Das venezolanische Maduro-Regime führt schon länger eine Kampagne gegen die Kommunistische Partei Venezuelas, die auf eine Illegalisierung und Vernichtung abzielt. Nun will man PCV-Generalsekretär Figuera auch seinen Parlamentssitz stehlen.
Caracas. Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) ist schon seit geraumer Zeit von Repressionen und Angriffen durch die sozialdemokratische PSUV-Regierung betroffen. Die antikommunistische Kampagne gegen die PCV eskaliert nun weiter, nachdem der Oberste Gerichtshof in einer inakzeptablen Entscheidung im August 2023 die PCV verboten und an ihrer Stelle eine Gruppe bezahlter Agenten der Regierungsvertreter anerkannt hat.
Der Angriff der PSUV, in Komplizenschaft mit rechten reaktionären Kräften, richtet sich jetzt gegen den gewählten Abgeordneten und Generalsekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas, namentlich gegen Oscar Figuera. Die PSUV kündigt die Übernahme des Sitzes der PCV in der Nationalversammlung an. Dieses Ereignis ist der Höhepunkt des undemokratischen Vorgehens der Nationalversammlung in den letzten Jahren, in denen Figuera systematisch das Rederecht verweigert wurde.
Das Zentralkomitee der PCV richtet sich mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit. Hierin berichtet sie davon, dass am 15. Januar diesen Jahres, während der Verkündung der Neujahrsbsotschaft vor der Nationalversammlung, Maduro seine Position als Staatschef für einen raffinierten politischen Angriff auf die Kommunistische Partei Venezuelas nutzte und das gerichtliche Einschreiten als eine Errungenschaft des gerade zu Ende gegangenen Jahres bezeichnete.
Weiters hält die PCV fest: „Während der Präsident begeistert Wachstumszahlen präsentierte, verkündete er Millionen von Beschäftigten, dass ihre Löhne – die niedrigsten der Welt – weiterhin eingefroren werden und dass sie sich – im Falle des öffentlichen Sektors – mit einer Prämie begnügen müssen, die keinerlei Auswirkungen auf ihre Arbeitsleistungen wie Urlaub, Weihnachtsgeld, Renten- und Sozialleistungen hat und die Interessen des öffentlichen und privaten Unternehmenssektors begünstigt. Mit anderen Worten, die Regierung der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas hat nicht nur das Einkommen der Arbeitnehmer zerstört, sondern auch ihre Zukunft in den Abgrund geschickt.“ – Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) bekräftigt ihre Solidarität mit der PCV und ihrem Kampf für die Rechte der Arbeitenden.
Quelle: Solidnet
