Das Außenministerium hatte zuvor Polemiken des Aktivisten Rafael „Veni“ Eisler gegen die Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) bei der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) gemeldet. Nun kam es zur Gerichtsverhandlung.
Wien. Für die Kritik an der Außenministerin und für einen Beitrag, indem Eisler Israel als Krebsgeschwür bezeichnete, musste sich der Aktivist vor dem Straflandesgericht Wien verantworten. Die Vorwürfe lauteten Verhetzung, üble Nachrede und Beleidigung.
Der schwerwiegendste Vorwurf – jener der Verhetzung – betrifft ein Bild, das Eisler postete, worauf ein Mikroskop abgebildet ist mit der Überschrift „Das ist der schlimmste Krebs, den ich je gesehen habe“. Darunter, in der vermeintlichen Ansicht durch das Mikroskop, sind Krebszellen in den Farben der israelischen Flagge abgebildet. Obwohl Eisler betonte, dass er mit dem Post natürlich nicht israelische Staatsbürgerinnen und ‑bürger meinte, sondern den völkermörderischen Staat Israel, befand der Richter ihn für schuldig.
Im zweiten Anklagepunkt kam es jedoch zu einem Freispruch. Die Bezeichnungen „Unmensch“ und „Schandfleck“ seien zulässige Kritik an der Außenministerin.
Zunächst bewertete der Richter die Formulierung „Beate Völkermord-Reisinger“ als potenziell strafrechtlich relevant und stellte auch in diesem Punkt eine Diversion in Aussicht. Eisler widersprach jedoch dieser Interpretation und stellte klar, dass seine Wortwahl nicht „Reisinger“, sondern „ReiNiger“ gelautet habe. Nach seiner Darstellung handle es sich dabei um ein Wortspiel mit „Völkermord-Reiniger“. Gemeint sei damit der Vorwurf, die Außenministerin trage durch das Blockieren von Sanktionen dazu bei, das Ansehen der israelischen Regierung zu „säubern“ beziehungsweise zu schützen, anstatt angesichts der Verstöße gegen die UN-Völkermordkonvention einzuschreiten.
Der Richter befand schlussendlich, dass die Außenministerin sich auch den Spitznamen „Beate Völkermord-Reiniger“ gefallen lassen muss. An Spitzenpolitikern und Spitzenpolitikerinnen dürfe schlicht mehr und schärfere Kritik geäußert werden als an Privatpersonen.
Und Meinl-Reisingers wiederholte Ignoranz gegenüber israelischen Kriegsverbrechen sowie ihr aktiver Beitrag dazu, dass Österreich Israel politisch den Rücken freihält, liefern reichlich Anlass für scharfe Kritik.
Quelle: Der Standard
