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Schlagwort: EU

EU erlaubt schwimmende Asylbarrieren Griechenlands

Die schwedische Sozialdemokratin Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres, verteidigt die schwimmenden Absperrungen der griechischen ND-Regierung zur Flüchtlings- und Migrantenabwehr. Brüssel/Athen. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis von…

Zuspitzung im östlichen Mittelmeer

Die Auseinandersetzung zwischen Griechenland und der Türkei um Erdgasvorkommen im Ostmittelmeer droht zu eskalieren. Auch der EU- und der US-Imperialismus haben ihre Finger im…

Militärputsch gegen malische Marionettenregierung

Mali. Am Dienstag haben führende Militärs, ehemalige Beamte und Angehörige des malischen Staates einen Putsch organisiert, der den vormals amtierenden Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta…

Libysche Küstenwache erschoss zwei sudanesische Flüchtlinge

Tripolis/Libyen. Die der UNO nahestehende Internationale Organisation für Migration (IOM) und diverse bürgerliche Medien haben berichtet, dass zwei sudanesische Flüchtlinge vor der libyschen Küstenstadt…

Griechische und türkische Kommunisten gemeinsam gegen drohende Kriegsgefahr

Türkei/Griechenland. Die Kommunistische Partei Griechenlands (Κομμουνιστικό Κόμμα Ελλάδας, KKE) und die Kommunistische Partei der Türkei (Türkiye Komünist Partisi, TKP) haben eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht,…

EU-Imperialisten einigen sich auf Corona-Hilfsfonds und Budget

Nachdem tagelang gefeilscht wurde, verständigten sich die Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten Dienstagfrüh auf ein gemeinsames Finanzpaket. Ratspräsident Michel und Kommissionspräsidentin von der Leyen stellten…

Stellvertreterkrieg in Libyen

Libyen wird zunehmend zum Entladungspunkt zwischenimperialistischer Widersprüche. Die Türkei unterstützt die von der UNO anerkannte Regierung der „Nationalen Übereinkunft“ und hat bereits eigenes Militär…

Wer zockt, verzockt sich

Die Krawalle in Serbien zeigen das Versagen des politischen Systems im Land auf. Statt beim Gegner oder im Ausland Rädelsführer zu suchen, muss sich…

EU-weit neue Regeln für LKW-Branche ab 2025

Das EU-Parlament hat am. 9. Juli mit dem Mobilitätspakt neue Regeln für die LKW-Branche beschlossen, die ab 2025 auch dem Lohn- und Sozialdumping entgegenwirken…

EU vs. Venezuela: Imperialismus in Aktion

Nachdem die venezolanische Regierung am vergangenen Montag die EU-Botschafterin in Caracas zur unerwünschten Person erklärt und ihr 72 Stunden gegeben hatte, um das Land…

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