Herbert Kickl distanzierte sich jüngst von den Massenabschiebungsplänen der AfD. Auch einen Austritt aus der EU und dem Euro- und Schengenraum lehnt die FPÖ klar ab. Dahinter steckt eine Taktik: Die Freiheitlichen wollen sich dem österreichischen Großkapital weiter andienen. Vom Image der Anti-Establishment-Partei bleibt bei näherem Hinsehen nichts übrig.
Wien. Herbert Kickls Sommergespräch ist eine der seltenen Gelegenheiten, ihn in Formaten des ORF zu sehen. Einen Tag nach dem Wahlsieg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt war auch die deutsche Schwesternpartei der FPÖ Gesprächsthema, der Kickl zu ihrem Wahlerfolg gratulierte. Für Überraschung sorgte dabei Kickls Ablehnung der Massenabschiebungsfantasien der AfD. Diese plant in Deutschland selbst Personen mit Staatsbürgerschaft abzuschieben, sofern deren „Herkunft“ nicht deutsch ist. Im Programm der AfD findet sich auch die Forderung, auf „kulturfremde Fachkräfte“ zu verzichten. Kickl betonte im Gespräch mit Moderatorin Simone Stribl, dass die FPÖ diese Positionen nicht vertritt. Dabei handelt es sich nicht um Nächstenliebe, sondern um die beinharten Interessen des österreichischen Unternehmertums. Das Kapital ist auf billige Arbeitskräfte angewiesen, mit wahllosen Abschiebephantasien können die Firmen- und Konzernchefs nichts anfangen.
Rassismus, Hetze gegen Ausländerinnen und Ausländer sowie das Herumtreten auf Minderheiten sind in der bürgerlichen Gesellschaft erwünscht, solange sie die wahre Trennlinie zwischen unten und oben verschleiern. Die Ausgrenzung bestimmter Gruppen erfüllt im Kapitalismus die Funktion, die Bevölkerung entlang konstruierter Trennlinien zu spalten. Auch die FPÖ bewegt sich zwischen diesen beiden Polen. Einerseits nimmt Fremdenfeindlichkeit eine bedeutende Rolle als Herrschaftsinstrument ein, andererseits besteht eine ökonomische Notwendigkeit für Flüchtlinge innerhalb des Systems. Die FPÖ ist bestrebt, das österreichische Großkapital, das seine primäre politische Vertretung in der ÖVP sieht, auf ihre Seite zu ziehen und sich ihm als rechts-konservative Volkspartei anzudienen.
FPÖ gegen EU-Austritt
Diese Haltung spiegelt sich auch bei den Positionen der FPÖ zur Europäischen Union und Schengen wider. Die Partei lehnt einen Austritt aus der EU klar ab und setzt stattdessen auf symbolische EU-Kritik. Diese Haltung bestätigte die Partei im August erneut deutlich: Nach einem Wien-Besuch der AfD-Spitzenpolitikerin Alice Weidel, die einen Austritt aus dem Euro- und Schengenraum fordert, distanzierte sich die FPÖ deutlich von Weidels Positionen.
Die FPÖ greift die ablehnende Haltung großer Teile der Bevölkerung gegenüber der EU auf und kanalisiert sie in gelenkte Bahnen. Bürokratie, Korruption und die Befeuerung des imperialistischen Kriegs in der Ukraine werden oberflächlich kritisiert, mit der EU will die Partei jedoch nicht brechen. Die Europäische Union dient den österreichischen Banken und Konzernen in erster Linie als Vehikel, um ihre Kapitalinteressen im Ausland, insbesondere in Osteuropa, durchzusetzen. Das weiß auch die FPÖ.
Keine Partei gegen das System
Wer hinter den rhetorischen Vorschlaghammer der Blauen blickt, merkt, dass sich hinter den verbalen Attacken auf das Establishment eine weitere bürgerliche Systempartei verbirgt. Die FPÖ ist seit Jahrzehnten Kernbestandteil des politischen Systems in Österreich und führt die ihr zugedachte Rolle sowohl in Regierungen als auch auf der Oppositionsbank verlässlich aus. Die Einführung des Zwölf-Stunden-Tages unter der letzten Schwarz-Blauen Regierung legt davon ein besonders deutliches Zeugnis ab.
Die Partei hetzt gegen Arbeitslose, will das Sozial- und Gesundheitswesen weiter aushöhlen und unterstützt die Milliarden-Aufrüstungspläne für das Bundesheer. Kickl selbst brüstet sich damit, dass die FPÖ sich seit Jahren für höhere Rüstungsausgaben einsetzt und fordert eine noch ambitioniertere Verlängerung des Grundwehrdienstes.
Pensionsantrittsalter-Erhöhung mit FPÖ
Die Selbstzuschreibung als „soziale Heimatpartei“ enttarnt die FPÖ selbst als reinen Schein. Arnold Schiefer, FPÖ-Budgetsprecher im Parlament und Anwärter für den Finanzministersessel in einer blauen Regierung, lässt hinter die rhetorische Fassade blicken: Er brachte Anfang des Jahres eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters ins Spiel. Schiefer kritisiert die Bundesregierung außerdem für fehlende „Reformen“ im Gesundheitswesen. Wenn es nach ihm geht, sollen noch weniger Leistungen von der Krankenkasse übernommen und Selbstbehalte erhöht werden.
Die FPÖ inszeniert sich auf der Oppositionsbank als regierungskritische Kraft, tatsächlich steht sie jedoch für dieselbe arbeiterinnen- und arbeiterfeindliche Politik wie ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne. Die Partei der Arbeit Österreichs ist hingegen ein Angebot für all jene, die stattdessen konsequenten Widerstand gegen Kriegshysterie, Spardiktat und die EU wollen.
Quelle: DerStandard/ Kronen Zeitung
