Die österreichische Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS setzt auf sicherheitspolitische Irrwege von vorgestern: Immer mehr und verheerendere Waffen sollen für Frieden sorgen. Die Wahrheit ist: Hochrüstung ist immer der Vorbote großer Kriege.
Wien. Noch von der schwarz-olivgrünen Vorgängerregierung hat das Kabinett Stocker den “Aufbauplan 2023+” für das österreichische Bundesheer übernommen: Er sieht bis 2032 zusätzliche 17 Milliarden Euro vor, die für Kriegsgerät reserviert sind. Dabei ist das Budget des Verteidigungsministeriums schon hoch genug: 2024 stieg es erstmals über vier Milliarden Euro, um stolze 21 Prozent gegenüber 2023. Wir stehen damit bei 3,3 Prozent der Staatsausgaben, bei einem Prozent der österreichischen Wirtschaftleistung – dieser BIP-Anteil soll zunächst auf 1,5 und dann zwei Prozent weiter wachsen. Stocker, Babler und Meinl-Reisinger übernahmen diese Zielsetzungen trotz eines milliardentiefen Budgetlochs. Für Waffen ist offenbar immer Geld da.
Dabei rüstet das Bundesheer schon länger auf: Hubschrauber, Panzer und Flugzeuge hat Ministerin Tanner (ÖVP) in den letzten Jahren schon geordert, absehbar werden auch die Eurofighter durch neue Kampfjets ersetzt werden. Die Teilnahme am NATO-Raketenprojekt “Sky Shield” wird alleine über sieben Milliarden kosten – und nicht mehr Sicherheit bringen, sondern die Neutralität weiter untergraben und über dem österreichischen Staatsgebiet eine riesige Zielschiebe anbringen. Die Regierung setzt die Bevölkerung einer immensen Gefahr aus, indem sie sich an den imperialistischen Plänen der NATO und der EU beteiligt.
Das Kapital jubiliert, denn es lukriert durch den Kaufrausch bei Kriegesgerät Rekordprofite. Im österreichischen Fall verdienen v.a. US-amerikanische, israelische, deutsche und italienische Konzerne. Aber auch in Österreich selbst produzieren über 50 Unternehmen Militärgüter und Waffen, darunter Panzerfahrzeuge, Munition aller Art sowie Scharfschützen- und Sturmgewehre. Die prominenten Glock-Pistolen kommen ebenfalls in militärischen Strukturen zum Einsatz. So haben sich auch die österreichischen Waffenexporte (v.a. Panzer und Artillerie) im vergangenen Jahr verfünffacht. Weltweit und in Österreich wandern astronomische Summen an Steuergeld in die Taschen jener Konzerne, deren Geschäft der Massenmord ist.
Die Bundesregierung ist auf Krieg eingestellt. In der Ukrainefrage wird gemeinsam mit der EU weiterhin auf sinnlose Eskalationen gesetzt, anstatt endlich ernsthafte Friedensbemühungen zu unternehmen. Meinl-Reisinger kann es gar nicht erwarten, die Neutralität zu entsorgen und eine EU-Armee aufzustellen. Die SPÖ hat jeden Gedanken an eine aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik im Sinne Kreiskys beerdigt, die ÖVP wollte schon vor Jahrzehnten den NATO-Beitritt.
Das Bundesheer soll kriegstauglich werden. Neben der Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft dient diesem Ziel u.a. die Verlängerung des Wehrdienstes, damit auch Österreich Kanonenfutter für den Dritten Weltkrieg stellen kann. Wir erleben die Umstellung vom Wirtschaftskrieg zur Kriegswirtschaft. – Die Partei der Arbeit bleibt dabei: Keinen Mann und keinen Cent für die imperialistischen Kriege des Kapitals! Nein zur Regierung der Panzer und Konzerne!
