Wien. Am Donnerstag endete die Begutachtungsfrist für das von der schwarz-rot-pinken Regierung geplante Kopftuchverbot für Mädchen bis zur achten Schulstufe. Was auf den ersten Blick als „Schutz der Selbstbestimmung“ verkauft wird, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als gefährlicher Schritt hin zu einem Staat, der Grundrechte in Zukunft angreifen will. Dass nun eine Verankerung des Gesetzes auf Verfassungsrang gefordert wird, zeigt: Hier geht es nicht um Mädchenrechte – hier wird ein Probelauf für repressive Maßnahmen gegen die Arbeiterklasse insgesamt durchgeführt.
Ein Angriff im Namen der Freiheit
Die Regierung und ihre Medieninszenierung stellen das Kopftuchverbot als Akt der „Befreiung“ dar. Doch die Logik ist verkehrt: Emanzipation kann nicht durch Zwang von oben verordnet werden. Der Staat, der Frauen angeblich befreien will, ist derselbe, der sie in schlecht bezahlte Teilzeitjobs drängt, der Betreuungsarbeit abwertet, der Gewalt gegen Frauen systematisch verharmlost und ihnen den Zugang zu sozialer Sicherheit immer weiter erschwert.
Die Behauptung, ein Kopftuchverbot würde Mädchen eine „freie Entwicklung“ ermöglichen, ist idealistische Augenwischerei. Niemand entwickelt sich in Freiheit in einer Gesellschaft, die auf Konkurrenz, Ungleichheit, klassenbasierter und patriarchaler Arbeitsteilung beruht. Frauen in Österreich sind – mit oder ohne Kopftuch – schlechter bezahlt, stärker armutsgefährdet und häufig Opfer von Gewalt. Das sind keine religiösen, sondern soziale Probleme, die aus der kapitalistischen Ordnung selbst entspringen.
Ein Ablenkungsmanöver von den wirklichen Widersprüchen
Die Debatte um das Kopftuchverbot dient vor allem dazu, die Arbeiterklasse zu spalten. Während die Preise steigen, die Löhne stagnieren und die Mieten explodieren, werden Scheinprobleme aufgeblasen, um vom sozialen Kahlschlag und den Angriffen auf die Lebensbedingungen breiter Schichten abzulenken. Die Hetze gegen eine religiöse Gruppe und das schüren einer islamfeindlichen Stimmung, mit vermeintlichen Phänomenen, die in der Realität kaum bis keine Rolle spielen, soll Solidarität zerstören und die Aufmerksamkeit weglenken – von der Krise des Kapitalismus, die tagtäglich Millionen betrifft.
Wenn Vertreterinnen der Regierung oder bürgerliche „Expertinnen“ und „Experten“ behaupten, das Verbot sei ein Beitrag zur „Selbstbestimmung“, dann sprechen sie nicht von Freiheit, sondern von Kontrolle. Das Ziel ist nicht die Befreiung der Frau, sondern die Disziplinierung der Gesellschaft im Dienste des Kapitals.
Ein gefährlicher Präzedenzfall
Besonders alarmierend ist die Forderung, das Kopftuchverbot mit Verfassungsmehrheit zu beschließen. Damit würde erstmals ein diskriminierendes Gesetz bewusst auf Verfassungsrang gehoben – ein Präzedenzfall, der nicht nur Tür und Tor öffnet für weitere autoritäre Eingriffe sondern auch verhindern soll, dass ein aller Wahrscheinlichkeit nach verfassungswidriges Gesetz vom Verfassungsgerichtshof wieder aufgehoben wird.. Heute trifft es muslimische Mädchen, morgen vielleicht Streikende oder politische Organisationen, die sich nicht dem herrschenden Kurs unterordnen. Was hier unter dem Vorwand von „Neutralität“ und „Freiheit“ betrieben wird, ist nichts anderes als die Normalisierung repressiver Gesetzgebung. Der Staat testet, wie weit er gehen kann, bei einer kleineren Gruppe um zu testen, ob es zu Widerstand kommt, oder man die Grenzen weiter verschieben kann. Es braucht eine klare antikapitalistische und klassenorientierte Antwort: Die Verteidigung demokratischer Rechte, die Solidarität mit den Betroffenen und die Entlarvung dieser Politik als Teil des umfassenden Angriffs auf die arbeitenden Menschen, ohne unterdrückende Strukturen zu beschönigen.
