Exilierte Aktivistinnen und Aktivisten aus Swaziland haben in Pretoria gegen ein Abschiebeabkommen zwischen US-Präsident Trump und König Mswati III. protestiert. Für 500 Millionen Dollar nimmt der Monarch Straftäter aus den USA auf – während im eigenen Land fast 70 Prozent der Bevölkerung in Armut leben.
Pretoria. Vor der US-Botschaft in Pretoria haben exilierte Aktivistinnen und Aktivisten aus Swaziland gegen ein Abschiebeabkommen zwischen US-Präsident Donald Trump und König Mswati III. demonstriert. Unter Parolen wie „Nieder mit Trump“ und „Nieder mit der imperialistischen Agenda“ verurteilten sie eine Vereinbarung, die im südlichen Afrika auf scharfe Kritik stößt.
Nach Medienberichten hat Mswati, Afrikas letzter absoluter Monarch, mit der US-Regierung ein Abkommen im Wert von angeblich 500 Millionen US-Dollar geschlossen. Es erlaubt Washington, verurteilte Straftäter nach Swaziland abzuschieben – auch wenn sie keine Verbindung zum Land haben. Bereits am 15. Juni landete die erste Gruppe von fünf Deportierten, von denen keiner aus Afrika stammte, im heutigen eSwatini.
Herkunftsländer wollen Kriminelle nicht mehr zurück
Ein Sprecher des US-Heimatschutzministeriums bezeichnete die Abgeschobenen, die unter anderem wegen Mordes und Kindesvergewaltigung verurteilt wurden, als „so einzigartig barbarisch, dass ihre Herkunftsländer“ in Asien und Lateinamerika „sich weigerten, sie zurückzunehmen“.
In Swaziland selbst wird die Entscheidung des Monarchen als „verräterisch“ eingestuft. „Mswati hat dem nur zugestimmt, weil er mehr Geld haben will, um es mit seinen Kindern und 15 Ehefrauen zu genießen“, erklärte Sakhile Nxumalo, Präsident des Swaziland Youth Congress (SWAYOCO), bei der Kundgebung in Pretoria.
Während fast 70 Prozent der Bevölkerung von weniger als einem Dollar pro Tag leben, präsentiert der König offen seinen Reichtum: Rolls-Royce-Limousinen, Privatjets, prunkvolle Paläste und kostspielige Feiern. Nach Ansicht der Aktivistinnen und Aktivisten wird das Abkommen die Armut und Arbeitslosigkeit im Land nicht lindern, sondern lediglich die Taschen der Königsfamilie füllen.
Ein Monarch geht über Leichen
Nxumalo verurteilte die USA dafür, die Monarchie weiter zu bereichern, und forderte internationale Unterstützung. Die Monarchie steht seit Jahren unter Druck. Im Sommer 2021 hatte Mswati sein Land vorübergehend verlassen, nachdem landesweite prodemokratische Proteste von seinen Sicherheitskräften gewaltsam niedergeschlagen wurden. Nach der blutigen Niederschlagung durch das Militär kehrte er zurück und regiert seither weiter mit nahezu absoluter Macht.
Proteste wie die in Pretoria wären in Swaziland selbst unmöglich: Politische Parteien sind verboten, doch mehrere Bewegungen arbeiten im Untergrund. Viele ihrer führenden Mitglieder mussten ins Exil nach Südafrika fliehen. Die größte von ihnen, die People’s United Democratic Movement (PUDEMO), führte auch die Kundgebung vor der US-Botschaft an. Unterstützt wurde sie von weiteren Gruppierungen wie der Swaziland Liberation Movement (SWALIMO).
Internationale Solidarität und Betroffenheit
Südafrikanische Organisationen schlossen sich dem Protest an. Aktivisten des South African Students Congress (SASCO) skandierten „Eine Person, eine Stimme!“ und erklärten ihre Solidarität. Vertreter der Young Communist League of South Africa betonten, das Volk Swazilands müsse selbst über seine Zukunft bestimmen – nicht „ein Mann, der mit dem Mann in den USA gemeinsame Sache macht“. Auch die Jugendorganisation des regierenden African National Congress (ANC) beteiligte sich an der Demonstration. Deren Vorsitzender kritisierte afrikanische Staatschefs, die „unsere Staaten an diesen alten weißen Mann verkaufen“.
Neben Swaziland haben auch Ruanda und der Südsudan Abgeschobene aus den USA aufgenommen. Uganda hat nach Angaben von Aktivisten ebenfalls ein entsprechendes Abkommen mit Washington in Aussicht gestellt.
Quelle: PeoplesDispatch
