Kommentar von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), zu Hintergründen und internationalen Implikationen des Nawalny-Attentats
In Mittel- und Westeuropa weiß man ganz genau und erstaunlich rasch, was rund um die schwere Erkrankung des russischen Unternehmers und „Oppositionsführers“ Alexei Nawalny geschehen ist: Er wurde dem Nervengift Nowitschok ausgesetzt, um ihn aus dem Weg zu räumen. Und natürlich kann dafür niemand anderer als Wladimir Putin verantwortlich sein. Die konsensuale Erzählung des Westens, d.h. insbesondere der EU und der NATO, weist jedoch so manche logische Lücke und wirft dementsprechend Fragen auf.
Warum ist Nawalny nicht tot?
Zunächst ist evident, dass Nawalny lebt, wenngleich im komatösen, nichtsdestotrotz stabilen Zustand. Wenn es die Intention des Attentats war, Nawalny zu ermorden, dann handelt es sich um eine offenbar sehr schlampige Durchführung oder miserable Planung – und solcherart Unfähigkeit ist auf Seiten des russischen Staates doch schwer vorstellbar. Sollten die angeblich allmächtigen Geheimdienste FSB, GRU oder SWR, gedungene Profikiller oder der ehemalige KGB-Offizier Putin tatsächlich nicht in der Lage sein, einen einzelnen Mann verlässlich ins Jenseits zu befördern? Warum verwendete man – angeblich – ein nicht zwingend letales Nervengift wie Nowitschok und nicht einfach unmittelbar tödliche Substanzen, schlicht und ergreifend eine Kugel oder sonstige verlässliche Methoden? Warum ließen die russischen Behörden es zu, dass Nawalnys Flugzeug nach seinem Zusammenbruch an Bord notlanden durfte, dass er in ein staatliches Krankenhaus und dann sogar nach Berlin gebracht wurde? Es wäre gewiss leicht gewesen, die medizinische Behandlung zu verzögern oder im Spital die Sache zu Ende zu bringen. Kurz gesagt: Wenn Putin gewollt hätte, dass Nawalny tot ist, dann wäre er jetzt auch tot.
Warum sollte Nawalny sterben?
Auch wenn es in den US- und EU-Medien noch so intensiv herbeigeschrieben werden soll – Nawalny ist keinerlei ernsthafte Gefahr für das russische Machtgefüge oder gar für die Präsidentschaft Putins. Nawalny ist keineswegs ein charismatischer und beliebter „Oppositionsführer“ und auch nicht der Hoffnungsträger von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in Russland, sondern ein rechtsextremer Querulant mit einem Minderheitenprogramm, das v.a. seine Profite sichern soll. Der Großteil der russischen Bevölkerung kann mit dem Namen Nawalny nichts anfangen – der Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Innsbruck und Russland-Experte Gerhard Mangott geht im „Standard“ davon aus, dass er bei fairen Wahlen auf vielleicht 2% der Stimmen käme. Nawalny mag mit seinem Korruptionsthema lästig sein, aber er ist keine politische Bedrohung, die man aus Gründen des Machterhalts beseitigen müsste. Es gibt staatlicherseits und für Putin keinen besonderen Grund, Nawalnys Tod herbeiführen zu müssen. Was allerdings sehr wohl relevant ist, wäre die Tatsache, dass sich Nawalny freilich in Teilen der konkurrierenden Oligarchie, in der organisierten Kriminalität sowie im Kaukasus und in Zentralasien einige Feinde gemacht hat.
Wie soll Nawalnys Vergiftung Putin nützen?
In Wirklichkeit hat der Fall Nawalny für Putin nicht nur keinerlei Nutzen, sondern er ist sogar kontraproduktiv. Alles, was dadurch in Gang gesetzt wurde oder noch wird, ist in keinster Weise im Interesse Putins oder Russlands insgesamt. Warum sollte man eine Tat begehen, die vorhersehbar zu einem weiteren Imageschaden, zu medialen Diffamierungskampagnen und zu Vertrauensverlust, zu Sanktionen sowie diplomatischen und wirtschaftlichen Problemen führt? Putin müsste schon ein bemerkenswerter Idiot sein, wenn er dies alles – zuzüglich der weiteren Kriegstreiberei gegen Russland – in Kauf nimmt, nur um einen wenig bedeutenden Widersacher zu ermorden. Man kann Putin viel vorwerfen, aber dumm ist er nicht. Aber es ist eben schon höchst erstaunlich: Jeder missliebige Staatspolitiker oder Regierungschef, der ohnedies auf der Abschlussliste der USA, der EU und der NATO steht, liefert früher oder später genau jene Untaten, die dann als Vorwand und Anlass genommen werden können, um gegen ihn vorzugehen. Jedesmal werden – wie bestellt, möchte man fast sagen – ganz plötzlich, ohne jede Notwendigkeit, von diesen Leuten fremde Territorien oder Zivilisten beschossen, Brutkästen zerstört, Giftgas eingesetzt, ein Genozid geplant oder Massenvernichtungswaffen entwickelt. Da muss die europäisch-nordamerikanische „demokratische Staatengemeinschaft“ dann natürlich eingreifen, denn man hat ja hohe moralische Prinzipien und Verantwortung für die Menschheit. Und Putin soll nun ebenfalls so blöd sein, allen erwartbaren (und heuchlerischen) Zorn der EU und der NATO auf sich ziehen zu wollen… – Echt jetzt?
