieb.
Bescheinigungen nur schwer zu beschaffen
Laut dem Ombudsmann für Menschenrechte in der Region Woronesch, Sergej Kanischew, hätte der ukrainische Rentenfonds früher Informationen über die Dauer der Arbeitstätigkeit gesammelt und eine Entscheidung über die Gewährung von Pensionszahlungen getroffen.
„Seit dem Beginn der Sonderoperation haben wir keine Antworten auf die an uns gerichteten Anfragen erhalten. Die Einwanderer selbst, die das Pensionsalter erreicht haben, können die erforderlichen Daten, Bescheinigungen und Auszüge nur schwer beschaffen, da ihre Grenzen aufgrund der Feindseligkeiten geschlossen sind“, sagte er.
Wohnungs- und Arbeitssuche ohne Dokumente
Weitere Probleme von ukrainischen Flüchtlingen betreffen die Wohnsitzanmeldung und die Arbeitssuche. Die Suche nach Verwandten und die Wiederherstellung von Familien, die Beschäftigung von Evakuierten, die Aufnahme von Hypotheken und die Möglichkeit der Zahlung von Leistungen bei fehlenden Dokumenten seien ebenfalls wichtige Themen, so Tatjana Moskalkowa.
Außerdem müsse das Verfahren für die Anmeldung am Wohn- und Aufenthaltsort festgelegt werden, da Personen ohne Anmeldung nicht angestellt werden. Jurij Melnikow, Kommissar in der Region Primorje, fügte hinzu, dass die Anmeldung des Wohnsitzes auch für die Teilnahme an staatlichen Programmen, die Aufnahme von Hypotheken und die Gewährung von Darlehen erforderlich sei.
„Das Ergebnis ist ein Teufelskreis: Die Menschen können keine Hypothek aufnehmen, weil sie sich nicht in einer Mietwohnung eintragen lassen können“, sagte Melnikov.
Der russische kapitalistische Staatsapparat zeigt sich in der Lösung dieses dringenden Problems als besonders dilettantisch. Eine Vielzahl frischer Arbeitskräfte, die man im Donbass durch Sonderreglements und Sonderwirtschaftszonenpolitik effektiver ausbeuten kann, stellt eben nur eine Seite der Medaille dar. Die andere ist eine große Zahl an Menschen, die sich durch jahrelange Berufstätigkeit ihre Pension ordnungsgemäß verdient hat. Diese ist zum großen Teil auch noch nach ukrainischen Maßstäben verschwindend gering. Den Menschen wurde nationaler Zusammenhalt versprochen – nun stehen sie, wie immer im Kapitalismus, allein und mit leeren Händen da.
Quelle: rbc.ru
