Der neue Chef des Kärntner Landesamts für Verfassungsschutz hat eine politische Vergangenheit in der ÖVP – und als Festredner vor SS-Veteranen, Neonazis und Rechtsextremen.
Klagenfurt. Mit 1. Februar bekam das Kärntner Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung einen neuen Chef, nämlich den ehemaligen ÖVP-Politiker Stephan Tauschitz, der auch mit den Stimmen der regierenden SPÖ und der FPÖ bestellt wurde. Von 2007 bis 2012 war Tauschitz ÖVP-Klubobmann im Landtag – und in dieser Funktion trat er 2008 und 2010 auch als Redner beim berüchtigten Ulrichsbergtreffen auf.
Diese gruselige Veranstaltung wird von der rechtsextremen Ulrichsberggemeinschaft abgehalten, um der soldatischen Leistungen in den Weltkriegen sowie beim „Kärntner Abwehrkampf“ zu gedenken. Faktisch handelte es sich lange um Treffen von SS- und Wehrmachtsveteranen, doch diese Reihen haben sich aus Altersgründen inzwischen ein wenig gelichtet. Neonazis und andere Rechtsextreme nehmen jedoch immer gerne teil – ebenso wie hochrangige Politiker der FPÖ, SPÖ und ÖVP.
Insofern ist es wenig überraschend, dass auch Tauschitz dort Reden schwang, um sich dagegen zu verwehren, über „die Toten“ – darunter also ehemalige Naziverbrecher – „zu richten“. Dass dieser Herr mit mangelnder Abgrenzung zum NS-Faschismus nun aber Chef des Landesverfassungsschutzes wurde, ist schon eine besondere Fehlleistung: Das Ulrichsbergtreffen steht aufgrund seiner Neonazi-Verbindungen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes – und nun soll Tauschitz seine ehrenvollen und treuen Kameraden „beobachten“? Man möchte meinen, Tauschitz ist nicht gerade die beste Wahl für seinen nunmehrigen Posten.
Aber so ist es eben in Österreich: Eine klare Abgrenzung vom Faschismus, und zwar austro- ebenso wie NS‑, ist Nebensache, nicht zuletzt in Kärnten. Hier war der langjährige SPÖ-Landeshauptmann Leopold Wagner (1974–1988) immer stolz darauf, ein hochrangiger HJler gewesen zu sein, und die Auftritte von FPÖ/BZÖ-LH Jörg Haider (1989–1991 und 1999–2008) vor SS-Veteranen sind ja schon legendär. Ob rosarot, schwarz, blau oder orange – im Kern seien alle Kärntner Politiker braun, hieß es lange Zeit. Diese Einschätzung mag man, zumal heute, für falsch halten, doch ein konsequenter Antifaschismus im Sinne der österreichischen Verfassung sieht definitiv anders aus, wie man auch an Tauschitz sieht.
Freilich, für den Verfassungsschutz ist es in der Realität vermutlich egal: Er ist ja mehrheitlich zuständig für die Repression gegen Linke, Tierschützer und kurdische Kulturvereine, ansonsten v.a. für den „politischen Islam“. Für den Neofaschismus und Rechtsextremismus bleibt da ohnedies wenig Zeit.
Quelle: Der Standard
