Die Kommunistische Partei Luxemburgs setzt die Themen Krieg und Frieden sowie die Aufrüstungspolitik der Regierung in den Mittelpunkt ihrer Wahlkampagne für die EU-Wahlen. Sie betont, dass Militarisierung und Sozialabbau untrennbar miteinander verbunden sind und drohen, den Frieden zu gefährden.
Luxemburg. In dieser Woche gab Verteidigungsministerin Yuriko Backes bekannt, dass die Regierung plane, die beträchtliche Summe von 2.600 Millionen Euro in den Erwerb von 59 gepanzerten Kampffahrzeugen, 50 Logistikfahrzeugen, 24 Panzertransportern und 48 Tiefladewaggons samt Zubehör zu investieren. Diese Entscheidung markiert einen weiteren Schritt im anhaltenden Trend der Rüstungsausgaben in Luxemburg. Davon profitiert die französische Rüstungsindustrie, da sie die Kampffahrzeuge herstellen und liefern wird und mit zusätzlichen Profiten rechnen kann.
All diese Maßnahmen seien notwendig, um das von der NATO geforderte belgisch-luxemburgische Kampferkundungsbataillon, das aus 800 Mann bestehen und innerhalb von vier Jahren einsatzbereit sein soll, zu unterstützen. Diese Ankündigung verdeutlicht den Entschluss der Regierung, Luxemburg immer stärker in die aggressive Militärstrategie der NATO einzubinden.
Luxemburg bei allen Kriegen indirekt dabei
Zuvor gab es bereits andere Rüstungsprojekte im Bereich der Militärsatelliten und Cyberkriegsführung sowie die Bereitstellung von Hunderten von Millionen Euro, um Waffen für die Ukraine zu erwerben. Darüber hinaus wurde entschieden, dass die bestehenden Militäreinrichtungen der USA und der NATO in Luxemburg – das USA-Militärlager in Sanem und die NSPA-Beschaffungsagentur der NATO in Capellen, die für die Ausrüstung der NATO-Armeen mit militärischen Gütern verantwortlich ist – mit Luxemburger Steuergeldern erweitert werden sollen.
In vergangenen Konflikten wurden die militärischen Einrichtungen auf Luxemburger Territorium regelmäßig genutzt, um Material für den Bau von militärischen Strukturen, Militärfahrzeugen, Waffen und Waffenteilen in die entsprechenden Konfliktregionen zu liefern. Auf diese Weise war Luxemburg indirekt in allen Kriegen involviert, die in den letzten Jahren geführt wurden.
EU-Wahlen: KPL thematisiert Krieg und Aufrüstung
Die Kommunistische Partei Luxemburgs hat deshalb beschlossen, die Themen Krieg und Frieden sowie die Aufrüstungspolitik der Regierung zu einem Schwerpunkt ihres Wahlprogramms für die EU-Wahlen zu machen. In ihrer Wahlkampagne konzentriert sie sich darauf, die Friedensfrage zusammen mit dem Sozialabbau in den Vordergrund zu stellen, um aufzuzeigen, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen beiden gibt. Denn während Militarisierung und Kriegstreiberei in erster Linie eine Bedrohung für den Frieden darstellen, führen neue Ausgaben in Milliardenhöhe zwangsläufig auch zu Einsparungen im Bildungs‑, Gesundheits- und Sozialbereich.
Quelle: ZLV
