Schlagworte EU

Schlagwort: EU

EU will Verschlüsselungsverbot zur Totalüberwachung

Im Gefolge des Terroranschlags von Wien verschwenden die Herrschenden keine Zeit, um die umfassende Bespitzelung der Bevölkerung vorzubereiten. Brüssel/Wien. Wie nicht anders zu erwarten wollen die…

Griechenland: Brand in Flüchtlingslager

Anfang November brennt auf der Insel Samos wieder ein Flüchtlingslager. Die Situation in den Auffanglagern in der EU ist menschenunwürdig, was zu solchen Verzweiflungstaten…

Lockdown gegen die Arbeiterklasse

Wien. Die heutige Pressekonferenz hat Klarheit gebracht, was die in Österreich lebenden Menschen in den nächsten Wochen erwartet. Wenig überraschend gibt es kaum neue…

Österreich jagt Flüchtlinge künftig mit Drohnen

Während 120.000 Menschen in Lagern am Balkan und in Griechenland unter menschenunwürdigen Bedingungen festsitzen, sollen die Wenigen, die es bis an Österreichs Grenze schaffen,…

EU diskutiert über „Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte“

Straßburg/Brüssel. Das EU-Parlament in Straßburg verhandelte letzte Woche über einen EU-Bericht, der die Schaffung eines „interinstitutionellen Mechanismus“ vorsieht, um „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte“ durchzusetzen.…

EU-Asylpolitik: Paten- und Komplizenschaft im Verbrechersyndikat

Kommentar von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) Die Kommission der Europäischen Union plant Neuregelungen in ihrer Flüchtlings- und Asylpolitik. Präsidentin von…

PdA-Kandidat bietet Unterkunft für Flüchtlingskind aus Moria an

Der für die PdA in Wien zur Wahl antretende Gerhard Dusek bietet an, persönlich eines der Kinder aus dem abgebrannten Flüchtlingslager auf Lesbos aufzunehmen,…

Moria abgebrannt, EU-Asylpolitik verantwortlich

In der Ägäis ist in der Nacht auf Mittwoch das berüchtigte Flüchtlingslager Moria auf Lesbos abgebrannt – KKE und PdA kritisieren ihre nationalen Regierungen…

Nowitschok-Kasatschok um Nawalny

Kommentar von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), zu Hintergründen und internationalen Implikationen des Nawalny-Attentats In Mittel- und Westeuropa weiß man ganz…

6.000 Kilometer in acht Tagen

Mit üblen Praktiken werden die Güter kreuz und quer durch Europa gekarrt. Die Leidtragenden sind die Chauffeure, deren Arbeitsalltag häufig alles andere als der…

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