Die honduranische Regierung stellt völkerrechtskonforme Beziehungen im Sinne der UN-Resolution 2758 her: Die Volksrepublik China wird anerkannt, die „Republik China“ auf Taiwan als abtrünnige chinesische Provinz klassifiziert.
Tegucigalpa/Peking/Taipeh. Die sozialdemokratisch geführte Regierung von Honduras hat bekanntgegeben, dass sie nun offizielle und vollwertige diplomatische Beziehungen mit der Volksrepublik China aufnehmen wird. Gleichzeitig bedeutet dies, dass die bisherigen Beziehungen zur so genannten „Republik China“ (Taiwan) aufgekündigt sind. Damit vollzieht man einen Schritt, der längst überfällig war und der den seit Jahrzehnten gültigen Stand der Dinge in der Weltgemeinschaft nachvollzieht.
Mit der UN-Resolution 2758 hatte die Generalversammlung der Vereinten Nationen 1976 beschlossen, die vollen Rechte der Volksrepublik China in der internationalen Gemeinschaft instand zu setzen. Bis dahin hatte das Kuomintang-Regime, das sich nach der Niederlage im chinesischen Bürgerkrieg auf die Insel Taiwan zurückziehen musste, den absurden Anspruch gestellt, das eigentliche und ganz China zu repräsentieren. Dieser Ansicht folgen heute nur noch zwölf nicht allzu bedeutsame Staaten wie z.B. der Vatikan – und aus dieser obskuren Gruppe ist nun eben auch Honduras ausgeschert.
Auch wenn westimperialistische Politiker und deren Propagandamedien bisweilen etwas anderes suggerieren, wird die „Republik China“ in Taiwan auch von den USA sowie allen NATO- und EU-Staaten – darunter natürlich Österreich – nicht anerkannt. Es gilt das „Ein-China“-Prinzip, wonach es nur einen chinesischen Staat gibt – und der ist ohne jeden Zweifel die Volksrepublik. Die Wiederangliederung der Insel Taiwan an China wäre somit völkerrechtlich korrekt.
Insofern ist es bizarr, dass immer wieder über angebliche „Annexionsdrohungen“ Pekings und Gefahren für die Souveränität Taiwans phantasiert wird, denn die „Republik China“ bzw. Taiwan sind nun mal kein unabhängiger Staat, sondern ein verbriefter Bestandteil Chinas, in dem lediglich isolierte Separatisten ihre de-facto-Macht installiert haben. Es spricht für die Regierung in Peking, aus Gründen der Friedenssicherung den unrechtmäßigen Status quo keiner militärisch gestützten Änderung zu unterziehen.
Für die USA, Großbritannien, Australien, Japan und einige antichinesische NATO- und EU-Staaten möchte man hingegen nur ungern die Hand ins Feuer der Vernunft legen. Regelmäßig provoziert das US-Militär mit Manövern in der Straße von Taiwan, und in der gesamtimperialistischen Strategie der USA steht die weitere Konfrontation mit der VR China zweifellos auf der Agenda, wobei die völkerrechtlich eigentlich längst geklärte „Taiwan-Frage“ als einer der Vorwände herhalten muss.
Mit der Entscheidung der honduranischen Regierung – wie schon zuvor mit jener Nicaraguas – verliert die antichinesische Ausrichtung weiter an Boden. Dies entspricht der allgemeinen Verschiebung der internationalen Kräfteverhältnisse im imperialistischen System, in dem sich die Hegemonialmacht USA im Abstieg befindet, während China und die BRICS-Staaten an Bedeutung gewinnen. Man mag dies als Entwicklung in Richtung einer „multipolaren Weltordnung“ interpretieren, doch gleichzeitigt steigt unweigerlich die Gefahr direkter und großer imperialistischer Kriege, wie es sich bereits rund um die Ukraine andeutet.
Quelle: Der Standard
