Nach der Wienwahl wird Bürgermeister Ludwig (SPÖ) im Amt bleiben, den Koalitionspartner kann er sich frei aussuchen. Die KPÖ verpasst den GR-Einzug, obwohl (?) sie absurd abgehobene Geldsummen für Werbung verschleuderte. Die PdA bleibt bei ihren revolutionären Zielen.
Wien. Die Gemeinderats- und Landtagswahlen in Wien erbrachten im Großen und Ganzen ein erwartbares Ergebnis mit nur wenigen überraschenden Aspekten. Auch nach 80 Jahren bleibt die Sozialdemokratie in der Bundeshauptstadt die Nummer 1, wenngleich mit 39,5 Prozent der Stimmen und 43 von 100 Mandaten ein Verlust von 2,1 Prozentpunkten zu vermerken ist. Im Vorfeld war ein deutlicheres Minus befürchtet worden, weswegen das nunmehrige Resultat in der Löwelstraße freudig aufgenommen wurde. Der Abstand zu den Verfolgern ist immens, die Gesamtsituation für die kommende Regierungsbildung ist äußerst bequem. Bürgermeister Michael Ludwig wird für weitere fünf Jahre im Amt bleiben.
Neu auf dem zweiten Platz kam die FPÖ zu liegen, mit 20,8 Prozent und 22 Abgeordneten. Dies beutet zwar eine bemerkenswerte Verdreifachung, doch muss man in Betracht ziehen, dass vor fünf Jahren im Zuge der Ibiza-Affäre und des Kurz-Effekts ein desaströses Ergebnis von nur 7,1 Prozent erreicht worden war. Der Großteil der damals verlorenen Stimmen konnte zurückgewonnen werden, im Vergleich zu anderen Bundesländern wachsen die blauen Bäume aber nicht in den Himmel. Die Wiener Mehrheit gegen den rechtskonservativen Block bleibt stabil, wobei es der FPÖ auch schwer fällt, jemanden wie Dominik Nepp als volksnah zu verkaufen. Als Wahlgewinner – gemessen an Zuwächsen – steht de FPÖ letztlich mit leeren Händen da: Eine Regierungsbeteiligung wird es nicht geben, also bleibt wieder nur der Platz der Krawallopposition.
Die Grünen lieferten die Überraschung des Wahltages: Mit 14,2 Prozent der Stimmen konnten sie das Rekordergebnis von 2020 beinahe halten und bieten sich mit ihren 15 Mandaten nun als stabilster Mehrheitsbeschaffer für die SPÖ an. Der bisherige Koalitionspartner der SPÖ, die liberalen NEOS, konnten sich mit dem Rückenwind der Regierungsbeteiligung auf Bundesebene um 2,3 Prozentpunkte verbessern. Man steht nun bei 9,8 Prozent und zehn Mandaten. Die absehbare Klatsche setzte es für die ÖVP, die mehr als halbiert wurde und nur noch 9,7 Prozent sowie ebenfalls zehn Abgeordnete erreichte – ohne Kurz-Mogelei bekommt die ÖVP in Wien kaum einen Fuß auf den Boden, Spitzenkandidat Mahrer tritt zurück.
Die KPÖ kam auf ansehnliche vier Prozent der Stimmen, was beinahe eine Verdoppelung bedeutet – für den Einzug in den Gemeinderat und Landtag reicht dies angesichts der (undemokratischen) Fünf-Prozent-Hürde allerdings nicht. Diese Tatsache ist zweifellos ein Rückschlag, denn mit rund 600.000 Euro, die die KPÖ im Wiener Wahlkampf verpulverte, wollte man den Einzug diesmal erzwingen. Diese Rechnung ist nicht aufgegangen, als durch und durch sozialdemokratisiertes und ideologisch entwaffnetes Wahlprojekt hatte die KPÖ letztlich zu wenig anzubieten, was aus Wählersicht nicht auch die SPÖ oder die Grünen abdecken. Trösten kann sich die KPÖ aber mit einem deutlichen Zuwachs an Bezirksräten und fetten Parteisubventionen aus Steuergeld.
Für die Regierungsbildung bedeutet das alles, dass sich Bürgermeister Ludwig und die SPÖ ihren Koaltionspartner aussuchen können – mathematisch kommen alle vier im GR/LT vertretenen Parteien in Frage, die FPÖ wurde aber schon im Vorfeld aus politischen Gründen ausgeschlossen. Am wahrscheinlichsten ist zweifellos die nahtlose Fortsetzung der Koalition mit den NEOS, wenngleich auch eine personell veränderte ÖVP bestimmt einen billigen Juniorpartner geben würde. Für eine Zusammenarbeit der SPÖ mit den Grünen dürften die verkehrspolitischen Differenzen – v.a. bezüglich des Lobautunnels – zu groß sein.
Auf Bezirksebene gab es wenig Neues – nur in einem Bezirk wechselte die Mehrheit: In Margareten (5.) lösten die Grünen die Sozialdemokratie ab, was hintergründig auch mit der Neugestaltung des Naschmarktareals zu tun haben könnte. Ansonsten blieb alles beim Alten: Die Grünen (Neubau, Josefstadt, Währing) und die ÖVP (Innere Stadt, Hietzing, Döbling) behielten ihre Hochburgen, alle übrigen 16 der 23 Wiener Gemeindebezirke bleiben bei der SPÖ. Dies gilt auch für jene, in denen die FPÖ zum vermeintlichen Duell um die Bezirksvorstehung aufgerufen hatte (Simmering, Floridsdorf, Donaustadt). Am auffälligsten an den Bezirksergebnissen sind die guten Resultate der KPÖ, während die Kandidatur von HC Strache auf allen Ebenen gescheitert ist.
Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) hatte nur in Rudolfsheim-Fünfhaus (15. Bezirk) für die Bezirksvertretung kandidiert. Der Stimmenanteil von 0,2 Prozent ist überschaubar, mit den limitierten Ressourcen ist aber auch kaum mehr drinnen (das Wahlkampfbudget betrug rund 1.000 Euro). Der Einsatz der ausschließlich ehrenamtlichen Aktivistinnen und Aktivisten war durchaus bemerkenswert, womit das eigentliche “Wahlziel” – den Bekanntheitskreis der Partei zu erhöhen – im gegebenen Rahmen auch erreicht werden konnte. Mit tausendfach verteilten Materialen und zahlreichen direkten Gesprächen ging es der PdA um die Aufklärung der Arbeiterklasse – dies gilt nicht nur während Wählkämpfen, sondern auch davor und danach.
PdA-Vorsitzender Tibor Zenker sagte: “Als revolutionäre, im Wortsinn kommunistische Partei sammeln wir nicht Wählerstimmen bei bürgerlichen Wahlen, sondern wir organisieren Aktivistinnen und Aktivisten für den Klassenkampf. Dieser findet weder in Organen der parlamentaristischen Scheindemokratie noch in Exekutivämtern der Kapitalismusverwaltung statt. Wir sind die einzige Partei in Österreich, die den Kapitalismus auf dem Wege der sozialistischen Revolution der Arbeiterklasse stürzen will – und dieser Aufgabe bleiben wir auch weiterhin verpflichtet.”
Quelle: Stadt Wien
