Die Schnellen Eingreiftruppen überfielen am Donnerstag das zentrale Büro der Sudanesischen Kommunistischen Partei, zerstörten und plünderten die Einrichtung und nutzten sie dann als eigenen Stützpunkt.
Khartum. Der Sudan leidet weiterhin schwer unter der anhaltenden Eskalation eines sinnlosen Krieges um die Machtaufteilung des Landes. Die Kämpfe zwischen sudanesischen Streitkräften und den Schnellen Eingreiftruppen (Rapid Support Forces – RSF) fordern immer mehr Menschenleben.
Am Nachmittag des 25. Mai 2023 ereignete sich jedoch ein weiterer höchst beunruhigender Vorfall, als voll bewaffnete militärische Gruppen, die den Schnellen Eingreiftruppen (RSF) angehören, das Hauptquartier der Sudanesischen Kommunistischen Partei (Sudanese Communist Party – SCP) in Khartum stürmten und besetzten.
Die Eindringlinge erzwangen sich gewaltsam den Zugang zum Parteigebäude, brachen Türen auf und verursachten erhebliche Schäden. Sie plünderten zudem Eigentum der Partei. Die RSF-Kräfte hielten sich auch am Freitag in der Parteizentrale auf und nutzten sie als einen ihrer Stützpunkte.
Das Sekretariat der SCP verurteilte den barbarischen und feigen Akt in einer offiziellen Erklärung auf’s Schärfste. Es forderte die „ungezügelten Kräfte“ auf, die „Parteizentrale unverzüglich zu räumen und ihre Besetzung zu beenden“. Die SCP betonte, dass die Büros politischer Parteien und die Wohnungen der Zivilbevölkerung keine Schlachtfelder seien und machte die RSF in vollem Umfang für den Angriff verantwortlich:
„Wir machen die RSF in vollem Umfang für alle Schäden und fehlenden Unterlagen verantwortlich, die durch diesen barbarischen Akt entstanden sind, und wir werden alle rechtlichen Schritte gegen diesen Angriff unternehmen.“
Die Stürmung von Wohnhäusern und die Terrorisierung ihrer Bewohnerinnen und Bewohner „stellen eklatante Verstöße gegen die Unversehrtheit wehrloser Bürger und gegen internationale Gesetze und Normen selbst in Kriegszeiten dar. Wir sind jedoch der Auffassung, dass der Angriff auf die Hauptquartiere der politischen Parteien und deren Besetzung und Umwandlung in Militärstützpunkte eine gefährliche Eskalation in diesem verheerenden Krieg darstellt.“
Die Führung der SCP betonte zudem, dass solche Übergriffe anschaulich zeigen würden, wie die Kriegsparteien das weit verbreitete Sicherheitschaos ausnutzen, um die Positionen der demokratischen Bewegung und aller Kräfte, die den Krieg ablehnen und bekämpfen, ins Visier zu nehmen und anzugreifen. Dies schließt die Widerstandskomitees, Gewerkschaften und politischen sowie patriotischen Kräfte ein.
„Solche und andere Angriffe werden die Kommunistische Partei des Sudan nicht davon abhalten, an der Seite der Massen des sudanesischen Volkes und seiner patriotischen Kräfte an vorderster Front zu stehen und die Beendigung des Krieges sowie die strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung aller Parteien zu fordern, die dazu beigetragen haben, ihn anzuzünden,“ so die SCP
Dieser jüngste Vorfall wirft ein Schlaglicht auf die sich verschlechternde Sicherheitssituation im Sudan. Während das Land bereits unter den Auswirkungen eines langwierigen Konflikts leidet, haben Angriffe auf politische Parteien und ihre Einrichtungen eine gefährliche Eskalation erreicht. Die SCP ist eine lang etablierte politische Organisation im Sudan. Der Angriff auf ihr Hauptquartier stellt nicht nur einen Angriff auf die Partei selbst dar, sondern auch eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit und die demokratischen Prozesse im Land. Es zeigt auch, welche Parteien tatsächlich ein Dorn im Auge für diejenigen Kräfte darstellen, die für eine Fortsetzung des Krieges einstehen.
