PCV fordert Aufklärung über Todesfälle in Haft, kritisiert Fall Alex Saab und warnt vor weiterer Verarmung der Arbeiterklasse.
Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) hat schwere Vorwürfe gegen die venezolanische Regierung, die Justizbehörden und staatliche Institutionen erhoben. Im Mittelpunkt stehen der Tod des politischen Gefangenen Víctor Hugo Quero Navas in staatlichem Gewahrsam, Widersprüche im Fall des Unternehmers Alex Saab sowie die zunehmende soziale und arbeitsrechtliche Krise im Land.
Vertreterinnen des Politbüros des Zentralkomitees der PCV sprachen auf einer Pressekonferenz von systematischen Menschenrechtsverletzungen, institutioneller Intransparenz und einer fortschreitenden Aushöhlung sozialer Rechte.
Forderung nach unabhängiger Untersuchung im Fall Quero Navas
Die PCV verlangt eine unabhängige Untersuchung des Todes von Víctor Hugo Quero Navas, der nach Angaben der Partei mehr als ein Jahr lang verschwunden war, nachdem er im Januar 2025 festgenommen worden war. Die Parteivertreterin Neirlay Andrade erklärte, staatliche Stellen hätten Informationen über seinen Aufenthaltsort und später über seinen Tod zurückgehalten.
Besonders schwer wiegt nach Darstellung der Partei der Vorwurf, dass die Mutter des Verstorbenen über Monate hinweg verschiedene Gefängnisse und Behörden aufsuchte, ohne Auskunft über ihren Sohn zu erhalten. Selbst nach dessen Tod habe die Ombudsstelle offiziell erklärt, Quero Navas befinde sich weiterhin im Gefängnis El Rodeo I.
Die PCV fordert deshalb Ermittlungen gegen frühere und aktuelle Spitzenfunktionäre, darunter den ehemaligen Generalstaatsanwalt Tarek William Saab, den früheren Ombudsmann Alfredo Ruiz sowie den derzeitigen Minister für Strafvollzug, Julio García Zerpa.
Nach Angaben der Partei steht der Fall exemplarisch für eine breitere Entwicklung. Menschenrechtsorganisationen hätten in den vergangenen Jahren mehr als 20 Fälle mutmaßlichen gewaltsamen Verschwindenlassens sowie rund 30 Todesfälle in staatlichem Gewahrsam dokumentiert.
Tod der Mutter sorgt für zusätzliche Empörung
Zusätzliche Bestürzung löste laut PCV der Tod von Carmen Teresa Navas aus, der Mutter von Víctor Hugo Quero Navas. Die Parteivertreterin Jackeline López erklärte, die Frau sei kurz nach der Identifizierung des Leichnams ihres Sohnes verstorben.
„Diese ältere Frau durchlief eine monatelange Odyssee durch Gefängnisse und Behörden und stieß nur auf institutionelles Schweigen“, erklärte López.
Die Kommunistische Partei macht staatliche Institutionen mitverantwortlich und wirft dem venezolanischen Machtapparat vor, grundlegende rechtsstaatliche Garantien zu missachten. Besonders Frauen und Mütter politischer Gefangener seien von den sozialen und psychischen Folgen betroffen.
Kritik an Regierungslinie im Fall Alex Saab
Scharfe Kritik übte die PCV auch am Umgang der Regierung mit dem Unternehmer Alex Saab. Hintergrund ist dessen jüngste Abschiebung in die USA, wo er sich wegen Geldwäschevorwürfen verantworten soll.
Jackeline López verwies auf einen Widerspruch in der offiziellen Darstellung: Während die venezolanische Regierung noch vor wenigen Monaten Millionenbeträge für die internationale Kampagne „Free Alex Saab“ ausgegeben habe, werde Saab nun plötzlich offiziell als kolumbianischer Staatsbürger bezeichnet.
Die PCV stellte zudem die Frage, wie ein ausländischer Staatsbürger Regierungsfunktionen in Venezuela ausüben konnte. Die wechselnden Narrative der Regierung würden eine tiefe politische und institutionelle Krise offenlegen, erklärte López.
Korruptionsprozess um PDVSA-Cripto
Im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal „PDVSA-Cripto“ fordert die PCV außerdem einen öffentlichen und transparenten Prozess gegen den ehemaligen Vizepräsidenten und Erdölminister Tareck El Aissami.
Die Partei argumentiert, dass die venezolanische Bevölkerung angesichts des Ausmaßes der mutmaßlichen Korruption bei der staatlichen Erdölgesellschaft PDVSA ein Recht auf Transparenz habe. Laut Andrade seien neben El Aissami auch frühere Regierungsmitglieder sowie wirtschaftliche und politische Akteure aus dem Umfeld der Regierung in den Fall verwickelt.
Zugleich kritisierte die PCV, dass mehrere ehemalige Funktionäre staatlicher Unternehmen weiterhin hohe öffentliche Ämter innehätten, ohne Gegenstand von Ermittlungen zu sein.
Warnung vor weiterer Verarmung der Arbeiterklasse
Einen weiteren Schwerpunkt der Pressekonferenz bildete die soziale Lage der Beschäftigten in Venezuela. Die PCV kritisierte das von der Regierung eingeführte Bonussystem als Instrument der weiteren Prekarisierung.
Laut Jackeline López berichten Beschäftigte aus Universitäten und anderen Bereichen über intransparente und willkürliche Bonuszahlungen. Das System ersetze keinen regulären Lohn und führe zu einem weiteren Verlust sozialer Rechte und kollektivvertraglicher Absicherungen.
„Mit Löhnen von weniger als einem halben Dollar und diskretionären Bonuszahlungen wird die Arbeiterklasse weiter in Armut und Unsicherheit gedrängt“, erklärte López.
Die Partei sprach sich zudem für den angekündigten landesweiten Universitätsstreik aus und rief zu stärkerer gewerkschaftlicher Organisierung auf.
Sicherheitsmängel nach Explosion im Maracaibo-See
Auch die Explosion in der Gaskompressionsanlage Lamargas im Block 5 des Maracaibo-Sees, bei der sechs Arbeiter verletzt wurden, war Thema der Pressekonferenz. Die PCV machte mangelnde Sicherheitskontrollen und fehlende staatliche Aufsicht verantwortlich.
Nach Ansicht der Partei zeigen die Vorfälle eine fortschreitende Schwächung staatlicher Kontrollmechanismen in Industrie und Arbeitswelt.
