Berlin. „Das Ergebnis dieses Sonntags darf auch die PDS/Die Linke auf ihre Kappe nehmen. „Wer sozial tut und permanent dem antisozialen Angriff den Weg bereitet, hat am Ende das Original im Haus. Inklusive Nazis“, resümiert Arnold Schölzel zum fulminanten Walhlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt in der deutschen Tageszeitung Junge Welt. Das gilt freilich nicht nur für die Linke, sondern das gesamte linksliberale Spektrum. Mit moralinsauren Reden und Antifa-Getue wird die Wut der Menschen auf die Lügen der Herrschenden nur noch größer und schließt das, was eine Alternative von Links sein möchte, in die Wut mit ein.
Das Pressebüro der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) schreibt: „Der Angriff auf Arbeiter- und Volksrechte durch die bürgerlichen politischen Kräfte des Liberalismus, der Sozialdemokratie, der falschen ‚Linken‘ und anderer, die sozialen Widersprüche, die in jedem Land aufgrund kapitalistischer Ausbeutung und imperialistischer Konkurrenz wachsen, kombiniert mit dem Fehlen einer starken, klassenorientierten Arbeiter- und kommunistischen Bewegung, sind die Faktoren, die in Deutschland und anderswo enttäuschte Volkskräfte in die Netze von rechtsextremem und angeblich ‚anti-systemischem‘ Populismus treiben. Die KKE verweist in ihrer Stellungnahme auch darauf, dass die AfD mit „Nostalgie-Handel“ versucht, die Enttäuschung der Menschen auf dem Gebiet der ehemalige DDR über den Verlust ihrer Errungenschaften vor 35 Jahren zu kanalisieren.
Eines der großen Themen im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt waren Krieg und Aufrüstung sowie die Kriegshetze der deutschen Eliten gegen Russland. Dass ausgerechnet eine AfD sich als „Friedenspartei“ profilieren kann, ist dem geschuldet, dass große Teile der Linken den Kriegskurs des deutschen Kapitals mittragen. Übrigens: auch für die AfD wird sich ein angemessener Platz finden, wenn das Großkapital Verwendung für sie als Regierungspartei hat. Gegen die deutsche Aufrüstung hat sie sowieso nichts einzuwenden.
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich zwar geknickt, signalisierte aber ein „Weiter so“, während der slowakische Premierminister Robert Fico davor warnte, dass die deutschen Regierungsparteien als Ausweg aus ihrer kolossale Niederlage die Kriegsrhetorik gegen Russland zuspitzen werden.
Quellen: Junge Welt/902.gr/Ostdeutsche Allgemeine
