Reaktion Österreichs auf den faschistischen Militärputsch in Chile
Gastautor: Gerhard Oberkofler, geb. 1941, Dr. phil., Universitätsprofessor i.R. für Geschichte an der Universität Innsbruck
Teil 1 und Teil 2 verpasst? Kein Problem: Hier geht’s zum ersten Teil und zum zweiten Teil.
Der sozialistische Reformprozess in Chile der Unidad Popular wurde in Wien von Bundeskanzler Bruno Kreisky und Außenminister Rudolf Kirchschläger ohne erkennbares solidarisches Verhalten beobachtet. Das hat nichts mit der Neutralität von Österreich zu tun, sondern war der vorauseilende Gehorsam gegenüber den USA. Die übermittelten Nachrichten mit ihrem Gemenge von Wahrem und Falschem wurde nicht überprüft. Die Sozialistische Internationale sympathisierte mit Veränderungen in Lateinamerika, aber jene der Unidad Popular in Chile gingen ihr zu weit. Bruno Pittermann (1905-1983), der vor Kreisky Vorsitzender der SPÖ und von 1964 bis 1976 Präsident der Sozialistischen Internationale war, hatte auf die österreichische Außenpolitik keinen Einfluss mehr. Die Reise der Sozialistischen Internationale mit Bruno Pittermann als deren Präsident im März 1973 nach Santiago galt nicht so sehr der Unterstützung von Salvador Allende als der Unterstützung des in der Unidad Popular eingegliederten Comité Ejecutivo Nacional (CEN). Pittermann wurde wegen dieser für den sich als Partido de la Social Democracia Chilena umbildenden Partido de Izqierda radical (PIR) nicht verständlichen Parteinahme kritisiert.[1] Die Interpretation des von Kreisky geschätzten Hans Janitschek (1934-2008), es „hätte nur ein Auseinanderfallen der Unidad Popular den Untergang der demokratischen Regierung und die darauffolgende Militärdiktatur verhindern können“ und Pittermann historisch betrachtet „prophetisch“ gewesen sei, ist kurios.[2] Die neue chilenische sozialdemokratische Partei sei, wie Botschaft Hobel resümierte, wegen ihrer Zusammensetzung aus „Angehörigen des oberen Bürgertums“ nicht mit den großen sozialdemokratischen Parteien in Westeuropa zu vergleichen. Weit links von ihr stünden die Christdemokraten.[3] Von einer „Unterstützung der von Salvador Allende in Chile geleiteten Regierung“ durch Österreich, so wie das im Standardwerk zur österreichischen Außenpolitik dem Zeitgeist angepasst zu lesen ist, kann keine Rede sein.[4] Die Ablehnung eines im Mai 1973 von der Regierung Allende über ihre Sondermission in Paris an die Botschaft in Paris gestelltes Ansuchen, ihr Informationen über die österreichischen Verstaatlichungsmaßnahmen und diese begleitende Judikatur zu geben, ist kennzeichnend.[5] Ludwig Steiner schien es „nicht opportun“ zu sein, österreichische Verstaatlichungsmaßnahmen auf internationaler Ebene „im Zusammenhang mit der chilenischen Nationalisierungspolitik“ zu bringen.[6] In der von der sozialistischen Partei herausgegebenen und vom extrem antikommunistischen Karl Czernetz (1910-1978) redigierten Zeitschrift „Die Zukunft“ sind 1972 zwei Artikel von Carl Williams über Chile publiziert worden, in welchen unter Beibringung von scheinbar objektiven ökonomischen und politischen Material die Zustimmung von demokratischen Sozialisten Europas zum revolutionären Prozess in Chile als paradox bezeichnet wird.