Mit Massenrazzien, Truppenmobilisierung und Drohungen gegen Kritikerinnen und Kritiker verschärft die US-Regierung unter Trump die Repression gegen Migrantinnen und Migranten. Mehrere tausend Menschen sollen bis zu einer Abschiebung in Guantanamo interniert werden. Auch ein Österreicher könnte betroffen sein
Die USA stehen am Rande einer sozialen Eskalation: In Los Angeles und zahlreichen weiteren Städten protestieren Tausende gegen das brutale Vorgehen der Regierung Trump gegen Migrantinnen und Migranten sowie Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Während migrantischer Arbeiterinnen und Arbeiter von der Einwanderungsbehörde ICE verfolgt und Kinder aus Angst vor Razzien nicht mehr in die Schule geschickt werden, plant Washington angeblich die Internierung illegalisierter Menschen in Guantánamo. Auch europäische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, darunter ein Österreicher, stehen auf der Liste.
Inmitten wachsender Unzufriedenheit und Proteste geht die US-Regierung mit aller Härte gegen einen der verwundbarsten Teile der Bevölkerung vor: Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere – oft Arbeiterinnen und Arbeiter am Bau, in der Landwirtschaft und der Lebensmittelindustrie. Sie sind das Rückgrat ganzer Branchen – und gleichzeitig die Zielscheibe einer repressiven Politik, die unter dem Vorwand der „Sicherheit“ massive Menschenrechtsverletzungen legitimieren will.
In Kalifornien, einem wirtschaftlichen Kraftzentrum mit hohem Migrantenanteil, überschlagen sich die Ereignisse. Während ICE-Beamte ohne Vorwarnung in Betriebe, Felder und sogar Schulen eindringen, marschieren auf Geheiß Trumps 4000 Nationalgardisten in Los Angeles ein. Die Stadt wird faktisch militarisiert – entgegen dem Willen des demokratischen Gouverneurs Gavin Newsom, den Trump offen der Sabotage bezichtigt und sogar mit Verhaftung droht. Newsom selbst gilt als potentieller demokratischer Präsidentschaftskandidat bei den nächsten US-Präsidentschaftswahlen. Der demokratische Politiker versucht die Proteste geschickt für die eigene Inszinierung zu nutzen. Welche Heuchelei sich dahinter verbirgt zeigt unter anderem die Tatsache, dass der ehemalige demokratische Präsident, Barak Obama, den Abschieberekord in den USA.
Repression trifft auch Gewerkschaften
Nicht nur Migrantinnen und Migranten geraten ins Visier: Auch gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte werden kriminalisiert. David Huerta, Vorsitzender der mächtigen Service Employees International Union in Kalifornien, wurde bei einer ICE-Aktion in einem Lagerhaus festgenommen – seine Freilassung erfolgte erst nach massiven Protesten und Zahlung einer hohen Kaution.
Das Framing durch die Regierung ist eindeutig: Trump spricht von einer „Invasion feindlicher Ausländer“ und kündigt an, Los Angeles „zu befreien“. Auf tatsächliche Vorfälle – etwa vereinzelte Plünderungen – wird mit flächendeckender Ausgangssperre reagiert, Verhaftungen inklusive. Über 100 Personen wurden allein im Stadtzentrum festgenommen, vor allem wegen „illegaler Versammlungen“.
Guantánamo: Symbol des Ausnahmezustands
Parallel zu den landesweiten Demonstrationen, die mittlerweile auch Städte wie Chicago, New York und Houston erfassen, sorgt ein Bericht der Plattform „Politico“ für Aufsehen: Demnach plant die Regierung, rund 9000 „illegalisierte“ Personen auf den US-Stützpunkt Guantánamo zu bringen. Auch 800 Europäerinnen und Europäer sollen betroffen sein – darunter ein Österreicher. Das Außenministerium in Wien gab an, davon nichts zu wissen.
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses bezeichnete den Bericht als „Fake News“. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache: Bereits im Februar waren Migrantinnen und Migranten aus Venezuela in Guantánamo interniert worden. Der Ort bleibt ein internationales Symbol für rechtsfreie Zonen und staatlich sanktionierte Willkür. Die USA hatten jahrelang hunderte Menschen in Guantanamo ohne Anklage oder Rechtsbeistand eingesperrt. Folter und andere Menschenrechtsverletzungen sind ebenso belegt.
Quelle: 902.gr/Die Presse
