Nach einer großteils erfolgreichen Sammlung von Unterstützungserklärungen tritt die Liste Gaza in sieben österreichischen Bundesländern zur Parlamentswahl an.
Wien. Nach dem Sammeln der Unterstützungserklärungen steht fest: Die “Liste Gaza – Stimmen gegen den Völkermord” wird zur österreichischen Nationalratswahl antreten. Die Aktivistinnen und Aktivisten haben in den vergangenen Tagen Landeslisten für die Bundesländer Wien, Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark, Burgenland, Tirol und Vorarlberg eingereicht, begleitet von exakt 3.099 Unterstützungserklärungen – also wesentlich mehr, als notwendig gewesen wären.
Allerdings ist zu vermerken, dass in Kärnten und Salzburg die nötigen Unterstützungserklärungen nicht erreicht wurden. Zwar war man am Ende sogar relativ knapp dran, doch insgesamt ist das bewusst mühsame und bürokratische, letztlich demokratiefeindliche Sammelverfahren staatlicherseits natürlich darauf angelegt, es neuen Parteien oder Listen möglichst schwer zu machen: Die Systemparteien wollen unter sich bleiben, nicht nur im Parlament, sondern möglichst schon bei den Wahlen.
Bei der Liste Gaza überwiegt aber ganz klar die Freude über die geschafften Kandidaturen in sieben Bundesländern, darunter alle bevölkerungsreichen, zumal dies wesentlich mehr ist, als ihr viele Beobachterinnen und Beobacher zugetraut hätten. Man kann getrost von einer Überraschung sprechen. Und so wird also die Liste “für Neutralität, Frieden und Gerechtigkeit”, wie sie im Untertitel heißt, für die überwältigende Mehrheit der österreichischen Wahlberechtigten am 29. September 2024 auf dem Stimmzettel stehen.
Bis dahin wird man seitens der Liste Gaza die Gelegenheit nutzen, auf die gerechte Sache der Befreiung Palästinas sowie auf ihre neutralitäts‑, friedens- und sozialpolitischen Anliegen hinzuweisen. Denn die Kandidatur ist v.a. als eine politische Kampagne zu verstehen, die der vorherrschenden politischen Meinung sowie der medialen veröffentlichten Meinung eine Alternative von “unten”, aus der einfachen Bevölkerung entgegensetzt.
Neben den fünf Parlamentsparteien (ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne, NEOS) treten auch die Bierpartei, die KPÖ, die Liste Madeleine Petrovic sowie “Der Wandel” (KEINE) bundesweit, d.h. in allen Bundesländern an. Ebenso wie die Liste Gaza kandidiert die MFG in sieben Bundesländern. Die “Gelben” stehen nur im Burgenland am Stimmzettel.
Quelle: gaza.vote
