Der logische Schluss der gesamten Kriegshetze gegen Russland ist die Wiedereinführung der Wehrpflicht in der BRD. Verteidigungsminister Pistorius legte entsprechend einen Gesetzesentwurf vor, welcher jedoch durch den Zusammenbruch der Ampelregierung fraglich wurde.
Berlin. Am 1. Juli 2011 wurde die Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt. Seitdem ist der Wehrdienst, mit Ausnahme des Spannungs- und Verteidigungsfalles, freiwillig. Im Kontext des Ukrainekriegs gibt es nun Stimmen, die sich für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht aussprechen. Welche Form diese genau annehmen soll, ist jedoch noch unklar.
An vorderster Stelle arbeitete Verteidigungsminister Pistorius an einem Gesetzesentwurf, den er erstmals am 12. Juni vorstellte und der am 6. November die Zustimmung des Bundeskabinetts erhielt. Sein Vorschlag sieht eine verpflichtende Befragung aller jungen Männer sowie eine freiwillige Befragung von Frauen und Personen anderer Geschlechter vor. Dabei sollen persönliche Daten, Motivation beziehungsweise Interesse, Verfügbarkeit, Bildungsabschlüsse und sonstige Qualifikationen abgefragt werden. Anschließend sollen die Personen vorgeladen werden, um ihre Tauglichkeit, Verfügbarkeit, geeignete Einsatzstelle sowie ihre Eignung für den Bedarf der Streitkräfte zu prüfen.
Mit dem Zusammenbruch der Ampelregierung erscheint die Umsetzung von Pistorius‘ Entwurf jedoch unwahrscheinlich. Die CDU/CSU lehnt es ab, das Modell von Pistorius gemeinsam mit einer Minderheitsregierung aus SPD und Grünen zu beschließen. Stattdessen strebt die Union eine „echte Wehrpflicht“ an. Es wird erwartet, dass nach den absehbaren Neuwahlen die Wehrpflicht in irgendeiner Form wieder eingeführt wird. Ob die Verpflichtung dabei lediglich auf das Ausfüllen eines Fragebogens beschränkt bleibt oder ob eine reine Wehrpflicht ohne Zivildienstoption eingeführt wird, ist derzeit offen.
Laut einer Umfrage des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) unter 1.956 Befragten sind 49 % der deutschen Bevölkerung der Meinung, dass eine Wiedereinführung der Wehrpflicht notwendig ist. In der Altersgruppe der 16- bis 29-Jährigen sinkt dieser Anteil jedoch auf 37 %. Im Geschlechtervergleich sind Männer deutlich häufiger (+9 % im Vergleich zu Frauen) der Ansicht, dass die Wiedereinführung der Wehrpflicht notwendig ist. Unter den Wählerinnen und Wählern der Parteien CDU/CSU und FDP halten 57 % beziehungsweise 56 % die Wiedereinführung für notwendig, während es bei der BSW nur 27 % sind. Im Gegensatz zu dieser Meinung halten jedoch lediglich 15 % der Bevölkerung es für vorstellbar, bei der Bundeswehr als Soldatin oder Soldat zu arbeiten.
PdA: Für Frieden und gegen Kriegstreiberei
Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) verurteilt die kriegstreibenden Parteien in Deutschland, Österreich und des Westens und deren Kurs in Richtung eines dritten Weltkriegs. Während die herrschenden Eliten eine massive Militarisierung vorantreiben und die Aufrüstung zur Staatsdoktrin erheben, bezieht die PdA eine konsequent antimilitaristische Haltung. Die Partei der Arbeit lehnt sowohl die wiederkehrenden Forderungen nach einem Berufsheer in Österreich als auch die zunehmende Militarisierung der Europäischen Union entschieden ab. Ebenso spricht sich die PdA gegen jede Form von Kriegstreiberei und gegen die Einbindung in imperialistische Militärstrukturen wie die EU und NATO aus.
Die PdA erkennt an, dass in Bezug auf Österreich die Wehrpflicht im Vergleich zu einem Berufsheer einer stärkeren demokratischen Kontrolle unterliegt und die Militarisierung weniger abgeschottet vom Rest der Gesellschaft erfolgen kann. Dennoch bleibt der österreichische Militärapparat ein Instrument, das sowohl nach außen zur Teilnahme an Interventionen und Kriegen als auch nach innen zur Absicherung kapitalistischer Machtverhältnisse eingesetzt wird.
Berufsheere hingegen dienen primär imperialistischen Interessen: Sie werden zur Sicherung von Rohstoffen, Kontrolle strategischer Routen und militärischen Interventionen im Rahmen geopolitischer Allianzen geschaffen. Diese Angriffstruppen sind so konzipiert, dass sie eng in die Militärstrukturen der EU und NATO eingebunden werden können. Die fortwährende Förderung einer solchen Entwicklung durch kriegstreiberische Kräfte in Politik und Regierung lehnt die PdA strikt ab.
Die Partei der Arbeit steht für eine konsequente Ablehnung von Krieg und Militarisierung. Österreich muss sich aus allen imperialistischen Militärstrukturen wie der NATO oder EU-Kampfverbänden zurückziehen. Wir sagen: Nein zu Aufrüstung und Kriegstreiberei! Wir stehen fest an der Seite der internationalen Friedensbewegung, der Arbeiterklasse aller Länder und ihrer Kommunistischen Parteien im gemeinsamen Kampf für Frieden, Sozialismus und den Sturz des globalen Imperialismus.
Quelle: Verteidigungsministerium/Verteidigungsministerium/Welt/Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr
