Am Freitag wurde das 23. Internationale Treffen kommunistischer und Arbeiterparteien in İzmir in der Türkei eröffnet. Mit Delegationen aus der ganzen Welt ist es ein wichtiger Raum für den Austausch und die Diskussion der kommunistischen Parteien. Dieses Jahr nehmen 68 Parteien daran teil, für Österreich ist die Partei der Arbeit (PdA) vor Ort.
İzmir. Am Freitag wurde das 23. Internationale Treffen kommunistischer und Arbeiterparteien (IMCWP) eröffnet. Die Konferenz findet in diesem Jahr in Çeşme bei İzmir statt. Gastgeber und Organisator des diesjährigen Treffens ist die Kommunistische Partei der Türkei (Türkiye Komünist Partisi, TKP). Das IMCWP ist mit seiner großen Zahl an Teilnehmern ein wichtiger Ort des Austausches der kommunistischen und Arbeiterparteien. In diesem Jahr beteiligen sich 68 Parteien aus 55 Ländern.
Eröffnet wurde das Treffen von Kemal Okuyan, Generalsekretär der TKP. Er begann seine Rede mit den Worten: „Vier Jahre später sind wir wieder in Izmir,“ und hieß alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Namen des Zentralkomitees und aller Mitglieder der TKP willkommen. Im weiteren Verlauf seiner Rede konzentrierte er sich auf den palästinensischen Freiheitskampf und den politischen Islam.
Kampf gegen den politischen Islam
Okuyan wandte sich entschieden gegen eine Verurteilung des legitimen palästinensischen Freiheitskampfes unter dem Vorwand, sich gegen die Hamas zu wenden. Er bekräftigte die Forderung nach einem „sofortigen Ende der israelischen Besatzung und Aggression“ und fügte hinzu, dass es keinen Zweifel „an den ideologischen Ursprüngen, dem Auftrag, den Zielen und den internationalen Verbindungen“ der Hamas gebe. Dies nutzte er, um zu einer Auseinandersetzung mit dem politischen Islam überzugehen.
Der Generalsekretär der TKP führte aus, dass „der politische Islam und der Kampf für den Säkularismus gegen ihn [den politischen Islam]“ ein wichtiges Thema ist. Er hielt fest, dass der politische Islam „Gesellschaft, Öffentlichkeit, Staat und Politik nach religiösen Regeln“ gestallten will. Diesem Anspruch muss ein vehementer Säkularismus entgegengestellt werden, wie Okuyan betonte und gleichzeitig klarstellte, „dass diese Frage nichts mit der Achtung individueller Glaubensvorstellungen zu tun hat“.
Wie jede gesellschaftliche Frage in einer Klassengesellschaft ist auch der politische Islam eine Klassenfrage. Der TKP-Generalsekretär untermauert dies damit: „Denn der politische Islam hat sich heute zu einem wirksamen Instrument in den Händen der herrschenden Klassen entwickelt, nicht nur um die Arbeiter anzugreifen, zu spalten oder zu kontrollieren, sondern auch um sich Vorteile im Wettbewerb innerhalb des imperialistischen Systems zu verschaffen.“ Er warnte davor, dass weder die Verklärung des politischen Islams zu einer „antiimperialistischen, sogar revolutionären Revolte der rückständigen Welt“ noch ihn, „wie im Fall von ISIS, als mittelalterliche Barbarei“ zu betrachten, der Sache gerecht wird.
Die Stärke des politischen Islams im Nahen und Mittleren Osten führt Okuyan auf ähnliche Gründe wie das erstarken rechtspopulistischer Parteien in Europa zurück. Er ist eng verknüpft mit der Konterrevolution in den sozialistischen Staaten und der Niederlage der kommunistischen Bewegung, die bis heute nachwirken. Der Kapitalismus schafft beständig neue Probleme für die arbeitenden Menschen und die Armen, auf die radikale Antworten gegeben werden müssen. Werden diese nicht gegeben, so füllen die Lücke der politische Islam oder in Europa rechtspopulistische Parteien. „In dem Moment, in dem wir die Aktualität der Revolution beiseite schieben, begehen wir Fehler. Anti-US-Positionen ohne das Ziel des Sozialismus führen dazu, dass wir den politischen Islam oder die so genannten nationalen Bourgeoisien als Verbündete betrachten; die Demokratie über den Sozialismus zu stellen, führt oft dazu, dass wir mit den USA zusammenarbeiten“, stellt Okuyan fest.
