Erklärung von Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), zum neuen Infektionsschutzgesetz und den aktuellen Corona-Maßnahmen in der BRD; Essen, 22. November 2021
Die Spaltung der Gesellschaft und der Abbau von Grundrechten hören mit dem neuen Infektionsschutzgesetz nicht auf. Angeblich soll es die „pandemische Notlage mit nationaler Tragweite“ ablösen, tatsächlich verschärft es diese. In einigen Bundesländern gibt es schon nächtliche Ausgangssperren für Ungeimpfte, die Ausgrenzung eines Teils der Bevölkerung von der gesellschaftlichen Teilhabe und Versammlungsverbote beziehungsweise die Begrenzung der Teilnehmerzahl auf zehn Personen.
Die Impfpolitik aus dem Hause Spahn konnte nicht überzeugen. Die Widersprüche waren zu groß, die Aufklärungskampagne zu weit weg von den Menschen, das Vertrauen in diesen Staat ist nicht vorhanden. Aber auch Geimpfte können erkranken, meist mit günstigerem Verlauf, und sie können das Virus übertragen. Dadurch drohen 2G-Regelungen, das Zurückfahren der Tests, die Nichttestung von Geimpften zum Pandemietreiber zu werden. Auch wenn Schnelltests wieder kostenlos sind, 3G im öffentlichen Nahverkehr wird es vielen Menschen unmöglich machen, zu einem Testzentrum und möglicherweise auch zur Arbeit zu kommen.
Die Weltgesundheitsorganisation WHO verzeichnet für die BRD 98.739 Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19. Für die VR China mit einer Bevölkerungsanzahl, die rund 18 mal größer ist, werden 5.697 Todesfälle verzeichnet (Stand 21. 11. 2021). Eindrücklicher lässt sich das Staatsversagen nicht beschreiben, zehntausende dieser Toten sind direkte Opfer dessen, was man als völlig chaotische Politik empfindet.
Der Staat verteidigt seine Pharmakonzerne, „ihre“ Impfstoffe und ihren Gewinn. Ärmere Länder schauen in die Röhre. Die Impfquote in Afrika liegt bei 3 Prozent, Fachleute sprechen von „Impfstoff-Apartheid“. Die Weltgesundheitsorganisation befürchtet, dass dies Afrika in eine „Brutstätte Impfstoff-resistenter Covid-Varianten“ verwandelt. Beliefert wurden von den Konzernen die reichen Nationen. Das sichert 1000 Dollar Gewinn pro Sekunde. Darum gibt es keine Freigabe der Patente, darum bleibt der Markt für Impfstoffe aus Russland, China und Kuba verschlossen – sollen die doch den Entwicklungsländern helfen.
Natürlich merken viele Menschen, dass diese Politik verfehlt ist. Da ist es willkommen, wenn sie nur als „Chaos“ empfunden wird und die dahintersteckenden Interessen des Monopolkapitals nicht gesehen werden. Da ist es willkommen, wenn mit den „Ungeimpften“ ein Sündenbock gefunden ist, mit dem sich diese Interessen verschleiern lassen und von den Ursachen der Corona-Toten abgelenkt werden kann.
Die Worte Staatsversagen und Chaos beschreiben das Ganze nur unzureichend. Denn der Staat tut genau das, was das Monopolkapital von ihm erwartet. Über Jahrzehnte hat er das Gesundheitswesen dem Monopolkapital Stück um Stück zum Fraß vorgeworfen. Es wurde und wird privatisiert, die Filetstücke bleiben erhalten, die Versorgung der breiten Masse wird heruntergefahren. Das Fallpauschalensystem sorgt dafür, dass dieser Trend anhält – der Mensch und seine Gesundheit interessieren nur so lange, wie an beidem verdient werden kann.
Hier wird ausprobiert, wie weit man gehen kann in der Spaltung und Polarisierung der Menschen, im Abbau von Grundrechten. Gleichzeitig wird ausprobiert, wieweit sich die Menschen schröpfen lassen. Mit höheren Preisen und Inflation bezahlen wir die Krise und die Profite der Monopole.
Die neuen Maßnahmen werden die Pandemie nicht brechen. Ausgangssperren eröffnen kein Intensivbett, das wegen Personalmangel gestrichen wurde. Diese Welle wird in Deutschland wieder tausende Todesopfer kosten, erkrankt am Virus, getötet durch das Monopolkapital und seine Regierung.
Lassen wir uns nicht spalten! Richten wir Wut und Widerstand nicht gegen Ungeimpfte, das wird sie nicht überzeugen, sondern gegen die herrschende Politik. Protestieren wir gegen den Grundrechteabbau und das neue Infektionsschutzgesetz. Zeigen wir unsere Solidarität mit den kämpfenden Beschäftigten im Gesundheitswesen. Sie brauchen Entlastung – Das Gesundheitswesen gehört in Öffentliche Hand!
Quelle: Unsere Zeit – Zeitung der DKP
