Kommentar von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA).
Ausgerechnet jene Landeschefin, die mit einem Vize koaliert, der am rechten Rand der FPÖ anzusiedeln ist, geht frontal auf die KPÖ los, wie sie es im Vorjahr schon in einem Leserbrief an die Kronen Zeitung getan hat.
Es ist allgemein bekannt, dass wir als Partei der Arbeit eine sehr kritische Sicht auf die Politik der KPÖ haben. Was allerdings die Frau Landeshauptfrau Mikl-Leitner von sich gibt, richtet sich gegen alle Kommunistinnen und Kommunisten. Sie wirft der KPÖ in der Ausgabe vom 16. März vor, unter diesem Namen anzutreten. Sie halte es für verantwortungslos, „in Österreich unter diesem Namen an- und aufzutreten“.
Frau Mikl-Leitner war früher zwar Lehrerin von Beruf, im Fach Geschichte dürfte sie als Schülerin aber nicht viel mitbekommen haben. Sonst wüsste Sie, dass die Kommunistische Partei die einzige war, die im Untergrund organisierten Widerstand gegen den Nationalsozialismus geleistet und den größten Blutzoll für die Befreiung Österreichs erbracht hat. Sie wüsste vielleicht auch, dass die KPÖ auch schon gegen den Austrofaschismus trotz Verbots massiven Widerstand geleistet hat. Aber für eine Funktionärin der ÖVP, in der Manche den austrofaschistischen Bundeskanzler Engelbert Dollfuss immer noch verehren, ist das letzte nicht verwunderlich.
Vor allem aber ist es erschütternd, dass die Frau Landeshauptfrau nicht weiss, oder bewusst verschweigt, dass die KPÖ eine der drei Gründungsparteien der zweiten Republik gewesen ist.
Am dümmsten treibt sie es mit ihren offenbar dem Propagandawerk Schwarzbuch des Kommunismus entnommenen Aussage: „Im Namen dieser Partei wurden weltweit 100 Millionen Menschen umgebracht.“ Abgesehen davon, dass diese Zahl ein unbelegter Schwachsinn ist, weil man Kraut und Rüben vermischt: Die KPÖ hat in Österreich keinen einzigen Toten zu verantworten, und in ihrem Namen wurde überhaupt niemand umgebracht. Im Gegenteil. Das erste Opfer politischer Gewalt in der zweiten Republik war der Kommunist Ernst Kirchweger, der von Nazis erschlagen wurde.
Mikl-Leitners Partei, die ÖVP, steht hingegen in der Traditionslinie der Christlich-Sozialen in der ersten Republik. Und diese waren jene politische Kraft, die mit Parlamentsauflösung und Waffengewalt den Austrofaschismus begründete, und die mit Todesurteilen gegen Schutzbündler und dem Beschuss von Gemeindebauten mit Kanonen tatsächlich Blut an den Händen hat.
Als ehemaliger Bundessprecher und langjähriges Mitglied der KPÖ weiss ich noch genau, wie dieser plumpe Antikommunismus jahrzehntelang Staatsräson sowohl der ÖVP als auch der SPÖ war. Kommunistische Aktivistinnen und Aktivisten verloren aus politischen Gründen ihren Arbeitsplatz, Betriebsterror gegen kommunistische Betriebsräte war an der Tagesordnung. Gegen die KPÖ wurde von den anderen Parteien und den Medien gehetzt, um sie klein zu halten. Sie wurde diffamiert und totgeschwiegen.
In der heutigen Zeit hätte man diese primitiven Anschuldigungen gegen österreichische Kommunistinnen und Kommunisten und reaktionäre Gesinnung wie Mikl-Leitner und vor ihr Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel sie von sich geben, bereits für überholt gehalten. In der jungen Generation ist es sicher auch so, dass diese Schreckgespenster nicht mehr verfangen, überhaupt wenn sie von einer Person kommen, die selbst mit dem rechten Rand der FPÖ koaliert. Aber sie versuchen es immer noch. Vielmehr sehen immer mehr Menschen, dass es der Kapitalismus und der Imperialismus sind, die eine Verbrechensgeschichte sondergleichen haben, einschließlich des Faschismus.
Ach ja, und die Kommunistinnen und Kommunisten hatten keine Spitzenfunktionäre in ihren Reihen, die von der Justiz wegen Korruption und Machtmissbrauchs verurteilt wurden. In der ÖVP ist ein ehemaliger Minister bereits im Gefängnis gesessen und ein anderer wurde erstinstanzlich zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Zahlreiche Ermittlungen und Gerichtsverfahren gegen Ex-ÖVP-Funktionäre bis hin zum Ex-Kanzler Sebastian Kurz sind aufgrund verschienster Vorhaltungen anhängig.
Wie gesagt, politisch trennt uns sehr viel von der KPÖ, sie ist heute ein reformistischer und neosozialdemokratischer Wahlverein, der mit dem Kommunismus nicht mehr viel am Hut hat. Ja, sie hat nicht einmal zum Krieg in Palästina oder in der Ukraine eine klare antiimperialistische Position, es könnte ja dem Image der ständig lächelnden Sozialarbeiter schaden.
Als Partei der Arbeit treten wir Geschichtslügen und Hetzereien aus den Kreisen der reaktionären ÖVP entschieden entgegen. Wer die historische KPÖ angreift, greift uns auch an, denn wir sind es, die in der Traditionslinie dieser einst stolzen marxistisch-leninistischen Partei stehen. Lernen Sie Geschichte, Frau Mikl-Leitner!