Abschließend ging er auf die Situation in der Ukraine, den politischen Opportunismus und die Bedeutung der Wendung „Sozialismus oder Barbarei“ ein.
Gegen den US-Imperialismus
Im Anschluss an die Eröffnungsrede startete das Treffen mit dem Beitrag der Kommunistischen Partei Kubas. Die KP Kubas hatte das 22. Treffen im vergangenen Jahr in Havanna organisiert. Sie sprach von der multidimensionalen Krise des Kapitalismus. Diese zeige sich im Rechtsruck, der Umwelt- und Gesundheitskrise ebenso wie der ökonomischen Krise des Kapitalismus-Imperialismus.
Die KP Kuba betonte ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk im Kampf gegen den die israelische Besatzung. Die Belagerung und Blockade des Gazastreifens mit den immer noch andauernden Bombardements gegen die Zivilbevölkerung in Gaza bezeichnete der Sprecher der KP Kubas als Genozid am palästinensischen Volk. Die israelische Aggression ist in dieser Form überhaupt nur möglich wegen der permanenten Rückendeckung durch die USA, die NATO und die EU. Die USA hatten im UN-Sicherheitsrat sowohl Resolutionen mit der Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand als auch solche mit der Forderung nach einer humanitären Pause blockiert. Die KP Kubas fordert die Rückkehr Israels in die Grenzen von 1967 und die Gründung eines palästinensischen Staates mit Ostjerusalem als Hauptstadt.
Anschließend berichtete er vom Kampf in Lateinamerika gegen den US-Imperialismus. Aktuell finde eine große Loslösung vom US-Imperialismus in Lateinamerika und der Karibik statt, wie der Vertreter der KP Kubas darlegte. Unter Trump wurden die Angriffe gegen Kuba verstärkt, auch die antikubanischen Sanktionen wurden verschärft. Unter dem aktuellen US-Präsidenten Joe Biden wurde die antikubanische Politik jedoch nicht aufgeweicht, sie wurde nahtlos fortgesetzt. Als entscheidend für das lange Standhalten gegen die US-Aggressionen macht er die Solidarität und die Einheit in Kuba aus, mit der man dem Sanktionsregime begegnet.
Angriffe auf die sozialen und politischen Rechte der Arbeiterklasse
Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) nimmt als einzige österreichische Partei ebenfalls am 23. Internationalen Treffen kommunistischer und Arbeiterparteien teil. In Ihrem Beitrag ging sie auf die zunehmende Integration Österreichs in den imperialistischen Block von NATO und EU ein. Ein Beispiel dafür ist der Beschluss der österreichischen Bundesregierung, dass das Bundesheer sich bei der „militärischen Ausbildungs- und Beratungsmission der NATO im Irak (NMI) im Irak“ einbringen soll. Ein weiteres ist die Absichtserklärung der Bundesregierung, sich an „Sky Shield“, einem NATO-Programm zur Bildung einer gemeinsamen Luftabwehr, zu beteiligen. Beides ist Ausdruck der sich zuspitzenden innerimperialistischen Konfrontation, wie wir sie seit mehr als einem Jahr im Krieg zwischen der Ukraine, der NATO und der EU einerseits und dem kapitalistischen Russland andererseits beobachten können. Die Partei der Arbeit Österreichs lehnt diese Integration ab und legt deswegen einen Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit auf den Frieden und die Verteidigung der österreichischen Neutralität.
Ein weiterer Punkt, den die PdA ansprach, sind die fortgesetzten Angriffe der Regierung und des Kapitals auf die sozialen und politischen Rechte der Arbeitenden Menschen in Österreich. Dazu gehört die Propaganda von der Teuerung, die durch zu hohe Lohnerhöhung angetrieben werden würde, ebenso wie das permanente Diffamieren von Arbeitslosen, Teilzeitbeschäftigten und Frauen.
Das Arbeitslosengeld in Österreich ist im Vergleich zu Deutschland oder den skandinavischen Ländern ohnehin schon niedrig. Teilzeitbeschäftigt sind in vielen Fällen Frauen, da sie Österreich einen großen Teil der unbezahlten Haus‑, Pflege- und Erziehungsarbeit leisten. Die Regierung unternimmt nichts, um sie zu entlasten. Im Gegenteil sollen steuerliche Begünstigungen bei Teilzeitarbeit abgeschafft werden, um die Menschen zu Vollzeitarbeit zu zwingen. Zuletzt haben Regierung und Opposition unter dem Vorwand der Gleichberechtigung außerdem beschlossen, dass die vollen zwei Jahre Elternkarenz nur noch konsumiert werden, wenn der Mann mindestens zwei Monate davon in Anspruch nimmt.