[7] Czernetz war als Internationaler Sekretär der Sozialistischen Partei für die Außenpolitik innert der Partei zuständig. Dieser tendenziösen Berichterstattung erwiderte der niederösterreichische katholische Priester Herbert Berger (1933-2021), der in Chile als Priester in Armenviertel tätig war. Der Weg der Unidad Popular in Chile sei nur auf dem Hintergrund der Ausbeutung Lateinamerikas durch die hochindustrialisierten Länder und die Ausbeutung der Massen durch die einheimischen Oligarchien zu verstehen. Das, was in Chile unter Salvador Allende geschehe, unterscheide sich völlig von den lateinamerikanischen Militärdiktaturen.[8] Botschafter Hobel hat gegen diesen in der „Die Zukunft“ veröffentlichten Artikel von Herbert Berger von Santiago aus protestiert, Berger würde „dem Standpunkt von MIR, Caposinos Revolucionarios und ähnlichen linksextremistischen Organisationen“ entsprechen. Das sei „ein Standpunkt, der auch von verantwortungsbewussten Teilen der UP abgelehnt wird“.[9] So hat Botschafter Hobel auch die Österreicherin Marie-Luise Kaltenegger denunziert, die über ihre persönlichen Eindrücke in Chile 1974 ein Buch veröffentlicht hat.[10] Herbert Berger hat im Herbst 1972 in Wien seine vom chilenischen Jesuiten Renato Poblete (1924-2010) betreute Doktorarbeit an der katholisch theologischen Fakultät der Wiener Universität über die Christlichen Basisgemeinschaften in Santiago de Chile fertiggestellt und am 21. November 1972 zum Dr. theol. promoviert.[11] Das Wirken von Kardinal Silva Henríquez, der ein „Solidaritätsvikariat“ in seiner Diözese eingerichtet hat, wurde über Herbert Berger in Österreich bekannt. Dem Kardinal, der auf der Kanzel die sozialistische Revolution nicht gepredigt hat, aber auch nicht gegen die Revolution gepredigt hat, wurde 1979 „für die Verteidigung der Menschenrechte und der Gewerkschaftsrechte in Lateinamerika“ auf Vorschlag von Herwig Büchele SJ (*1935) der Bruno Kreisky-Preis zuerkannt.[12] Büchele SJ ist Vertreter der klerikalen Missions-Caritas und hat mit der Befreiungstheologie gar nichts zu tun. 1999 exkulpierte dieser in Innsbruck lehrende katholische Theologe öffentlich den Kolonialkrieg der NATO mit all seinen mörderischen Verbrechen gegen Serbien.[13]
Der „Verein der Österreicher in Chile“ adressierte an Außenminister Kirchschläger am 9. Oktober 1973 eine Apologie des Militärputsches, die von der Botschaft gerne weitergeleitet worden ist: „Die Regierung Allende war unbeliebt, gehasst und gefürchtet. Aber wegen ihrer Massnahmen, ihrer Überheblichkeit, der Zerstörung von geistigen und materiellen Gütern, der rücksichtslosen Unterdrückung aller Tradition, der Unterwerfung unter wesensfremden, ausländischen Interessen, der totalen Missachtung von Demokratie und Gesetz. Was hinter den Kulissen ausserdem noch vorgegangen, das erfahren wir erst jetzt, leider viel zu spät. Korruption, Diebstahl, Heuchelei waren normal bei allen Arrivierten. Dr. Allende, angeblich Vorkämpfer für proletarische Gleichheit und Einfachheit, hatte nicht weniger als 5 Wohnungen: […] Das Tollste aber waren seine Porno-Zimmer und das darin gefundene Material. […] Wir sind bestürzt darüber, in welch leichtfertiger Form dem marxistischen Propaganda-Apparat sofort Glauben geschenkt wurde, während alle anderslautenden Meldungen als Lüge und Mache abgefertigt wurden“.[14] Unterzeichnet ist das Schreiben von Ing. Robert Barteau als Präsident, von Dr. Johanna Dobringer als 1. Vize-Präsident, von Stefan Berndt als 2. Vize-Präsident und von Georg Scheibel als Kassenwart des Vereines der Österreicher in Chile. Der in Santiago tätige Wiener Fabrikant Dr. Erwin Fenz schreibt an Minister Kirchschläger (30. Oktober 1973), er wolle „völlig objektiv“ feststellen, „dass dieses Regime [Allende], das von anfänglichen Gesetzesübertretungen zum offenen Verfassungsbruch und zu anarchischen Zuständen übergegangen ist, die asozialste chilenische Regierung der letzten Jahrzehnte war. […] Für uns ist eine Genugtuung, dass wir Ihnen, Herr Bundesminister, heute nochmals danken können, ohne bitten zu müssen“.[15]