Welche Rolle spielt Deutschland?
Es überrascht fast ein bisschen, dass sich die BRD zum derart scharfen Wortführer der antirussischen Nawalny-Kampagne macht. Viel diskutiert wird gegenwärtig das Erdgas-Pipelineprojekt „Nord Stream“, das unter der Ostsee russisches Gas nach Deutschland liefert. Mit Fertigstellung der zweiten Ausbauphase würde auf diesem Wege – und unter bewusster Umgehung EU-Osteuropas, der Ukraine, der Türkei, des Balkans und Österreichs – die Gasversorgung Deutschlands zu 40% gewährleistet, was Unabhängigkeit von den genannten Zwischenstationen, aber natürlich Abhängigkeit von Russland impliziert. Es handelt sich um ein Ansinnen der SPD-nahen Kapitalfraktionen der BRD, während in der Union und den sie vertretenden Fraktionen immer noch die Transatlantikorientierung vorherrscht – so nervig kann Trump gar nicht sein. Schlussendlich geht es um eine – ökologisch freilich noch absurdere – Alternative, für die eben die USA und Saudi-Arabien werben: amerikanisches und arabisches Flüssiggas statt Gazprom-Erdgas. Es mag dies mit ein Aspekt sein, dass sich Berlin (mitsamt EU-Brüssel) bereitwillig in die US-Sanktionspolitik und NATO-Kriegstreiberei gegenüber Russland einfügt. Doch die innerimperialistischen Widersprüche sind kompliziert und Allianzen nicht für die Ewigkeit. Einstweilen wähnt sich der BRD-Imperialismus mehrheitlich mit USA, NATO und EU auf der sicheren Seite, was allerdings ein strategischer Trugschluss sein könnte: Man sollte nicht vergessen, dass hinter Russland immer China bereitsteht.
Was geht das Ganze eigentlich die NATO an?
Die NATO schießt in der gesamten „Nawalny-Causa“ freilich wieder den Vogel ab: Sie fordert von Russland, einem souveränen Staat, der ihr nicht angehört, eine internationale, d.h. ausländische Ermittlung zum Attentat – in Russland. Dies wird in den EU-Medien ganz einfach unkommentiert gebracht, als sei es völlig natürlich und sogar vernünftig. Es stellt sich aber doch die Frage: Inwiefern ist es eine Angelegenheit eines westlichen Militärbündnisses, das sich insbesondere durch Aggression gegenüber russischen Interessen auszeichnet, solche Forderungen aufzustellen? Die NATO ist ein imperialistisches Kriegsbündnis, keine internationale Strafverfolgungs- oder Justizbehörde, keine UN-Einrichtung und keinesfalls ein Vorreiter für Demokratie, Selbstbestimmung und Menschenrechte. Also was soll das? Kein Staat der Welt würde so etwas zulassen, Russland – von der NATO ohnedies zum Hauptfeind erklärt – schon gar nicht. Es handelt sich wieder nur um Provokation, Einmischung und Bedrohung, am Ende um Kriegstreiberei, für die es einen Vorwand braucht: Hat man gerade keinen verblichenen Thronfolger bei der Hand, um einen eingekreisten Staat zu erpressen, dann muss eben ein rechtsextremer „Kreml-Kritiker“ reichen. So werden Kriege, nämlich Weltkriege vorbereitet. Und damit sind wir bei der letzten Frage, die man sich bei der Analyse politischer Hintergründe immer zuerst stellen sollte: Cui bono? Wem nützt das Nawalny-Attentat? Tatsache ist: Russland und Putin schadet es. Den Aggressionsplänen der NATO nützt es. Das sagt zwar noch nichts über Täterschaften aus, aber darüber, wie man gegenwärtige Entwicklungen und Wortmeldungen einschätzen sollte, wenn man den Frieden in Europa sichern möchte.