Diesen und anderen Angriffen steht die Arbeiterklasse in Österreich allerdings vielfach wehrlos gegenüber. Das liegt daran, dass der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) von der Sozialdemokratie weitestgehend kampfunfähig gemacht wurde. Eine der zentralen Aufgaben, vor der die Partei der Arbeit Österreichs steht, ist deshalb auch der Wiederaufbau der österreichischen Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung.
30 Jahre Konterrevolution hinterlässt Spuren
Die Sozialistische Arbeiterpartei Kroatiens (SRP) führte in ihrem Beitrag die Konsequenzen von 30 Jahren Konterrevolution aus. Nicht nur, dass das Land in den 1990er Jahren von Separatisten in einen Bürgerkrieg mit anderen Teilrepubliken der SFR Jugoslawien geführt wurde, in den Jahren seit der staatlichen Eigenständigkeit hat sich die konterrevolutionäre Entwicklung weiter verschärft. Die spürbaren Konsequenzen sind die Zerstörung sozialer und politischer Rechte der arbeitenden Menschen, der Jugend und der Frauen, Deindustrialisierung, Arbeitslosigkeit und Entvölkerung durch Auswanderung mangels Perspektiven sowie Korruption.
Als Partei in einem Staat an der EU-Außengrenze kritisierten die SRP auch die rassistische Flüchtlings- und Migrationspolitik der Europäischen Union. Während Geflüchtete aus Afrika, dem Nahe und Mittleren Osten und anderen Ländern mit allen Mitteln abgewehrt wurden und werden, sind Geflüchtete aus der Ukraine willkommene Arbeitskräfte. Diese Politik produziert tausende Tote an den EU-Außengrenzen und ist zutiefst rassistisch. Eine häufig gehörte Begründung, warum Ukrainer kommen dürfen und andere nicht, macht diesen Rassismus nur allzu deutlich: „Ukrainer sind eben nicht Kulturfremde“.
Kapitalismus kann nicht humanisiert werden
Die Kommunistische Partei Griechenlands erklärte, dass die zunehmenden innerimperialistischen Widersprüche und Konfrontationen den Kapitalismus reaktionärer und aggressiver werden lassen. Das zeigt sich auch an der sich intensivierenden Ausbeutung der Arbeiterklasse. Die politische Krise der kommunistischen Bewegung ist dabei keineswegs überwunden. Die KKE geht davon aus, dass diese Krise nur durch eine revolutionäre Regruppierung der Arbeiterbewegung und durch ein Zusammenführen der Kämpfe um die täglichen Bedürfnisse mit einer revolutionären Strategie für den Sozialismus-Kommunismus überwunden werden kann.
Zum imperialistischen Krieg in der Ukraine führte die KKE aus, dass in Folge der Konterrevolution in den sozialistischen Staaten sich europäisches und US-Kapital in Osteuropa ausgebreitet hat. Diese Ausbreitung konnte auch mit der Unterstützung von faschistischen und antirussischen Gruppen erreicht werden. Dies ist allerdings keine Rechtfertigung für den Angriff des kapitalistischen Russlands. Russland führt in der Ukraine keineswegs einen antifaschistischen Kampf, vielmehr geht es um die Interessen der eigenen Bourgeoisie.
Der Krieg in der Ukraine zeigt auch, dass eine multipolare Weltordnung unter imperialistischen Voraussetzungen die Welt keineswegs zu einem friedlicheren Ort macht. Im Gegenteil: Es führt zu einem verschärften Wettkampf und einer verschärften Konkurrenz. Dies hat zur Folge, dass militärische und politische Interventionen und daraus resultierende Konflikte zunehmen. Der Kapitalismus lässt sich nicht humanisieren. Der einzige Ausweg ist der Sozialismus-Kommunismus.
Viele weitere Parteien berichteten am ersten Tag des Treffens von den politischen Aktivitäten, der politischen und ökonomischen Situation in ihrem Land sowie den Einschätzungen der Entwicklungen durch ihre Partei. Diese Beiträge sind ein wichtiger Bestandteil der Debatte zur Entwicklung eines gemeinsamen Kampfes der kommunistischen und Arbeiterparteien.
