Schlagwort: Verfassung

Caracas. Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) hat schwere Vorwürfe gegen die Regierung und die Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) erhoben. ...

Die konservative Nea Dimokratia-Regierung Griechenlands will – gegen die Verfassung – private Universitäten zulassen. KNE und KKE mobilisieren gegen das ...

Seit rund einem halben Jahr gibt es besonders an den Wochenenden überall in Israel Demonstrationen gegen die geplante Justizreform der ...

Der Verfassungsgerichtshof sah im Verbot der Demonstration für einen autofreien Hauptplatz in der oberösterreichischen Landeshauptstadt eine Verletzung des verfassungs-gesetzlichen Rechts ...

Wien/Innsbruck. Nachdem Bundeskanzler Sebastian Kurz bereits kurz nach den aktuell vollzogenen Öffnungsschritten bei einem Auftritt in Innsbruck weitere und weitreichende ...

Überwältigende Mehrheit für eine neue Verfassung Chiles. Der Verfassungskonvent soll direkt vom Volk gewählt werden. Chile. Am Sonntag waren mehr ...

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat in einem Erkenntnis einige Corona-Verordnungen der Bundesregierung für unzulässig erklärt. Anders gesagt: Die Regierung hat zulasten ...

Am 1. Juli endete die Wahl um die Verfassungsänderung der Russischen Föderation. 77,93% stimmten für die Änderung, 21,27% dagegen. Eine ...