Die regierende Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas übernimmt nun in überbordender Präpotenz die Organisation des Parteitags für und anstatt der Kommunistischen Partei Venezuelas. Die KP Venezuelas hat ihren richtigen Kongress indes schon längst abgehalten und pocht auf dessen Legitimität. Der infame Plan der Regierung zur Illegalisierung der KP Venezuelas nimmt abstruse, aber nicht zu unterschätzende Formen an.
Caracas. Die offene Intervention gegen die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV), die von der Regierungspartei Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) organisiert wird, steht vor der Eskalation. Vor kurzem fand in Caracas eine Versammlung statt, die als „Kongress zur Rettung der PCV“ bezeichnet wurde. An dieser Veranstaltung nahmen ranghohe Mitglieder der Regierungspartei sowie ehemalige Mitglieder der PCV teil, die diese vor einigen Jahren verlassen hatten. Das Ziel dieses „Kongresses“ war es, die kollektiven Organe und Entscheidungen der PCV infragezustellen und den Weg für rechtliche und administrative Maßnahmen gegen sie zu ebnen. In einer Pressekonferenz am Montag bezeichnete der Generalsekretär des Zentralkomitees der PCV, Oscar Figuera, diese Versammlung als „neue Phase eines Angriffsplans, der begann, nachdem sich die PCV gegen die arbeiter‑, volks- und nationalfeindliche Politik der Regierung Maduro stärker positioniert hatte“.
Er wies auf den Vertragsbruch seitens der Regierungspartei hin, der im Jahr 2018 von beiden Parteien vereinbart wurde, sowie auf die Bemühungen der Kommunistinnen und Kommunisten, die Führung bei der Schaffung einer volksnahen und revolutionären Alternative zur Bekämpfung der volksfeindlichen Politik zu übernehmen. Die Bemühungen der Kommunistinnen und Kommunisten und ihre Vorreiterarbeit wurden von der Regierung mit einem zunehmenden Versuch beantwortet, sie zum Schweigen zu bringen. Dies äußerte sich in der Ausgrenzung ihrer Kandidatinnen und Kandidaten von den Wahlen und dem Versuch, Oscar Figuera, der ins Parlament gewählt wurde, mundtot zu machen.
Figuera betonte, dass die PCV im November 2022 ihren 16. Parteitag abgehalten habe. Auf diesem Parteitag habe die Partei gemeinschaftlich und einstimmig „eine klare Politik zur Unterstützung des Kampfes des venezolanischen Volkes und der Prozesse des Wiederaufbaus echter revolutionärer und volksnaher Kräfte“ beschlossen.
Erst daraufhin wurde unter der Leitung des führenden Mitglieds der Regierungspartei, Diosdado Cabello, und von Staatsbeamten der Versuch unternommen, eine „Gruppe von Söldnern, bezahlten Angestellten, Mitgliedern der PSUV zu bilden, die, auch mit Finanzierung aus staatlichen Mitteln, durch das Land reisten und den PCV-Mitgliedern ‚Privilegien‘ anboten, Arbeitsplätze, Geld, Säcke mit Lebensmitteln, Häuser, Fahrzeuge, die aber abgelehnt wurden“.
Angesichts des Scheiterns der von Cabello gegründeten Gruppe, die sich zum Ziel gesetzt hatte, kommunistische Aktivistinnen und Aktivisten zu rekrutieren, „begannen sie, nach anderen Leuten zu suchen, und das ist es, was man gestern gesehen hat: ein betrügerischer Kongress mit einem Präsidium, dessen Mitglieder nicht der Kommunistischen Partei Venezuelas angehören“, so Figuera.
„Mit dieser Aktion versuchen sie, die Kommunistische Partei daran zu hindern, weiterhin ihre Rolle als Klassenkraft im Dienste des Kampfes des venezolanischen Volkes und der Arbeiterklasse zu erfüllen; die Kommunistische Partei Venezuelas daran zu hindern, weiterhin die breite Einheit der Arbeiteraktion zu fördern, um die Prozesse der Organisation und des Kampfes des venezolanischen Volkes zu stärken; die Kommunistische Partei daran zu hindern, weiterhin an der Umgruppierung der revolutionären Kräfte zu arbeiten“, erklärte Figuera abschließend.
Quellen: Solidnet / Rizospastis
