Die Direktorin der Europäischen Arzneimittel-Agentur EMA ist gegen eine Patentfreigabe für Impfstoffe. Das überrascht wenig, war sie doch ihr Leben lang im Dienste der Branche tätig.
Amsterdam. Während sich nach Indien und Südafrika selbst die USA (ob ernsthaft und aus welchen Motiven, ist ein eigenes Thema) für eine Freigabe der Patente von Covid-Impfstoffen aussprechen, hält die EU-Bürokratie den milliardenschweren Pharma-Konzernen die Stange. Kampf gegen die Pandemie schön und gut, aber doch nicht, wenn dabei Eigentumsrechte einer der profitstärksten und korruptionsanfälligsten Branchen berührt werden, ist das durchsichtige Credo der europäischen Politik.
Ganz vorne mit dabei im Kampf gegen die Patentfreigabe ist ausgerechnet jene Frau, die offiziell für die öffentliche Gesundheit zuständig ist. Die Irin Emer Cooke wurde vor einem knappen halben Jahr Leiterin der in Amsterdam ansässigen EMA und plappert seither die leicht widerlegbaren Talking-Points der Pharmalobby in jedes Mikrofon, das ihr unter die Nase gehalten wird. So orakelte sie jüngst dem deutschen „Handelsblatt“: Wenn die wirksamen Vakzine von jedem hergestellt werden könnten, würde das „kein Umfeld für Innovationen“ schaffen. Dabei weiß Cooke natürlich genau, dass die Entwicklung der aktuellen Impfstoffe nur durch langjährige öffentliche Förderung der Grundlagenforschung, das Know-How aus Universitäten und massive staatliche Mittel ermöglicht wurden – und eben nicht durch den ominösen „freien Markt“. Dieser war vielmehr dafür verantwortlich, dass im März und April des Vorjahres dringend benötigte Schutzmasken, Desinfektionsmittel und Beatmungsgeräte allenfalls noch zu Wucherpreisen verfügbar waren.
Ein Leben für Big Pharma
Cooke ist nicht einfach eine Entscheidungsträgerin, die wie andere von der finanziell bestens ausgestatteten Lobbytätigkeit des Pharma-Dachverbands EFPIA beeinflusst wird – sie war in den 90er-Jahren eben dort als Managerin tätig. Das ist kein Naheverhältnis eines Aufsichtsorgans mit der Pharmalobby, das ist die Besetzung dieses Aufsichtsorgans mit einer (nur früheren?) Pharmalobbyistin. Gefüllt wurden und werden die EFPIA-Kassen nur von den ganz Großen im Business: Bayer, AstraZeneca, Novartis und Konsorten, insgesamt 30 Konzerne, die der Politik Empfehlungen diktieren, wie man ihre Gewinne unter dem Deckmantel der Gesundheit weiter erhöhen könnte.
Damit ist Cooke nicht ein Extrem‑, sondern schlicht ein Musterbeispiel für die Logik der Europäischen Union: Für die Regulierung und Überwachung eines Wirtschaftszweiges sind am besten gleich dessen Monopole bzw. Lobbygruppen zuständig. Deshalb berät Blackrock – der größte Investor in Öl, Kohle und Gas – die EU in Sachen Nachhaltigkeit, deshalb ist der frühere Chef des französischen Überwachungstechnologie-Konzerns Atos, Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, deshalb „bearbeiten“ 12.000 Lobbying-Organisationen Brüssel (davon vertreten 2 % nicht die Interessen von Unternehmern). Europa der Banken und Konzerne eben.
Quellen: EMA, Handelsblatt (paywall)