Nach den ersten Nachrichten über den Putsch und dem Vorgehen der Militärs berief die österreichische Bundesregierung Botschafter Adolf Hobel zu Konsultationen nach Wien ein und verstärkte zugleich die Botschaft in Santiago durch Entsendung mehrerer Beamter. Interimistischer Geschäftsträger wurde Paul Leifer (*1937). Bis zum 13. November 1973 wurden mehr als 50 Personen Asyl in der Botschaft gewährt und laut Depesche vom 4. Dezember 1973 wurde das aus Wien zugestandene Limit von 200 Personen erreicht. Untergebracht war die Asylsuchenden in der Garage der Botschaft, die großen Repräsentationsräume blieben ihnen verschlossen. Der schweizerische Botschafter hatte in seiner Residenz bis dahin nie mehr als 14 Asylwerber aufgenommen.[16] Die diplomatischen Beziehungen zu Chile brach die Bundesregierung nicht ab. Das tat auch die neutrale Schweiz nicht, deren Bundesrat in einer Presseaussendung am 24. September 1973 erklärte, nicht von ihrer Gepflogenheit abweichen zu wollen, „über die inneren Verhältnisse von Staaten, mit welchen die Schweiz Beziehungen unterhält, keinerlei Werturteil abzugeben“. Der Bundesrat gab aber der Hoffnung Ausdruck, „dass das chilenische Volk zu friedlich-zivilen Verhältnissen sowie zu den Vorteilen der Demokratie zurückfinden möge“.[17] Praxis der Schweiz ist es, nur Staaten, keine Regierungen anzuerkennen. Dieses schweizerische Statement hatte Botschafter Adolf Hobel per Depesche Wien bereits unterm 15. September 1973 übermittelt.[18] Alle westlich orientierten Staaten behielten ihre normalen diplomatischen Beziehungen zu Chile aufrecht. Abgebrochen haben die Beziehungen zur Putschistenregierung Kuba, die Sowjetunion der Tschechoslowakei, der DDR, Bulgarien, Ungarn, Polen, Jugoslawien, die Koreanische Volksdemokratische Republik, die Mongolei, die Demokratische Republik Vietnam und die Provisorische Revolutionäre Regierung der Republik Südvietnam. Die Volksrepublik China mit Ministerpräsident Tschou En Lai (1898-1976) hat in Lateinamerika eine strikte Politik der Nichteinmischung verfolgt und behielt die diplomatischen Beziehungen zum faschistisch gewordenen Chile bei. De facto hat sich China in die inneren Verhältnisse von Chile eingemischt, weil es gleich zu Anfang Oktober 1973 dem bisherigen Botschafter Armando Uribe (1933-2020) die Anerkennung entzog. Dieser wollte den Anordnungen der Junta nicht Folge leisten. Botschafter Hobel wusste das alles im Detail vom chinesischen Botschafter in Santiago und berichtete darüber nach Wien.[19]
