Seit Monaten steht das EU-Mercosur-Abkommen unter Kritik. Arbeiterinnen und Arbeiter, Landwirtinnen und Landwirte und die Umwelt sind die Opfer dieses erneuten Vorstoßes für den Freihandel. Seit Anbeginn steht es unter heftiger Kritik von NGOs und Landwirtschaftsvertreterinnen und -vertretern. Österreich wollte von seinem Veto-Recht Gebrauch machen, aber stattdessen wurde nun die Zustimmung zur vorläufigen Anwendung gegeben, unter Umgehung des Parlaments, und das entgegen eines aufrechten Parlamentsbeschlusses.
Wien/Brüssel. Am 13. März wurde die Unterzeichnung des gesamten Mercosur-Abkommens per schriftlichem Umlaufbeschluss genehmigt. Heimlich, still und leise, ohne mediales Aufsehen. Damit wird das rasche und vor allem lautlose Durchwinken des umstrittenen Abkommens zu einem demokratiepolitischen Skandal in zweifacher Hinsicht. Einerseits, weil damit die Regierung ignoriert, dass es eine gültige Bindung des Parlaments gibt, alle Maßnahmen zu ergreifen, um einen Abschluss zu verhindern. Andererseits wird damit das Signal gegeben, dass Österreich formal die Zustimmung zur vorläufigen Anwendung erteilt, obwohl gerade Österreich bisher eine ablehnende Stellung einnahm. Jetzt ist diese Zustimmung eine der ersten unter den EU-Staaten.
Durch die vorläufige Anwendung ist es möglich, dass große Teile des Abkommens in Kraft treten, obwohl gewählte Parlamentarierinnen und Parlamentarier, sowohl auf europäischer als auch nationaler Ebene, niemals darüber abgestimmt haben. Darüber hinaus ist noch unklar, ob die Aushebelung des Einstimmigkeitsprinzips EU-rechtskonform ist. Österreich sollte sich klar gegen die undemokratische, vorläufige Anwendung stellen, denn dieses Abkommen untergräbt Klimaschutz und Menschenrechte massiv.
Wie ist diese Hintertüraktion gelungen?
Das EU-Mercosur-Abkommen wurde von der EU-Kommission in zwei Teile gesplittet, das Interim Trade Agreement (iTA) und das „eigentliche“ EU-Mercosur-Partnerschaftsabkommen (EMPA). Dabei befasst sich das Interim Trade Agreement (iTA) nur mit Fragen die sich auf den Handel beziehen, wodurch es in die Zuständigkeit der EU fällt, wofür es einen mehrheitlichen EU-Ratsbeschluss vom 09. Jänner gibt, der dies genehmigt. Ohne Zustimmung des EU-Parlaments und ohne Prüfung durch den EUGH sollte dies vorläufig in Kraft treten. Der andere Teil besteht aus dem eigentlichen EU-Mercosur-Partnerschaftsabkommen (EMPA), das wiederum aus vier Teilen besteht, wobei Teil drei dem iTA entspricht. Österreich hat entsprechend dem Auftrag des Parlaments auf EU-Ebene gegen das EMPA gestimmt, wobei es von der Mehrheit im EU-Rat überstimmt wurde.
Am 13. März hat Österreich das EMPA genehmigt, also das gesamte Abkommen, wodurch alle Teile des Abkommens vorläufig angewendet werden können. Nur ein sehr kleiner Teil, der konsularische Schutz und die Steuerangelegenheiten, bedarf der Ratifizierung durch das österreichische Parlament. Nach dem vollständigen Inkrafttreten des EMPA durch die nationalen Ratifizierungen in allen EU-Staaten löst dieses das iTA ab. Entgegen den bisherigen Beteuerungen wird das Mercosur-Abkommen heimlich, still und leise befürwortet.
Gewinner und Verlierer
Gewinner sind die großen international agierenden Konzerne, die ihre Profite noch mehr erhöhen. Diesen wenigen Gewinnern stehen viele Verlierer gegenüber, nämlich die heimische Landwirtschaft, die Umwelt und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Durch das EMPA wird der Import von Agrarprodukten erleichtert, wie z.B. Rindfleisch, Zucker, Geflügel, Ethanol etc. aus Südamerika, wo diese aufgrund von niedrigen Umwelt- und Sozialstandards billiger produziert werden, was den Preisdruck auf heimische Bäuerinnen und Bauern erhöht, die gegenüber Südamerika mit großen Wettbewerbsnachteilen zu kämpfen haben, allein durch die Größenvorteile in Lateinamerika. Darüber hinaus zieht es negative Folgen für das Klima, die Biodiversität und eine nachhaltige Landwirtschaft nach sich.
Das EMPA ist, wie alle großen Freihandelsabkommen, ein Werkzeug großer Kapitalinteressen zur Ausdehnung des Profits. Große Konzerne sind immer auf der Suche nach neuen Märkten und billigen Ressourcen, wodurch die Profite erhöht werden können. Dieses Abkommen dient dazu, Südamerika für das europäische Kapital zu öffnen. Während die EU Industriegüter und Kapital exportiert, sind es von lateinamerikanischer Seite Rohstoffe und Agrarprodukte, was von vornherein eine Schieflage in der Wertigkeit bedeutet. Kleinbäuerinnen und Kleinbauern auf beiden Seiten geraden unter massiven Druck und Gewinner sind die Agrarkonzerne und die Lebensmittelmultis. Damit beschleunigt das Abkommen die Konzentration von Kapital in der Landwirtschaft.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden international gegeneinander ausgespielt. Durch die niedrigen Löhne im globalen Süden kommt es zu mehr Druck auf europäische Löhne und Standards. Diese Zersplitterung bzw. Konkurrenzierung unter den Lohnabhängigen ist kein Fehler, der eben in Kauf genommen wird, sondern Folge der Profitlogik. Nicht nur, dass Lohnabhängige unter dem Vorwand der Erhaltung der heimischen Wirtschaft zu niedrigeren Löhnabschlüssen und verminderten Sozialleistungen gezwungen werden, es wird auch die internationale Solidarität immer weiter untergraben. Hier zeigt sich wieder, dass der Staat nicht im Interesse des Volkes, sondern des Kapitals agiert. Hinter der Umgehung des Parlaments steckt Systemlogik. Deutlicher kann man es nicht zeigen, dass die bürgerliche Demokratie im Kapitalismus strukturell begrenzt ist.
Quelle: Attac
