Im September und Oktober 1950 streikten in Österreich fast 200.000 Arbeiter für höhere Löhne und gegen Preiserhöhungen. Von den Kommunisten unterstützt, von der Sozialdemokratie zerstört, wurde die größte Massenbewegung der Zweiten Republik rasch zu einem kommunistischen Putschversuch umgelogen.
Am 26. September 1950 erfasste die größte Streikbewegung der Zweiten Republik einen Gutteil Österreichs. Am Vortag hatten in Oberösterreich die Beschäftigten der Linzer VOEST sowie jene von Steyr-Daimler-Puch als erste die Arbeit niedergelegt, denn an diesem Tag hatte auch die ÖGB-Führung endgültig dem 4. Lohn-Preis-Abkommen der ÖVP/SPÖ-Regierung zugestimmt. Dieses sah ein Einfrieren der Arbeiterlöhne auf niedrigem Niveau vor, während Lebensmittelpreise per 1. Oktober z.T. massiv erhöht werden sollten (z.B. Mehl um 64%, Brot um 26%) – de facto bedeutete dies eine Reallohnsenkung. Die österreichische Arbeiterklasse erkannte, dass sie die Zeche zahlen sollte für die Konsolidierung des Kapitalismus und neue Profite der Unternehmen – dies hatte bereits im Vorfeld zu Protesten geführt, mit Ende September entfaltete sich eine massive Streikbewegung mit Massendemonstrationen, mit in Summe annähernd 200.000 Beteiligten in fast 800 Betrieben. Ausgehend von Oberösterreich erreichten die Proteste Niederösterreich, die Steiermark und Wien, auch die ÖBB und die Post waren involviert. Die Forderungen waren klar: Rücknahme des „Preistreiberpakts“ und deutliche Lohnerhöhungen.
Größte proletarische Massenbewegung der Zweiten Republik
Ab 30. September tagte in der Floridsdorfer Lokomotivenfabrik in Wien eine gesamtösterreichische Betriebsrätekonferenz mit kommunistischer, sozialdemokratischer und unabhängiger Beteiligung, die ein Forderungs- und Aktionsprogramm beschloss. Um der Regierung Zeit zu geben, auf die Forderungen zu reagieren, sollte der Streik bis 4. Oktober ausgesetzt werden. Die einzige politische Kraft, die auf Seiten der Streikenden stand, war die KPÖ. Die SPÖ-Führung sowie jene des mit ihr verbundenen Gewerkschaftsbundes ÖGB betrachteten die Streiks als illegal und lehnten sie ab. Die Sozialdemokratie machte sich zum Werkzeug der ÖVP-geführten Regierung und des Kapitals und setzte alles daran, die Streikbewegung zu unterbinden: Sozialdemokratische Betriebsräte und Gewerkschafter wurden massiv unter Druck gesetzt und bedroht, SPÖ-Innenminister Oskar Helmer ließ kommunistische Vertrauensleute verhaften und schickte Polizei und Gendarmerie gegen demonstrierende Arbeiter los. Die Regierung ging in keiner Weise auf die Forderungen ein, weswegen der Streik am 4. Oktober wieder aufgenommen wurde, doch war die Bewegung bereits in Teilen gebrochen. Schließlich trat der Sekretär der Bauarbeitergewerkschaft, Franz Olah, auf den Plan und organisierte Streikbrecher, Schlägertrupps und Provokateure, die als Einsatzkommandos gegen die Streikenden vorgingen – finanziert durch die CIA, wie sich später zeigen sollte. Zur Belohnung wurde Olah zunächst Vizepräsident (1955), dann Präsident des ÖGB (1959), schließlich SPÖ-Innenminister (1963), ehe er aufgrund der Veruntreuung von Gewerkschaftsgeldern zugunsten der Gründung der „Kronen Zeitung“ und der FPÖ stürzte.
Schändliche Rolle der SPÖ- und ÖGB-Führung
Der SPÖ- und ÖGB-Führung genügte es jedoch nicht, die berechtigte Streikbewegung der Arbeiterklasse torpediert und beendet zu haben, sie wollte sie auch diffamieren: Aus diesem Grund erfand sie die „Putschlüge“, wonach es sich beim Oktoberstreik nicht um einen Lohnkampf handelte, sondern um einen kommunistischen Putschversuch. Auf dieser Basis wurde gegen die KPÖ kampagnisiert, um sie weiter zu isolieren. Kommunistische Gewerkschafter, darunter Vizepräsident Gottlieb Fiala, wurden aus dem ÖGB ausgeschlossen, am Streik beteiligte Arbeiter wurden massenhaft entlassen, allein 400 bei der VOEST. Die ÖGB-Führung bezeichnete den Streik als „landesverräterisch“ und „gewerkschaftsschädlich“, als Umsturzversuch der KPÖ im Dienste der UdSSR. Diese Behauptung entbehrte freilich jeglicher Grundlage, denn die Rote Armee, die in Teilen Oberösterreichs, in Niederösterreich und Wien Besatzungsmacht war, blieb ja in den Kasernen und die sowjetischen Verwaltungsbehörden mischten sich nicht ein. Weder die KPÖ noch die KPdSU hatten ein Interesse an einem derartigen Umsturz im Osten Österreichs, wie sich später auch anhand Moskauer Archive belegen ließ. Trotzdem hielt sich die Putschlüge lange und hartnäckig: Erst 2015 (!) entschloss sich die ÖGB-Führung, diese Darstellung offiziell zurückzunehmen und die betroffenen Gewerkschafter zu rehabilitieren.
Ergebnisse des Oktoberstreiks
Was blieb ansonsten von der größten klassenkämpferischen Massenbewegung der Zweiten Republik? Das 4. Lohn-Preis-Abkommen wurde natürlich durchgesetzt. Ironischer Weise konnte aber die KPÖ – trotz der staatlichen, politischen und medialen Diffamierungskampagnen gegen sie – aufgrund ihrer aufrichtigen Unterstützung und der Beteiligung ihrer Mitglieder am Oktoberstreik unter den klassenbewussten Arbeitern an Ansehen gewinnen, was sich vielerorts an vermehrtem Einfluss in den Betriebsräten zeigte. Doch insgesamt ging die Rechnung der SPÖ auf: Es gelang ihr, die KPÖ zu isolieren, während sie selbst als „sozialpartnerschaftliche“ Kollaborateurin der ÖVP zur Teilhaberin und Stütze des staatsmonopolistischen Kapitalismus in Österreich wurde. Der ÖGB nahm die Arbeiterklasse in Geiselhaft und hielt sie von allen weiteren klassenkämpferischen, gar revolutionären Abenteuern ab. Damit hatte sich aber auch endgültig manifestiert, dass die Führung der Sozialdemokratie eben auf der anderen Seite der Barrikade steht: Sie paktierte mit denen, die im Februar 1934 – nur 16 Jahre zuvor – auf Gemeindebauten geschossen und eine faschistische Diktatur errichtet hatten, und wandte sich gegen die konsequentesten Widerstandskämpfer gegen den Faschismus und Vertreter des Sozialismus. Der Oktoberstreik legte offen, dass die SPÖ in weiterer Folge eine bürgerliche, kapitalistische Partei sein würde, die die Arbeiterklasse lediglich betrügt und ruhigstellen soll, die realpolitisch längst die Seiten gewechselt hat: Sie ist antisozialistisch und behindert bewusst und gezielt die kämpferische und revolutionäre Organisierung der Arbeiterklasse: 1950 ebenso wie 2020.