Die österreichische Bundesregierung nahm am Schicksal der in Chile politisch Verfolgten, soweit ihr das möglich erschien, Anteil. Kreisky setzte am 3. Oktober 1973 ein Telegramm an „Excelentissimo Senor General Augusto Pinochet. Presidencia de la Republica Santiago de Chile“ in spanischer Sprache ab: „Den humanitären Traditionen folgend und ohne mich in die inneren Angelegenheiten Chiles einmischen zu wollen, bitte ich sie von einer Exekution Luis Corvalans abzusehen und Gnade walten zu lassen“.[20] Am 6. März 1974 gab Kirchschläger im Parlament die Erklärung ab, dass Österreich die chilenische Regierung darauf aufmerksam machen werde, „dass die Beziehungen zwischen Österreich und Chile in der österreichischen Öffentlichkeit keine Deckung finden, wenn Personen nur deshalb verfolgt werden, weil sie in Erfüllung ihrer demokratischen Rechte und Pflichten gehandelt haben“. Die politischen Schauprozesse in Chile begannen im April 1974 und endeten oft mit Todesurteilen. Am 25. April 1974 antwortete Rudolf Kirchschläger der unterm 25. April 1974 intervenierenden Österreichischen Vereinigung Demokratischer Juristen: „Bei den gegenwärtig in Chile aus politischen Gründen gefangen gehaltenen Personen handelt es sich durchwegs um chilenische Staatsbürger und nicht mehr um Ausländer. Völkerrechtlich steht keine Basis zur Verfügung, generell zugunsten von chilenischen Staatsbürgern in Chile offiziell zu intervenieren. Eine öffentliche Erklärung der österreichischen Bundesregierung würde daher als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chile betrachtet werden können. Andererseits erachte ich es als moralische Pflicht, trotz fehlender rechtlicher Handhaben auch international für die Respektierung der grundlegenden Menschenrechte einzutreten“ (1. Juli 1974).[21]
Nach dem Putsch ist es in ganz Österreich zu einer sehr breiten Solidaritätsbewegung für die vor dem Militärregime flüchtenden Chilenen und zu Interventionen zugunsten der in den Gefangenenlagern zu Tausenden unter widrigsten Bedingungen inhaftierten Chilenen gekommen.[22] Selbst aus dem abgelegenen Bürs in Vorarlberg schreibt der Mittelschüler Wilfried Hanser (*1954) für den Verband sozialistischer Mittelschüler in Vorarlberg noch am 11. September 1973 an Außenminister Rudolf Kirchschläger, es gelte die demokratischen Kräfte in Chile nach Möglichkeit zu unterstützen: „Ein großes Beispiel für den friedlichen Übergang zum Sozialismus, der die einzige Rettung für die 3. Welt, ja für alle Menschen bedeutet, wurde von den Militärs liquidiert“.[23] In Wien konstituierte sich mit Fritz Edlinger (*1948) als Proponenten eine parteiübergreifende „Chile-Solidaritätsfront“ mit Herbert Berger, der Ende Oktober 1973 aus Chile flüchten konnte, als Vorsitzenden und mit dem Sozialisten Josef Hindels (1916-1990) und dem Kommunisten Bruno Furch (1913-2000) als stellvertretende Vorsitzende. Ihnen hat Berger seine 2005 publizierte Arbeit „Solidarität mit Chile“ gewidmet.[24] Ansprechpartner von Herbert Berger waren auf Regierungsebene Justizminister Christian Broda (1916-1987) und Kreisky. Berger berichtete Kreisky über das Verhalten des Botschafters Adolf Hobel, dieser zeigte sich empört, obschon er dessen Berichte aus Santiago zur Kenntnis genommen hat. Wie viele Chilenen in Österreich als politische Flüchtlinge Aufnahme gefunden habe, ist nicht genau festgehalten, das Innenministerium spricht im Mai 1976 von 285 Flüchtlingen aus Chile, Herbert Berger schätzt, dass insgesamt etwa 1.500 ChilenInnen als politische Flüchtlinge in Österreich Aufnahme gefunden haben.[25] Bruno Furch, der die ganz persönliche Geschichte eines geflohenen chilenischen Flüchtlings erzählt, erinnert sich daran, wie sich Kreisky persönlich und vielfältig für die chilenischen Flüchtlinge in Österreich eingesetzt hat.[26]
