Ab der nächsten Woche werden die angekündigten Verschärfungen beim Familiennachzug durch die ÖVP wirksam. In einer Pressekonferenz am Freitag kündigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an, dass beispielsweise die Anzahl der DNA-Tests „deutlich erhöht“ werden soll. Karner erklärte, dass die Zahl von aktuell einem auf etwa 50 Prozent erhöht werden soll. Die Tests müssen dann auch in den entsprechenden Botschaften vor Ort durchgeführt und vorerst von den Antragstellern selbst bezahlt werden. Die Betroffenen müssen somit mit 250 Euro in Vorleistung zu gehen, was einen ganz schönen Batzen Geld für die Betroffenen bedeutet.
Vom Familiennachzug betroffen sind Ehepartner und -partnerinnen sowie minderjährige Kinder. Künftig müssen sie, falls Zweifel an der Authentizität von Dokumenten bestehen, noch in ihrem Herkunftsland von österreichischem Botschaftspersonal einen DNA-Test durchführen lassen. Erst nach einer positiven Wahrscheinlichkeitsprognose wird ein Visum ausgestellt. Nach der Einreise und einem gestellten Asylantrag in Österreich wird die Überprüfung erneut durchgeführt.
Diese Ankündigung kann als Wahlkampfmaßnahme interpretiert werden, nachdem DNA-Tests bereits jetzt möglich sind und auch bei Bedarf stattfinden. Hier geht die ÖVP auf Wählerinnen- und Wählerfang in der rechteren Ecke.
Peter Hacker (SPÖ) Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport in Wien, äußerte sich grundsätzlich positiv zu der von Innenminister Karner angekündigten Maßnahme: „Ich stehe dem aufgeschlossen gegenüber. Es ist eine der Möglichkeiten, die der Rechtsstaat ergreifen kann, und es spricht nichts dagegen, dies auszuprobieren. Ich bin bereit, alles zu unterstützen, was zur Wiederherstellung der Ordnung im Asylwesen beiträgt“, sagte Hacker am Samstag gegenüber ORF Wien. SPÖ-Integrationssprecher Christian Oxonitsch wirft dem Innenminister unterdessen in einer Aussendung vor, „Nebelkerzen zu werfen“. Nach Oxonitsch gehen die „vermeintlichen Verschärfungen völlig am eigentlichen Problem vorbei“. Die SPÖ plädiert stattdessen für eine solidarische europäische Verteilung. Laut dem Sozialdemokraten wären dadurch in den letzten sieben Jahren 200.000 weniger Asylbewerberinnen und Asylbewerber nach Österreich gekommen. Einigkeit sieht anders aus.
Alles in allem bleiben Maßnahmen im Umgang mit Migration in Österreich offen. Die Hürden fürs Einreisen und die Staatsbürgerschaft sehr hoch zu setzten, ändern nichts an den Problemen. Es braucht eine Ausfinanzierung des Bildungs- und Erziehungssystems, soziale Arbeit und soziale Infrastruktur, die frühzeitig greifen. Aber Innenminister Karner verbreitet offenbar gerne Sorge und löst dann anscheinend aber nicht wirklich Probleme.
Quelle: ORF/Kleine Zeitung
