Wien. In der vergangenen Woche wurden die geplanten Taylor-Swift-Megakonzerte in Wien aufgrund erhöhter Sicherheitsbedenken abgesagt. Zunächst zwei mutmaßliche Terrorverdächtige wurden festgenommen, was den Veranstalter dazu veranlasste, die Shows noch am selben Abend abzusagen. Parteien aller Couleurs nutzen dies nun für ihren rassistischen und repressiven oder wahlweise auch feministischen Wahlkampf. Überwachung, Verbote und vieles mehr werden gefordet.
Es werden inzwischen immer mehr Details öffentlich, klar ist mittlerweile, dass acht Männer, die als Securitys im Ernst-Happel-Stadion hätten zum Einsatz kommen sollen, dem Staatsschutz bekannt waren. Das ist natürlich insgesamt ein klares Versagen des bürgerlichen Staates und der Sicherheitsorgane, die diesen eigentlich schützen sollen. Es stellt sich die Frage, ob das ganze durchgelassen wurde, um nun eine stärkere Law & Order-Politik zu rechtfertigen und Rechte einzuschränken. Neben Zugriffen auf Chats und Privatsphären wird vor diesem Hintergrund eine Nachschärfung bei Sicherheitsanfragen durch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gefordert.
Gegenwärtig findet in der Sicherheits- und Securitybranche eine Zuverlässigkeitsprüfung statt, und die Arbeiterinnen und Arbeiter müssen volljährig sein. Eine Sicherheitsüberprüfung von Personen findet nur im Fall von potentiell gefährdeten Veranstaltungen statt. Hier gilt das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Nehammer und ÖVP-Innenminister Karner rufen hier nun nach Nachschärfung, weil es diese Anfrage laut ihnen zu selten gäbe. Die Frage ist aber, was dann alles als potentiell gefährdet eingestuft wird und wo welche willkürlichen Abfragen und Einblicke geschaffen werden.
Sigrid Maurer, Klubobfrau des Grünen Parlamentsklubs, spricht unterdessen davon, ein Sicherheitsdienstleistunggesetz auf den Weg zu bringen. Dieses soll eben die Überprüfungen des Personals ermöglichen; sie verpackt die Forderung nur etwas anders und prangert die fehlenden Qualitätsstandards auch in der Ausbildung an und fordert eine Änderung. Was aber keine Rolle spielt, ist das eigentliche Versagen der Institutionen und die gesellschaftliche Grundlage, die zu Radikalisierungen führen. Harte staatliche Eingriffe und Überwachungsbefugnisse werden daran nichts ändern.
Quelle: Ö1
