Wien. 5,1 Milliarden Euro umfasst das geplante Budgetpaket für die kommenden zwei Jahe. Rund die Hälfte davon sind klassische Einsparungen, sogenannte Konsolidierungsmaßnahmen. Weitere 2,6 Milliarden werden als „Offensivmaßnahmen“ deklariert, insbesondere in den Bereichen Arbeitsmarkt, Pflege und Elementarpädagogik. Gleichzeitig soll der „Faktor Arbeit“ entlastet werden, etwa durch eine Senkung der Lohnnebenkosten ab 2028. Finanziert werden soll das durch strukturelle Maßnahmen und Umschichtungen innerhalb von Unternehmen.
Märchen und Lügen
Doch diese Darstellung verdeckt die eigentlichen Kräfteverhältnisse. Denn während Entlastungen für Unternehmen in Aussicht gestellt werden, stehen auf der anderen Seite Einschnitte im Raum, die breite Teile der Bevölkerung betreffen. Diskutiert werden etwa Pensionsanpassungen unterhalb der Inflation. Die Budgetkonsolidierung wird sicherlich nicht nur auf dem Rücken der Pensionistinnen und Pensionierten ausgetragen, sondern insgesamt auf dem Rücken derer, die nicht superreich sind, dem arbeitenden Teil der Bevölkerung ebenso wie denjenigen die auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind. In der Pressekonferenz wurde immer wieder das Bild der Leistung und Leistungsgerechtigkeit als Rechtfertigung aufgebracht, dabei weiß man schon lange, durch Leistung wird man nicht reich sondern durch Erbschaft. Durch Leistung hat man keine Matura oder ein Studium sondern durch Familie, denn in Österreich wird Bildung durch Herkunft bestimmt und reproduziert. Das Märchen von Leistung ist eine Geschichte die uns dazu bringt, die Füße still zu halten, weil wir ja auch noch auf die Belohnung warten.
Kompromisse durch Sparprogramm
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) malte in der abendlichen Pressekonferenz ein Bild des Erfolges seiner Zuckerl-Regierung, die vermeintlich im vergangenen Jahr wahnsinnig viel erreicht habe. Das Problem, das zu Kürzungen führt wird wieder außerhalb aus gemacht, es ist die Rede von „äußeren Umständen“. Kurz, der Krieg im Nahen Osten ist das Problem, nicht die heimische Politik oder gar der Kapitalismus. Der Kontext des Krieges und der Krisen für die die Mehrheit in Österreich zahlt, ihr Nährboden wird ausgeklammert.
Die politischen Kompromisse im Budget werden durch ein massives Sparprogramm erkauft: Allein in den Jahren 2027 und 2028 sollen rund 2,5 Milliarden Euro eingespart beziehungsweise über zusätzliche Einnahmen aufgebracht werden. Weitere 2,6 Milliarden Euro will die Regierung mobilisieren, um sogenannte Offensivmaßnahmen zu finanzieren.
Der größte Einzelposten dieser „Offensive“ ist ausgerechnet eine Maßnahme zugunsten der Unternehmen und Konzerne: die Senkung der Lohnnebenkosten. Konkret soll der Beitrag der Dienstgeber zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) von derzeit 3,7 Prozent um einen Prozentpunkt reduziert werden. Diese Maßnahme, die jährlich rund zwei Milliarden Euro kostet, stellt eine massive Entlastung für Unternehmen dar – finanziert aus einem Budget, das gleichzeitig unter dem Druck von Einsparungen steht.
Zwar ist eine leichte Erhöhung der Körperschaftsteuer von 23 auf 24 Prozent für Unternehmen mit Gewinnen über einer Million Euro geplant, doch die erwarteten Mehreinnahmen von rund 300 Millionen Euro decken nur einen Bruchteil der Kosten. Der Großteil der Gegenfinanzierung bleibt vage: Die Regierung verweist auf „Umschichtungen“ und strukturelle Anpassungen, ohne konkret zu benennen, welche Bereiche letztlich belastet werden.
Zusätzliche Mittel sollen auch eine Konjunkturspritze für Unternehmen fließen. 200 Millionen Euro sind für Investitionsanreize vorgesehen, ergänzt durch die Wiedereinführung der Agrardiesel-Vergütung – eine klassische Subvention für den Agrarsektor, die zu weiteren Steuerausfällen führt. Demgegenüber stehen vergleichsweise begrenzte Mittel für soziale Bereiche. Rund 600 Millionen Euro sind für Arbeitsmarkt, Pflege und Elementarpädagogik vorgesehen. Davon sollen jeweils etwa 210 Millionen in Pflege und Bildung fließen, insbesondere in den Ausbau der Kindergärten zur Umsetzung eines verpflichtenden zweiten Kindergartenjahres. Weitere 100 Millionen sind für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen eingeplant. Im Verhältnis zu den Entlastungen für Unternehmen und Konzerne erscheinen diese Beträge jedoch bescheiden.
Wieder Umverteilung von unten nach oben
Die Finanzierung dieses Gesamtpakets offenbart die soziale Schlagseite der Budgetpolitik. So sollen allein durch geringere Pensionsanpassungen in den Jahren 2027 und 2028 rund 550 Millionen Euro eingespart werden. Höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sollen zusätzliche 349 Millionen einbringen. Auch beim Familienbonus sind Kürzungen in Höhe von 130 Millionen Euro vorgesehen, während gleichzeitig Familienleistungen teilweise nicht an die Inflation angepasst werden sollen.
Hinzu kommen Maßnahmen wie die Verlängerung der erhöhten Bankenabgabe, die rund 300 Millionen Euro jährlich bringen soll, sowie eine Erhöhung der Immobilienertragssteuer. Selbst ein neues „Steuerbetrugspaket“ wird ins Feld geführt, das weitere 100 Millionen einbringen soll – ein vergleichsweise geringer Betrag im Gesamtgefüge, der jedoch politisch als Signal der Befriedung dient.
Insgesamt zeigt sich, während Unternehmen und Konzerne strukturell entlastet werden, erfolgt die Budgetkonsolidierung zu einem erheblichen Teil über Einschnitte bei Sozialleistungen und indirekte Belastungen der lohnabhängigen Bevölkerung. Geld für Militarisierung und Konzerne ist da, aber nicht für Bildung und Soziales. Schuld sind vermeintlich nur der Verrückte wie Putin oder Trump, den Kapitalismus selbst und seine Krisen, die eben auch Kriege sind kennt man nicht.
Nach der Grundsatzeinigung auf Chefebene beginnen nun die Detailverhandlungen zwischen Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) und den einzelnen Ressorts. Erst dort wird sich zeigen, wo konkret gekürzt wird und wer die Kosten dieser Budgetpolitik letztlich zu tragen hat.
Quelle: OÖ Nachrichten/APA Pressekonferenz/Zeitung der Arbeit
