Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, fordert eine Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Österreich. Bundeskanzler Karl Nehammer gibt Schützenhilfe und fordert eine Ausweitung des Verbots der Schändung staatlicher Symbole. Anlass sind die Proteste gegen die israelische Militäroperation im Gazastreifen.
Wien. Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), forderte am Sonntag im ORF eine Untersagung aller Demonstrationen, auf denen die Auslöschung Israels propagiert wird. Um keine Zweifel aufkommen zulassen, präzisierte Deutsch, dass damit jede Demonstration gemeint ist, auf der Slogans wie „Palestine will be free – from the river to the sea!“ (auf Deutsch: Palästina wird frei sein – vom Fluss bis zum Meer) gerufen werden. Diese Parole wäre auf jeder Demonstration gegen den Krieg im Gazastreifen zu hören gewesen. Die Behörden müssten zukünftig alle Demonstrationen verbieten, auf der solche Slogans zu erwarten sind.
Deutsch zeigt mit dieser Forderung nur allzu deutlich, dass er nicht als Vertreter der Jüdinnen und Juden in Österreich agiert, sondern als Vertreter des Staates Israel. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Österreich ist für Deutsch dabei nebensächlich. Er behauptet hingegen, der Antisemitismus in Österreich hätte massiv zugenommen. Jüdinnen und Juden müssten in Österreich seit dem 7. Oktober vermehrt Angst haben, auf die Straße zu gehen.
Angriffe auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Europa
Der Präsident der IKG ist mit seiner Forderung nicht alleine. Seit dem 7. Oktober konnte man in einer Reihe von europäischen Staaten beobachten, wie der Vorwand, gegen Antisemitismus vorzugehen, genutzt wurde, um die Versammlungsfreiheit einzuschränken. In Frankreich wurde in den ersten Tagen der israelischen Militäroffensive jeder Protest dagegen verboten. Versammlungen wurden von der Polizei unter dem Einsatz von Gewalt aufgelöst. Ähnliches fand in Deutschland statt. Auch dort war in den ersten Tagen kein angemeldeter Protest möglich, da die Polizei jede Versammlung untersagt. In Städten wie Berlin wurden sogar Einzelpersonen mit palästinensischen Symbolen oder Protestschildern von der Polizei an- und festgehalten. Auch in Österreich wurde mehr als eine angemeldete Kundgebung gegen den Krieg behördlich verboten.
Nehammer fordert Ausweitung des Schutzes von Staatssymbolen
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) forderte ebenfalls am Sonntag eine Ausweitung des Verbots der Schändung staatlicher Symbole. Als Anlass dafür nannte Nehammer die Tatsache, dass seit dem 7. Oktober vereinzelt israelische Fahnen, die in Solidarität mit dem Staat Israel gehisst worden waren, abgerissen worden wären.
Das Zerstören von Nationalflaggen und Symbolen ist in Österreich zwar bereits verboten, allerdings nur, wenn diese von einer Behörde oder Botschaft angebracht wurden. So war es beispielsweise bisher nicht verboten, Fahnen der Europäischen Union oder der NATO bei Kundgebungen gegen den imperialistischen Krieg in der Ukraine zu verbrennen.
Nehammer sagte, dass er Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) bereits mit der Erarbeitung einer solchen Verschärfung beauftragt hätte. Auch in diesem Fall wird wieder einmal der Kampf gegen den Antisemitismus in Österreich hinzugezogen. Nehammer betonte zudem: „Ich akzeptiere nicht, dass Extremisten auf unsere Straßen gehen, Schrecken verbreiten und israelische Staatssymbole schänden. Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Angriff auf unsere freie Gesellschaft, und muss klare Konsequenzen haben.“
Angriff gegen KPÖ
Die Kommunistische Partei Österreichs in der Steiermark wird ebenfalls von der Israelitischen Kultusgemeinde angegriffen. Die KPÖ hatte sich in einer Stellungnahme für eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts ausgesprochen. Sie distanzierte sich in aller Deutlichkeit vom Angriff der Hamas auf Israel, kritisierte jedoch auch die israelischen Vergeltungsmaßnahmen. Zudem lehnte es die KPÖ in Graz ab, am Rathaus die israelische Fahne zu hissen. Sie wollte lediglich den Grazer Uhrturm und das Rathaus in israelischen Farben beleuchten.
Für den Präsidenten der jüdischen Gemeinde in Graz, Elie Rosen, ist das bereits Anlass genug, die KPÖ von der Gedenkfeier anlässlich des 85. Jahrestages der Novemberpogrome auszuladen. Oskar Deutsch bekundete Unterstützung für die Ausladung der KPÖ. Er behauptet sogar, um die eingemahnte „Verhältnismäßigkeit“ zu wahren, müsste Israel ja die Raketenabwehr abstellen, damit es gleich viele zivile Opfer in Israel und Palästina gäbe. Eine Aussage, die absurder nicht sein könnte angesichts von über 8.000 toten Palästinenserinnen und Palästinenser und einer totalen Blockade des Gazastreifens.
Auch hier zeigt sich, dass jeder Versuch, die israelische Politik der Besatzung, der Repression und des Krieges gegen die Palästinenserinnen und Palästinenser unterdrückt und stigmatisiert wird. Ähnlich wie im imperialistischen Krieg in der Ukraine wird jeder Grauton heftig angegriffen und versucht im Keim zu ersticken. Selbst wenn die Kritik, wie die der KPÖ, nicht den Boden der grundsätzlichen Solidarität mit der Besatzungsmacht verlässt.
