Was sich Karl Nehammer und Viktor Orbán auf dem jüngsten EU-Gipfel erlaubten, bringt den EU-Hofberichterstatter des „Standard“ auf die Palme.
Brüssel/Budapest/Wien. Die Zeitung, die auf lachsfarbenem Papier gedruckt wird, die Tageszeitung „Der Standard“, gehört zu den Haupteinpeitschern der „liberalen Demokratie“, wie sie sich die von niemandem gewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorstellt. Folgerichtig wird dort von Redakteuren (ja, hauptsächlich von Männern) auch alles für gut befunden, was aus Brüssel kommt.
Die EU-Staaten sollen weitere 66 Milliarden Euro in das EU-Budget einbringen, hauptsächlich damit es in den korrupten Kanälen der Kiewer Behörden versickert? Natürlich, wer traut sich da zu meckern.
Schluss mit der Neutralität
Bundeskanzler Nehammer spricht sich vor dem EU-Gipfel dafür aus, dass Neutrale keine Zusagen für militärischen Beistand gegenüber der Ukraine abgeben können, gemeinsam mit den anderen Neutralen in der EU, nämlich Zypern, Malta und Irland. „Das neutrale Österreich driftet ins Abseits“, ruft da gleich der EU-Hofberichterstatter des „Standard“, Thomas Mayer, in einem Kommentar aus. „Wenn die EU Ernst macht mit der Bildung einer Militärunion, geht Solidarität vor Neutralität“, schreibt der Redakteur dem Bundeskanzler gleich einmal vor, wie er sich von den ohnehin kärglichen Resten der Neutralität zu verabschieden hat.
Dann auch noch dieser Orbán!
Und dann auch noch dieser Viktor Orbán, den kann der „Standard“-Redakteur schon gar nicht mehr sehen. „Die EU-Partner müssen Zerstörer Orbán stoppen“, dekretiert er, weil dieser sich erfrecht hat, wieder einmal die Harmonie eines EU-Gipfels zu stören. Die inhumanen bis völkischen Positionen von Orbán zur Migration sind das eine. Aber er stellt sich immer wieder gegen neue Mittel zur Förderung des Ukrainekriegs quer und erfrecht sich zu sagen, dass die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnen kann. Und das stört die „Supereuropäer“, die am liebsten mit eigenen Armeen in der Ukraine einmarschieren würden, am meisten. Beim EU-Gipfel stellte der ungarische Ministerpräsident auch die Frage, warum sich Ungarn und Polen an der Finanzierung von Zinsen für EU-Darlehen beteiligen sollen, aus dem sie noch keinen Cent gekriegt haben. Wegen Bedenken bzgl. der Rechtsstaatlichkeit der beiden Länder werden Milliarden aus dem (Corona-)Wiederaufbaufonds zurückgehalten. Dieselben Bedenkenträger haben aber kein Problem damit, immer neue Milliarden nach Kiew zu schicken, wo es de facto gar keine Rechtsstaatlichkeit gibt.
Ungarn ist, wie Österreich und alle anderen EU-Mitgliedsländer (noch) ein teilweise souveräner Staat, viele Kompetenzen wurden ohnehin schon an Brüssel abgegeben. Aber vielleicht sollte auch Herr Mayer einmal begreifen, dass gewählte Vertreter souveräner Staaten das Recht und die Pflicht haben, in erster Linie die Interessen ihres Volkes zu vertreten und nicht jene der Brüsseler Konzernlobby. Daher ist es auch nicht die Aufgabe von Regierungschefs, nach Brüssel zu fahren und alles abzunicken, was die politisch außer Rand und Band geratene Kommission vorschlägt.
Hofberichterstatter und blökende EU-Abgeordnetenschafe
Die Aufgabe der EU-Hofberichterstatter ist es, in ihren Länder zu berichten, dass die Kriegstreiberei, die zunehmende Entmachtung der Nationalstaaten und der unersättliche Ruf der EU-Bürokratie nach mehr Geld alternativlos sind. Es gibt kaum noch welche, die aus diesem Mainstream-Meinungsjournalismus ausscheren. Diese Art von Redakteuren befinden sich da in guter Gesellschaft mit den meisten österreichischen EU-Abgeordneten, die wie eine Herde Schafe alles nachblöken, was von der Kommission kommt.
Quellen: Der Standard/Der Standard