Nach zehn Monaten Militärregime berichtete Geschäftsträger Leifer am 29. Juli 1974, dass die chilenische Regierungsjunta entschlossen zu sein scheine, die politische Struktur des Landes, welche „das marxistische Experiment der UP-Regierung“ ermöglicht habe, weitgehend umzugestalten. „Massgebliche Kenner der chilenischen Szene“, so Geschäftsträger Leifer, „stimmen der Auffassung überein, dass diese Rechtfertigung des herrschenden Ausnahme-Regimes auch 10 Monate nach der militärischen Erhebung weiterhin von einer echten Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert wird. Allerdings begegnet die Art, wie die Militärs ihre Macht in der täglichen Praxis ausüben, auch in jenen Kreisen, welche die militärische Erhebung als die einzige Rettung vor dem endgültigen Abgleiten Chiles in einen marxistisch-totalitären Staat gutgeheissen haben, zunehmender Kritik“.[27] Zum Jahrestag des faschistischen Militärputsches am 12. September 1974 berichtet Geschäftsträger Leifer nach Wien, dass nicht bestritten werden könne, dass sich die am Vortag ohne Zwischenfälle abgelaufenen Feiern zur nationalen Befreiung vom Marxismus „zu einer massiven Demonstration der Unterstützung des gegenwärtigen Regimes durch den überwiegenden Teil der chilenischen Bevölkerung gestalteten“. Die Kirche habe an diesem Tag wohl eine „zwiespältige Haltung gegenüber dem Regime“ zu Tage treten lassen. „Einige notorisch juntafreundliche Bischöfe“ hätten Festmessen zum 11. September 1974 angekündigt, nicht aber Kardinal Silva. Als Kompromiss wären dann in allen militärischen Einheiten des Landes feierliche Feldgottesdienste abgehalten worden.[28] Papst Paul VI. hat in einer Ansprache am 7. Oktober 1973 zurückhaltend von „traurigen Nachrichten über die gewalttätige Repression in Chile“ gesprochen, was die faschistische Regierung als Information des internationalen Kommunismus abtat.[29] Die vom chilenischen Faschismus durch sein Blutregime erzwungene Sklavenruhe der Unterdrückten bewertete der österreichische Geschäftsträger in Santiago positiv und ohne erkennbare demokratische Selbständigkeit: „Der von der Junta zum 11. September gegebene Rechenschaftsbericht und die gleichzeitig verkündeten Massnahmen dürften vom überwiegenden Teil der Bevölkerung durchaus mit Zustimmung aufgenommen worden sein. Die breite Masse der Chilenen scheint nach der chaotischen Erfahrung einer totalen Verpolitisierung und ideologischen Polarisierung durchaus bereit, auf längere Zeit eine Beschränkung der politischen Freiheiten hinzunehmen, soferne sie hoffen kann, ihre wichtigsten Aspirationen – die sich auf ein geordnetes, ruhiges Leben mit der einer relativen wirtschaftlichen Sicherheit beschränken – zu verwirklichen. Die Reaktion in allen Schichten der Bevölkerung auf die Ansprache Pinochets im besonderen lässt vermuten, dass die auf Grund der bisherigen, zum Teil bitteren Erfahrung wachsende Skepsis einer Erneuerung des Vertrauens in die Führung des Militärregimes Platz gemacht hat“.[30]
[1] Archiv der Republik. Zl. 45-Pol/73. Botschafterbericht vom 25. Juli 1973.
[2] Hans Janitschek: Bruno Pittermann – Präsident der Sozialistischen Internationale. In: Heinz Fischer / Leopold Gratz (Hrsg.). Bruno Pittermann. Ein Leben für die Sozialdemokratie. Europaverlag Wien / München / Zürich 1985, S. 99-113, hier S. 104.
[3] Archiv der Republik, Zl. 45-Pol/73 vom 25. Juli 1973: Umbildung des Partido de Izqierda Radical (PIR) in ein Partido de la Social Democracia Chilena.
