Wien. Während FPÖ und ÖVP an den Koalitionsverhandlungen feilen, werden erste Details ihrer Budgetpolitik bekannt. Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) kritisiert eindringlich einen erneuten Anschlag auf die arbeitende Bevölkerung. „Die große Mehrheit der Bevölkerung soll geschröpft werden“, heißt es in ihrer aktuellen Erklärung. Dabei wird deutlich, dass für die Profitinteressen von Banken und Konzernen einmal mehr soziale Errungenschaften geopfert werden sollen.
„Die Grundlage für die Hysterie über das Budgetdefizit bildet der neoliberale Grundkonsens, der praktisch alle im Parlament vertretenen Parteien betrifft“, kritisiert die PdA. Diese Wirtschaftsideologie verlangt, dass staatliche Ausgaben für Gesundheit, Soziales, Pflege und Bildung zurückgefahren werden, wenn sie den Verwertungsinteressen des Kapitals im Weg stehen. „Es wird eine Stimmung erzeugt, als wäre Österreich am Rande des Staatsbankrotts, was vollkommener Unsinn ist. Österreich ist eine leistungsfähige und starke Volkswirtschaft […]. Mit einer Gesamtverschuldung von etwa 80 Prozent des BIP liegt Österreich keineswegs im europäischen Spitzenfeld, sondern ziemlich genau im EU-Durchschnitt.“ Diese Einschätzung der PdA verweist auf eine gezielte Panikmache: Drastische Einschnitte in den Sozialstaat sollen mit dem „Sparzwang“ begründet werden, obwohl die tatsächliche Lage dies keineswegs erfordert.
Die PdA zeigt sich insbesondere alarmiert, dass entgegen einer wachsenden Krise am Arbeitsmarkt keine Investitionsschübe vorgesehen sind. Statt Arbeitsplätze zu schaffen, werden die unteren Einkommensschichten noch stärker belastet. Ein treffendes Beispiel dafür: „Gerade für die unteren Einkommensschichten war der Klimabonus ein kleiner Ausgleich dafür, dass sie höhere Strom‑, Heiz- und KFZ-Kosten aufgrund der CO₂-Besteuerung sowie der gestiegenen Energiepreise haben.“ Wenn nun dieser Bonus gekürzt oder gar gestrichen wird, trifft das jene Menschen, die sowieso schon mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen. Gleichzeitig hat die künftige Regierung ein weiteres Ziel im Visier: die Bestrafung der Arbeitslosen. Damit einher geht laut PdA die Abschaffung der Möglichkeit, während der Dauer der Arbeitslosigkeit geringfügig zu arbeiten. Ebenso soll die Fort- und Ausbildung im Rahmen einer Bildungskarenz wegfallen.
Die geplanten Angriffe sind vielfältig, doch das Muster ist stets dasselbe: Wer wenig verdient, wer arbeitslos oder jung ist, soll auf noch mehr Leistungen verzichten. Jugendlichen streicht man das Gratis-Klimaticket mit 18, dabei wäre gerade die junge Generation auf kostengünstige Mobilität angewiesen – erst recht in Zeiten unsicherer Berufsperspektiven. Auch für Pensionistinnen und Pensionisten ist weiterhin keine spürbare Entlastung in Sicht, obgleich Inflation und steigende Kosten ein selbstbestimmtes Leben zunehmend erschweren.
„Die Regierung der Reichen, der Banken und Konzerne wird die arbeitenden und arbeitslosen Menschen, die Jugendlichen und PensionistInnen weiter ausquetschen, um die Profite ihrer Auftraggeber zu erhöhen“, stellt die PdA klar. Wer dachte, die FPÖ würde als angebliche „Partei des kleinen Mannes“ für den sozialen Ausgleich sorgen, wird sich getäuscht sehen. Zumal breite Teile der Bevölkerung in Österreich – und nicht wenige FPÖ-Wählerinnen und Wähler – selbst in der Krise stecken, während Konzerne Rekorddividenden an Aktionäre ausschütten.
Nicht zuletzt deswegen zieht die PdA den Österreichischen Gewerkschaftsbund in die Pflicht: „Die Partei der Arbeit (PdA) ist der Meinung, dass es die Pflicht des ÖGB und seiner Teilgewerkschaften wäre, die kommenden Verschlechterungen für die Lohnabhängigen nicht nur zu moderieren, sondern als größte freiwillige Interessenvertretung des Landes an der Spitze einer Protestbewegung zu stehen.“ Verbale Kritik genügt nicht, wenn täglich Menschen ihren Job verlieren, Betriebe geschlossen werden und die Inflation das Budget der Haushalte zerrt. Die PdA fordert: „Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren!“ Statt sich mit dem bloßen Ausverhandeln von Sozialplänen zu begnügen, gilt es, den Protest auf die Straße zu bringen – gegen Lohnraub, Sozialkürzungen und Arbeitsverdichtung.
Insgesamt zeichnen sich in Österreich harte Zeiten für die arbeitende Bevölkerung ab. Doch der entschlossene Widerstand bleibt möglich. „Die Partei der Arbeit steht an der Seite aller, die sich gegen die Klassenpolitik von oben wehren“, erklärt die PdA und ruft dazu auf, den ÖGB unter Druck zu setzen, damit er tatsächlich zum Werkzeug der Beschäftigten wird statt zum Moderator sozialpartnerschaftlicher Scheindebatten. Denn nur wer sich wehrt, kann am Ende auch etwas gewinnen.
Quelle: Partei der Arbeit
