Die Wahl in Vorarlberg zeigt vor allem eines: Fast überall in Österreich kommen ÖVP und FPÖ auf gemeinsame Mehrheiten, große Städte eventuell ausgenommen. Früher oder später wird sich dies auf Bundesebene realisieren wollen – vielleicht nicht heute, aber absehbar.
Bregenz. Die Landtagswahl in Vorarlberg am vergangenen Sonntag erbrachte nicht nur erwartbare Ergebnisse, sondern auch naheliegende Koalitionsvarianten. Das aus PR-Gründen von der ÖVP erfundene Kopf-an-Kopf-Rennen mit der FPÖ fand natürlich nicht statt, erfüllte aber seinen mobilisierenden Zweck. Die ÖVP verlor zwar über fünf Prozentpunkte, behält mit 38,4 Prozent der Stimmen jedoch eine deutliche relative Mehrheit und wird mit Markus Wallner weiterhin den Landeshauptmann stellen. Im 36 Sitze umfassenden Landtag kommt die seit 1945 regierende ÖVP nun auf 15 Mandate.
Auf Platz 2 verdoppelte sich der große Wahlgewinner FPÖ (28,2 Prozent, elf Mandate), dahinter musste der bisherige Juniorpartner der ÖVP, die Grünen, Verluste hinnehmen (12,3 Prozent, minus 6,4 Prozentpunkte, vier Mandate). Weiterhin ein Dasein am Rande der realpolitischen Relevanz im Ländle ist der SPÖ beschieden: Die Sozialdemokratie verlor weitere 0,4 Prozentpunkte, steht nun bei 9,1 Prozent und drei Mandaten. Damit wurden die NEOS nur knapp auf Distanz gehalten, die bei 8,8 Prozent zu liegen kamen (plus 0,4 Prozentpunkte, drei Mandate). Unter den “Sonstigen” landete die KPÖ mit 0,7 Prozent der Stimmen, was angesichts des zwischenzeitlichen “Medienhypes” seit Graz und Salzburg sowie des als fast sicher, aber trotzdem erfolglos hergeigeredeten NR-Einzuges ein bescheidenes Resultat ist. Ein direkter Vergleich ist schwer, da die KPÖ 2019 in Vorarlberg nicht kandidierte, damals kam allerdings der diesmal nicht antretende “Wandel” auf 0,9 Prozent.
Was die Landesregierung zu Bregenz betrifft, so ist die Fortsetzung der bisherigen schwarz-grünen Koalition über eine dritte Periode zwar mathematisch möglich, aber politisch eher unwahrscheinlich. Aller Voraussicht nach wird sich die ÖVP für eine Zusammenarbeit mit der FPÖ entscheiden, abermals entlarvend, dass ihre Abgrenzung von der “Kickl-FPÖ” eine lächerliche Komödie ist. Sodann gäbe es unter neun Bundesländern schon vier schwarz-blaue Koalitionsregierungen – und es könnten mit der Steiermark und dem Burgenland in den nächsten Monaten weitere folgen. Früher oder später wird dies auch auf der Bundesebene die Karten neu mischen – vielleicht nicht in der laufenden Sondierungsphase, aber in einer nächsten, womöglich vorgezogenen. Wichtigen Teilen des österreichischen Kapitals wäre dies jedenfalls recht.
Quelle: Land Vorarlberg