[4] Michael Gehler: Österreichs Außenpolitik der Zweiten Republik. Von der alliierten Besatzung bis zum Europa des 21. Jahrhunderts. Band 1. StudienVerlag Innsbruck / Wien / Bozen 2005, S. 420.
[5] Archiv der Republik. Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten Zl. 41031 aus 1973.
[6] Archiv der Republik. BM für Auswärtige Angelegenheiten GZl. 41034 POL 73.
[7] Carl Williams: Was man in Südamerika unter Revolution versteht. Die Zukunft 1972, Juli, S. 20-22; derselbe: Chile unter Allende: Wandlungen der Wirtschaftsstruktur. Die Zukunft 1972, September, S. 20-25.
[8] Die Zukunft 1972, Juli, S. 22-24 („Die gespaltene Christenheit von Chile“); Die Zukunft 1973, 3, Anfang Februar, S. 26-27 („Die Politik Allendes“).
[9] Archiv der Republik. Z. 130-Res/73. Artikel in der „Zukunft“ Nr. 3/73 vom 30. Mai 1973.
[10] Marie-Luise Kaltenegger: Chile. Klassenkampf und bewaffneter Widerstand. Jugend und Volk Wien / München 1974.
[11] Dissertationsexemplar in der Nationalbibliothek Wien.
[12] Bruno Kreisky-Archiv. Maria Steiner herzlichen Dank für Ihre Recherchen!
[13] Die Presse 27. April 1999; vgl. dazu Gerhard Oberkofler: Vatikanideologie und Marxismus. Texte über Aspekte einer historischen Konfrontation. StudienVerlag Innsbruck / Wien / Bozen 2017, S. 34.
[14] Archiv der Republik. Akten des Außenministeriums, Österreichische Botschaft Santiago vom 17. Oktober 1973, Zl. 2107-A/73.
[15] Ebenda.
[16] Archiv der Republik. Botschaft Chile 1973. Depeschen Nr. 28059, eingelangt am 5. 12. 1973.
[17] Aussendung der Bundeskanzlei Bern vom 24. September 1973, übermittelt von der Österreichischen Botschaft Bern.
[18] Archiv der Republik. Chile 1973, Depeschennummer 28008.
[19] Archiv der Republik. Österreichische Botschaft Santiago. Zl. 82-Pol/73. Diplomatische Beziehungen Chile – China.
[20] Archiv der Republik. Österreichische Botschaft Santiago 1973.
[21] Archiv der Republik. Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten. 1974, Sektion II.
[22] Vgl. Günter Bischof / Peter Ruggenthaler: Österreich und der Kalte Krieg. Ein Balanceakt zwischen Ost und West. Leykam Buchverlag Graz / Wien 2022, S. 258-260.
[23] Archiv der Republik. Sektion II, Zl. 45008 vom 14. 9. 1973.
[24] Herbert Berger: Solidarität mit Chile. Die österreichische Chile-Solidaritätsfront 1975-1990. Edition Volkshochschule. Wien 1. A. 2005.
[25] Berger, Chile: Lernen aus der Geschichte?, S. 47.
[26] Bruno Furcht: Allen Gewalten zum Trotz. 35 Erzählungen über Genossen, Kameraden und Freunde aus acht Jahrzehnten. Eigenverlag Wien 1993, S. 301-319 (Galvarino Gomez).
[27] Archiv der Republik. Österreichische Botschaft Santiago. ZL. 2-Pol/74.
[28] Archiv der Republik. Österreichische Botschaft Santiago. Zl. 3-Pol/74.
[29] Gonzalo Arroyo: Der Putsch und die Kirche in Chile. Herausgegeben und mit einem Nachwort von Heinrich Werne. Stimme-Verlag Mainz 1974.
[30] Archiv der Republik. Österreichische Botschaft Santiago Zl. 3-Pol/74. Der 11. September in Chile.
