Gaza/Tel Aviv. Kaum nähert sich die „Global Sumud Flotilla“ mit dringend benötigten Hilfsgütern dem belagerten Gazastreifen, präsentiert das israelische Außenministerium eine neue Geschichte aus der Mottenkiste ihrer Kriegspropaganda: Die Hilfsmission sei von der Hamas gesteuert, angeblich belegten „offizielle Dokumente“ eine direkte Verbindung. Was für ein Zufall – immer dann, wenn ziviler Widerstand gegen die Belagerung sichtbar wird, tauchen plötzlich Papiere und Fotos auf, die eine Nähe zu Terrororganisationen „beweisen“ sollen.
Die israelische Kriegspropaganda folgt einem simplen Muster: Jede Kritik, jede humanitäre Aktion, jede Solidaritätsbewegung wird unter Terrorverdacht gestellt. Wer Brot, Medikamente und Decken nach Gaza bringen will, wird zum Komplizen der Hamas erklärt. Dies ist die gleiche Logik, mit der Israel seit Monaten Kinder, Ärztinnen und Journalisten unter Bombenteppichen verschwinden lässt: Im belagerten Gebiet gilt die gesamte Bevölkerung als „menschliches Schutzschild“, also als legitimes Ziel. Dasselbe Schema wird nun auch auf internationale Aktivistinnen und Aktivisten übertragen – darunter Greta Thunberg.
Man muss sich die Absurdität vor Augen führen: Während die UN längst eine Hungersnot im Gazastreifen festgestellt hat, während Hunderttausende Menschen keinen Zugang zu Wasser, Nahrung und medizinischer Versorgung haben, während das Völkerrecht mit Füßen getreten wird, verkauft Israel der Weltöffentlichkeit die Lüge, die Flottille sei ein verlängerter Arm der Hamas. Beweise? Fotos, die irgendeinen Funktionär zeigen, einmal neben einem Aktivisten, ein anderes Mal neben einem inzwischen von Israel ermordeten Hamas-Führer. Das ist nicht Beleg, das ist eine schäbige Assoziationskette – eine klassische Schuld-durch-Nähe-Rhetorik, die jede oppositionelle Struktur kriminalisieren soll.
Zynischer geht es kaum: Israel hat Ismail Hanija in Teheran durch eine ferngezündete Bombe ermordet und verweist nun stolz auf alte Bilder, um die Hilfe für die Bevölkerung in Gaza zu delegitimieren. Die Botschaft ist klar: Wer sich mit Palästinenserinnen und Palästinensern solidarisiert, setzt sich dem Vorwurf des Terrorismus aus – und muss damit rechnen, selbst Ziel zu werden. Das ist staatliche Einschüchterungspolitik, nichts anderes.
Diese Propaganda dient einem einzigen Zweck: den andauernden Krieg gegen die Bevölkerung von Gaza zu rechtfertigen, den Genozid rhetorisch zu verschleiern und jede Form internationaler Solidarität zu delegitimieren. Doch je aggressiver diese Kampagnen werden, desto deutlicher tritt die Wahrheit hervor: Israel kann seinen Vernichtungskrieg nur aufrechterhalten, wenn es jede Hilfe kriminalisiert, jede Kritik diffamiert und jeden Widerstand niederschlägt.
Für die Arbeiterklasse und die solidarischen Bewegungen weltweit ist das eine Mahnung: Auf die Regierungen und ihre „Informationen“ ist kein Verlass. Ihre „Dokumente“ sind Waffen im Informationskrieg, keine Beweise.
Quelle: ORF
